Die Kart­bahn am Nürn­burg­ring

Eine bau­auf­sicht­li­che Anord­nung des Land­krei­ses Ahr­wei­ler zur Durch­set­zung von Neben­be­stim­mun­gen der Bau­ge­neh­mi­gung für die Kart­bahn des Nür­burg­rings ist rechts­wid­rig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens.

Die Kart­bahn am Nürn­burg­ring

Der Land­kreis Ahr­wei­ler hat­te der Bau­her­rin und Antrag­stel­le­rin des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens im April 2011 eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Ände­rung einer Kart­bahn erteilt. Die Geneh­mi­gung ent­hält u. a. die Neben­be­stim­mung, dass beim Betrieb der Anla­ge die Innen­raum­luft­leit­wer­te der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) für Koh­len­mon­oxid (CO) sowie Stick­stoff­di­oxid (NO2) ein­zu­hal­ten und vor Nut­zungs­auf­nah­me ent­spre­chen­de Mes­sun­gen durch das Lan­des­amt für Umwelt, Was­ser­wirt­schaft und Gewer­be­auf­sicht (LUWG) durch­zu­füh­ren sind. In der Fol­ge­zeit wur­de der Betrieb der Kart­bahn ohne vor­he­ri­ge Mes­sun­gen der CO- und NO2-Wer­te auf­ge­nom­men. Außer­dem war der Zuschau­er­raum ent­ge­gen der Bau­ge­neh­mi­gung nicht abge­trennt vom Hal­len­be­reich errich­tet wor­den. Ende Juli 2011 führ­te das LUWG schließ­lich die Mes­sun­gen durch. Hier­bei wur­de eine Über­schrei­tung der in der Bau­ge­neh­mi­gung fest­ge­schrie­be­nen Höchst­wer­te für Koh­len­mon­oxid fest­ge­stellt. Im Okto­ber 2011 gab der Land­kreis der Bau­her­rin ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung die Ein­hal­tung der in der Bau­ge­neh­mi­gung fest­ge­setz­ten WHO-Innen­raum­luft­leit­wer­te für Koh­len­mon­oxid auf und ord­ne­te gleich­zei­tig die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser Rege­lung zur Abwehr mög­li­cher Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen der Besu­cher der Kart­bahn an. Hier­ge­gen leg­te die Bau­her­rin Wider­spruch ein und bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Der Antrag hat­te vor Gericht Erfolg. Die ange­grif­fe­ne bau­auf­sicht­li­che Anord­nung, so das Gericht, sei offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Sie lei­de schon dar­an, dass der Land­kreis die Bau­her­rin nicht ord­nungs­ge­mäß ange­hört habe. Eine Anhö­rung sei ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, weil der ange­foch­te­ne Bescheid erst über zwei Mona­te nach den Mes­sun­gen des LUWG, die eine Über­schrei­tung der CO-Wer­te erga­ben, erlas­sen wor­den sei. Die Anhö­rung sei auch noch nicht mit hei­len­der Wir­kung nach­ge­holt wor­den. Zudem kön­ne der Bau­her­rin nicht die Erfül­lung einer Neben­be­stim­mung zu einer Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ge­ben wer­den, die sie nicht ver­wirk­licht habe. Die Kart­hal­le sei nicht ent­spre­chend der geneh­mig­ten Unter­la­gen umge­baut wor­den. Der Zuschau­er­raum der Bahn, in des­sen Bereich die erhöh­ten Wer­te gemes­sen wor­den sei­en, sei nicht vom übri­gen Hal­len­be­reich abge­trennt, son­dern unmit­tel­bar an der Fahr­bahn ohne eige­ne Lüf­tungs­ein­rich­tun­gen errich­tet wor­den. Durch die feh­len­de räum­li­che Tren­nung des Fahr­be­triebs vom Besu­cher­be­reich ent­fal­le – anders als in der Bau­ge­neh­mi­gung gere­gelt – jede Abschir­mung für die Besu­cher, die nun­mehr unmit­tel­bar und unein­ge­schränkt Immis­sio­nen durch die Karts aus­ge­setzt sei­en. Damit sei die bestehen­de Kart­an­la­ge nicht von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt. Die Neben­be­stim­mung, auf wel­che die Anord­nung des Land­krei­ses gestützt wer­de, bezie­he sich aber auf die geneh­mig­te Anla­ge, die so nicht in Betrieb genom­men sei. Die For­de­rung nach Ein­hal­tung bestimm­ter CO-Wer­te kön­ne bei einer sicher­heits­tech­nisch sen­si­blen Anla­ge wie einer Kart­bahn die unver­zicht­ba­re Bau­ge­neh­mi­gung nicht erset­zen. Viel­mehr müs­se der Land­kreis dar­über befin­den, ob er die wei­te­re ille­ga­le Nut­zung der Kart­bahn trotz einer mög­li­chen Gefähr­dung der Besu­cher hin­neh­me oder die­se bis zur Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Ver­hält­nis­se ganz oder teil­wei­se unter­bin­de. Im Gegen­zug oblie­ge es der Bau­her­rin, ent­we­der die Hal­le ent­spre­chend der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung umzu­bau­en oder eine wei­te­re Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung für das modi­fi­zier­te Vor­ha­ben zu bean­tra­gen, wobei des­sen Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit nach­zu­wei­sen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 28. Novem­ber 2011 – 1 L 1000/​11.KO