Die im Misch­ge­biet geplan­te Auto­wasch­an­la­ge

Sind die von einer Wasch­an­la­ge aus­ge­hen­den Emis­sio­nen nicht mit der unmit­tel­bar an das Vor­ha­ben angren­zen­den Wohn­be­bau­ung in Ein­klang zu brin­gen, wird kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung erteilt.

Die im Misch­ge­biet geplan­te Auto­wasch­an­la­ge

So die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge zur Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für eine Selbst­be­die­nungs­au­to­wasch­an­la­ge (SB-Auto­wasch­an­la­ge). Auf einem Grund­stück an der B 42 in der Gemar­kung der Stadt Val­len­dar soll die Wasch­an­la­ge ent­ste­hen. 2016 bean­trag­te der Klä­ger die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung der SB-Auto­wasch­an­la­ge. Das Grund­stück befin­det sich im Gel­tungs­be­reich eines ein­fa­chen Bebau­ungs­plans, der für das Vor­ha­ben­grund­stück kei­ne Gebiets­art fest­setzt. Nach den ein­ge­reich­ten Bau­an­trags­un­ter­la­gen soll­te die Wasch­an­la­ge über fünf Wasch­bo­xen mit Hoch­druck­lan­zen zur Fahr­zeug­rei­ni­gung und vier Staub­sauger­plät­ze ver­fü­gen. Für die war­ten­den Fahr­zeu­ge soll­ten wei­te­re elf Stell­plät­ze errich­tet wer­den. In der zuletzt ein­ge­reich­ten Betriebs­be­schrei­bung wer­den die Betriebs­zei­ten mit Mon­tag bis Sams­tag von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr ange­ge­ben. Im Lau­fe des Ver­fah­rens leg­te der Klä­ger ein Schall­schutz­gut­ach­ten vor, wonach von der Anla­ge kei­ne unzu­mut­ba­ren Schallim­mis­sio­nen aus­gin­gen.

Der Antrag auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung ist vom Beklag­ten mit Ver­weis auf die Unver­ein­bar­keit des Vor­ha­bens mit dem Gebiets­cha­rak­ter eines – für das Vor­ha­ben­grund­stück anzu­neh­men­den – Misch­ge­biets abge­lehnt wor­den. Nach­dem der Wider­spruch zu kei­nem Erfolg geführt hat, ist Kla­ge erho­ben wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz fest­ge­stellt, dass sich das Vor­ha­ben­grund­stück in einem Misch­ge­biet befin­de. Dort sei­en nur Gewer­be­be­trie­be zuläs­sig, die das Woh­nen nicht wesent­lich stör­ten. Ob dies der Fall sei, hän­ge bei einer SB-Auto­wasch­an­la­ge von der indi­vi­du­el­len Betriebs­ge­stal­tung sowie der kon­kre­ten Gebiets­si­tua­ti­on ab. Hier­von aus­ge­hend sei­en die von der Wasch­an­la­ge, ins­be­son­de­re von den fünf Wasch­bo­xen und den vier Staub­sauger­plät­zen aus­ge­hen­den Emis­sio­nen nicht mit der unmit­tel­bar an das Vor­ha­ben angren­zen­den Wohn­be­bau­ung in Ein­klang zu brin­gen. Die­se Stö­run­gen sei­en im Hin­blick auf die geplan­ten Betriebs­zei­ten nicht mehr gebiets­ver­träg­lich, weil sie sich bis in die Frei­zeit hin­ein erstreck­ten.

Ins­be­son­de­re in den Som­mer­mo­na­ten, in denen mit einer hohen Aus­las­tung der Wasch­an­la­ge zu rech­nen sei, sei die angren­zen­de Wohn­be­bau­ung auf­grund der som­mer­be­ding­ten Nut­zung von Gar­ten­flä­chen, geöff­ne­ten Fens­tern und ähn­li­chem den her­vor­ge­ru­fe­nen Emis­sio­nen in beson­de­rem Maße aus­ge­setzt.

Auch das vor­ge­leg­te Schall­gut­ach­ten füh­re nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Denn die Gebiets­ver­träg­lich­keit eines Vor­ha­bens beant­wor­te sich nicht anhand der Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Grund­stücks­ver­hält­nis­se. Viel­mehr sei maß­geb­lich, ob das Vor­ha­ben – wie hier der Fall – bei typi­sie­ren­der Betrach­tung geeig­net sei, das Woh­nen wesent­lich zu stö­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 29. Mai 2020 – 1 K 273/​19.KO