Die Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen eines Alu­mi­ni­um­schrott­be­trie­bes

Eine Anla­ge zur Auf­be­rei­tung von Alu­mi­ni­um­schrott, die vor Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans bereits vor­han­den und geneh­migt gewe­sen ist, darf im Rah­men des "bestands­ge­schüt­zen Umfangs" wei­ter betrie­ben wer­den. Wer­den dem Betrei­ber jedoch bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen – vor allem Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen – erlaubt, die deut­lich über den Bestands­schutz hin­aus­ge­hen und zu einer Beein­träch­ti­gung der Nach­bar­schaft füh­ren, sind die­se Ände­rungs­ge­neh­mi­gun­gen rechts­wid­rig.

Die Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen eines Alu­mi­ni­um­schrott­be­trie­bes

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len über zwei immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ände­rungs­ge­neh­mi­gun­gen für einen in Dor­ma­gen ansäs­si­gen Alu­mi­ni­um­schrott­be­trieb ent­schie­den. Geklagt hat­ten zwei Nach­barn, die auf der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te über Wohn­grund­stü­cke ver­fü­gen. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Kla­gen statt­ge­ge­ben und die Ände­rungs­ge­neh­mi­gun­gen auf­ge­ho­ben hat­te, ist dage­gen vom Anla­gen­be­trei­ber und der Geneh­mi­gungs­be­hör­de Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sei nach dem maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plan der Schrott­be­trieb auf dem Betriebs­grund­stück grund­sätz­lich nicht zuläs­sig. Der Betrieb sei aller­dings vor Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans dort bereits vor­han­den und geneh­migt gewe­sen, so dass er im Rah­men des "bestands­ge­schüt­zen Umfangs" wei­ter betrie­ben wer­den dür­fe. Durch die ange­grif­fe­nen Geneh­mi­gun­gen sei­en dem Anla­gen­be­trei­ber jedoch bau­li­che und betrieb­li­che Ände­run­gen – vor allem Kapa­zi­täts­er­wei­te­run­gen – erlaubt wor­den, die deut­lich über den Bestands­schutz hin­aus­gin­gen und zu einer Beein­träch­ti­gung der Nach­bar­schaft führ­ten.

Für die geplan­ten Erwei­te­run­gen habe dem Anla­gen­be­trei­ber auch kei­ne Aus­nah­me oder Befrei­ung von den Rege­lun­gen des Bebau­ungs­plans erteilt wer­den kön­nen. Dies set­ze jeden­falls den Nach­weis vor­aus, dass sich die Immis­si­ons­ver­hält­nis­se in der Nach­bar­schaft durch die Erwei­te­rung nicht ver­schlech­ter­ten. Die geneh­mig­ten Ände­run­gen ver­ur­sach­ten jedoch Beläs­ti­gun­gen durch tief­fre­quen­ten Lärm.

Die von den Nach­barn wegen drei­er Explo­sio­nen auf dem Betriebs­ge­län­de in den Jah­ren 2005, 2007 und 2009 auf­ge­wor­fe­nen Sicher­heits­be­den­ken waren nicht Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urtei­le vom 22. Mai 2014 – 8 A 3002/​11, 8 A 1220/​12