Die nicht weiter betriebene Klage – und die Verfassungsbeschwerde

Gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. In diesen Fällen stellt das Gericht gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die Rechtsfolge der Zurücknahme aus. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Die nicht weiter betriebene Klage – und die Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde steht in einem solchen Fall der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen1. Dieser fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen zu erwirken2. Dieser Verpflichtung ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, seine Klage gelte gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen. Bei Anwendung des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 92 Abs. 2 VwGO gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Verwaltungsgerichte haben in diesem Verfahren durch Urteil zu entscheiden, ob das Verfahren durch Klagerücknahme beendet ist oder fortgesetzt werden muss3.

Weiterlesen:
Rechtliches Gehör - und die Ablehnung eines Beweisantrags

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2016 – 1 BvR 661/13

  1. vgl. BVerfGE 81, 22, 27[]
  2. vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 134, 106, 115; stRspr[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.1998 – 1 BvR 666/98; vgl. Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 92 Rn. 77, Stand Februar 2016; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 92 Rn. 26, 28[]