Die Inter­net­über­wa­chung des BND

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Rechts­an­walts als unzu­läs­sig abge­wie­sen, der sich gegen die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung im Jah­re 2010 durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst gewandt hat.

Die Inter­net­über­wa­chung des BND

Nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ist der Bun­des­nach­rich­ten­dienst im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben berech­tigt, die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu über­wa­chen und auf­zu­zeich­nen. Bei der soge­nann­ten stra­te­gi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung wer­den bestimm­te inter­na­tio­na­le Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­zie­hun­gen anhand vor­her fest­ge­leg­ter Such­be­grif­fe durch­sucht. Nach dem Bericht des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­ums wur­den dabei auf­grund der im Jah­re 2010 ver­wen­de­ten Such­be­grif­fe (3 752 Such­be­grif­fe im Bereich „Inter­na­tio­na­ler Ter­ro­ris­mus“, 26 147 Such­be­grif­fe im Bereich „Pro­li­fe­ra­ti­on und kon­ven­tio­nel­le Rüs­tung“ sowie 634 Such­be­grif­fe im Bereich „Ille­ga­le Schleu­sung“) 37 Mio. „Tref­fer“ erzielt, die wei­ter bear­bei­tet wur­den. Sie betra­fen fast aus­schließ­lich den E‑Mail-Ver­kehr. Von den soge­nann­ten Tref­fern wur­den schließ­lich 213 (davon zwölf E‑Mails) als nach­rich­ten­dienst­lich rele­vant ein­ge­stuft.

Der Klä­ger ist Rechts­an­walt und Mit­glied ver­schie­de­ner (deut­scher und inter­na­tio­na­ler) Anwalts­or­ga­ni­sa­tio­nen. Nach sei­nen Anga­ben kom­mu­ni­ziert er seit vie­len Jah­ren per E‑Mail häu­fig mit aus­län­di­schen Man­dan­ten, Kol­le­gen und ande­ren Gesprächs­part­nern, viel­fach in Ange­le­gen­hei­ten, die dem Anwalts­ge­heim­nis unter­lie­gen. Er müs­se damit rech­nen, dass auch sei­ne anwalt­li­che Kor­re­spon­denz erfasst und gele­sen wor­den sei. Der Klä­ger hält die Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses für ver­fas­sungs­wid­rig, soweit sie die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung betref­fen, weil sie nicht geeig­net sei­en, die Men­ge ins­be­son­de­re der erfass­ten E‑Mails wirk­sam auf das Maß zu begren­zen, das für eine legi­ti­me Aus­lands­auf­klä­rung erfor­der­lich sei. Jeden­falls hät­ten die im Jah­re 2010 ver­wen­de­ten Such­be­grif­fe wegen ihrer Wei­te eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Erfas­sung des E‑Mail-Ver­kehrs zur Fol­ge gehabt. Der Klä­ger hat des­halb beim erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge erho­ben und die Fest­stel­lung bean­tragt, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst durch die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung im Jah­re 2010 ins­be­son­de­re bezo­gen auf den E‑Mail-Ver­kehr sein Fern­mel­de­ge­heim­nis ver­letzt hat.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung muss die Fest­stel­lungs­kla­ge sich auf einen kon­kre­ten, gera­de den Klä­ger betref­fen­den Sach­ver­halt bezie­hen. Mit der Fest­stel­lungs­kla­ge kann nicht all­ge­mein, also los­ge­löst von einer eige­nen, kon­kret fest­ste­hen­den Betrof­fen­heit die Recht­mä­ßig­keit behörd­li­cher Maß­nah­men einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung zuge­führt wer­den. Die erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge wäre des­halb nur zuläs­sig gewe­sen, wenn der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehr des Klä­gers, ins­be­son­de­re sein E‑Mail-Ver­kehr im Jah­re 2010 im Zuge der stra­te­gi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst tat­säch­lich erfasst wor­den wäre. Hin­ge­gen genügt es nicht, wenn sich nur die Mög­lich­keit nicht aus­schlie­ßen lässt, dass auch von ihm ver­sand­te oder an ihn gerich­te­te E‑Mails von der Über­wa­chung erfasst waren. Dass der E‑Mail-Ver­kehr des Klä­gers im Jah­re 2010 von der stra­te­gi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung tat­säch­lich erfasst war, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­stel­len kön­nen. Die Wahr­schein­lich­keit einer Erfas­sung des Klä­gers war zudem begrenzt, weil die stra­te­gi­sche Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst frag­men­ta­risch ist.

Auf­grund der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses, die für sich ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sind, sind alle 2010 erfass­ten, aber nach­rich­ten­dienst­lich irrele­van­ten E‑Mails, gelöscht. Das­sel­be gilt für die Daten über die vor­ge­schrie­be­ne Pro­to­kol­lie­rung die­ser Löschung. Zwar gerät ein Klä­ger durch die Heim­lich­keit der Über­wa­chung einer­seits, die gesetz­li­chen Löschungs­vor­schrif­ten ande­rer­seits in eine Beweis­not, für den Fall sei­ner tat­säch­li­chen Betrof­fen­heit die­se bele­gen zu kön­nen. Den­noch ist es nicht zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus­nahms­wei­se gebo­ten, von dem Erfor­der­nis abzu­se­hen, dass die kon­kre­te Betrof­fen­heit des Klä­gers selbst als Vor­aus­set­zung einer zuläs­si­gen Kla­ge fest­ste­hen muss. Weil sich die blo­ße Mög­lich­keit einer Betrof­fen­heit schwer­lich aus­schlie­ßen lässt, wür­de damit letzt­lich eine all­ge­mei­ne Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te eröff­net. Die­se Kon­trol­le wird jedoch nach dem Gesetz zur Beschrän­kung des Brief‑, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses schon durch die unab­hän­gi­ge und mit effek­ti­ven Kon­troll­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­te­te G‑10-Kom­mis­si­on des Bun­des­ta­ges gewähr­leis­tet.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2014 – 6 A 1.2013