Die Info-Num­mer für Bahn­ver­spä­tun­gen – oder: die akti­ve Infor­ma­ti­ons­pflicht

Fahr­gäs­te an Bahn­hö­fen sind über Ver­spä­tun­gen "zu unter­rich­ten" und nicht ledig­lich dar­über zu infor­mie­ren, wo die Infor­ma­tio­nen für sie bereit­ge­stellt wer­den.

Die Info-Num­mer für Bahn­ver­spä­tun­gen – oder: die akti­ve Infor­ma­ti­ons­pflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt, dass der Hin­weis auf eine Ser­vice-Num­mer der Infor­ma­ti­ons­pflicht einer Betrei­be­rin von Bahn­hö­fen nicht genügt. Das Eisen­bahn­bun­des­amt hat­te gegen­über der Klä­ge­rin, die unge­fähr 5.500 Bahn­hö­fe und Sta­tio­nen betreibt, die Anord­nung erlas­sen, dass auf allen Bahn­hö­fen und Sta­tio­nen Fahr­gäs­te über Zug­aus­fäl­le und Ver­spä­tun­gen "aktiv" zu infor­mie­ren sind. Es ist nicht aus­rei­chend, wenn Aus­hän­ge auf die Tele­fon­num­mer einer Ser­vice-Hot­line hin­wei­sen. Nach­dem die dage­gen gerich­te­te Kla­ge in ers­ter Instanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ohne Erfolg blieb, ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass die Pflicht zur Infor­ma­ti­on an Bahn­hö­fen aus Art. 18 Abs. 1 der Fahr­gast­rech­te-Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 fol­ge. Danach sei­en die Fahr­gäs­te über Ver­spä­tun­gen "zu unter­rich­ten" und nicht ledig­lich dar­über zu infor­mie­ren, wo die Infor­ma­tio­nen für sie bereit­ge­stellt wür­den. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht bestehe nicht nur im Rah­men vor­han­de­ner Res­sour­cen. Gege­be­nen­falls habe die Klä­ge­rin Inves­ti­tio­nen zu täti­gen, um ihrer Infor­ma­ti­ons­pflicht nach­zu­kom­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 16. Mai 2014 – 16 A 494/​13