Die Kan­di­da­tur eines männ­li­chen Rich­ters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) des Lan­des Ber­lin sind für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Die Kan­di­da­tur eines männ­li­chen Rich­ters zur Frauenvertreter(in)

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes abge­wie­sen, der fest­ge­stellt haben woll­te, dass die Ent­schei­dung eines Wahl­vor­stan­des ihm das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht bei der Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin zu ver­wei­gern, rechts­wid­rig gewe­sen ist. Der Klä­ger ist Rich­ter an einem Ber­li­ner Amts­ge­richt. Er bean­trag­te im Novem­ber 2012 bei sei­ner Prä­si­den­tin das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht für die bevor­ste­hen­de Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin. Nach Ableh­nung des Antrags schlu­gen fünf weib­li­che Beschäf­tig­te des Amts­ge­richts dem Wahl­vor­stand den Klä­ger als Kan­di­da­ten für die Wahl der Frau­en­ver­tre­te­rin vor. In der vom Wahl­vor­stand aus­ge­häng­ten „Bekannt­ma­chung der Kan­di­da­tin­nen“ war der Klä­ger als vor­ge­schla­ge­ner Kan­di­dat auf­ge­führt, spä­ter teil­te ihm der Wahl­vor­stand mit, dass er weder wäh­len noch gewählt wer­den kön­ne, weil er ein Mann sei. Ein Eil­an­trag des Klä­gers, mit dem er die Aus­set­zung der Wahl errei­chen woll­te, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin 1 im Dezem­ber 2012 ab.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar sei­en. Der Klä­ger als Mann gehö­re nicht zu die­sem Per­so­nen­kreis. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Nach dem Grund­ge­setz dür­fe der Staat fak­ti­sche Nach­tei­le, die typi­scher­wei­se Frau­en trä­fen, durch begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen aus­glei­chen. Eine sol­che aus­glei­chen­de Rege­lung habe der Ber­li­ner Gesetz­ge­ber mit dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz geschaf­fen.

Auf das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz kön­ne sich der Klä­ger eben­so wenig wie auf ver­schie­de­ne EU-Richt­li­ni­en gegen Dis­kri­mi­nie­rung beru­fen, weil auch danach eine unter­schied­li­che Behand­lung zum Aus­gleich bestehen­der Ungleich­hei­ten gerecht­fer­tigt sei. Die­se bestün­den im Übri­gen wei­ter fort: Der Frau­en­an­teil im höhe­ren Dienst des Lan­des Ber­lin habe im Jahr 2012 zwar ins­ge­samt bei 58,4 % gele­gen; für die höhe­ren Posi­tio­nen (ab den Besol­dungs­grup­pen A 16/​R 2/​C 3 bzw. den ent­spre­chen­den tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­grup­pen) sei aber nur eine Frau­en­quo­te zwi­schen 27,2 % und 33,4 % fest­zu­stel­len. Nach dem LGG lie­ge eine Unter­re­prä­sen­ta­ti­on von Frau­en aber schon dann vor, wenn in einer Besol­dungs­grup­pe einer Lauf­bahn in einer Ein­rich­tung mehr Män­ner als Frau­en beschäf­tigt sei­en.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 8. Mai 2014 – VG 5 K 420.12

  1. VG Ber­lin, Beschluss vom 07.12.2014 – 5 L 419.12[]