Die Koh­len­mon­oxid-Pipe­line am Nie­der­rhein

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­an­trag des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len, der die Fra­ge betraf, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb einer Koh­len­mon­oxid-Rohr­lei­tungs­an­la­ge zwi­schen Dor­ma­gen und Kre­feld-Uer­din­gen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar sei, als unzu­läs­sig behan­delt.

Die Koh­len­mon­oxid-Pipe­line am Nie­der­rhein

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Vor­la­ge des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts betrifft die Fra­ge, ob das Gesetz über die Errich­tung und den Betrieb einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge zwi­schen Dor­ma­gen und Kre­feld-Uer­din­gen vom 21.03.20061 (im Fol­gen­den: Rohr­lei­tungs­ge­setz – Rohr­lG) mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar ist. Das Rohr­lei­tungs­ge­setz regelt die Zuläs­sig­keit von Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter für die Errich­tung der dort beschrie­be­nen Rohr­lei­tungs­an­la­ge.

Die Vor­ha­ben­trä­ge­rin der Rohr­lei­tung, die Bay­er AG, betreibt Pro­duk­ti­ons­an­la­gen unter ande­rem in den Che­mie­parks in Dor­ma­gen und Kre­feld-Uer­din­gen. Sie beab­sich­tigt, im Che­mie­park Dor­ma­gen pro­du­zier­tes gas­för­mi­ges Koh­len­mon­oxid mit­tels einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge zum Che­mie­park Kre­feld-Uer­din­gen zu trans­por­tie­ren. Die Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in der Tras­se der Rohr­lei­tungs­an­la­ge, mit­tels derer im Che­mie­park Dor­ma­gen pro­du­zier­tes gas­för­mi­ges Koh­len­mon­oxid zum Che­mie­park Kre­feld-Uer­din­gen trans­por­tiert wer­den soll.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te unter Klag­ab­wei­sung im Übri­gen fest, dass der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar ist. Zur Begrün­dung führ­te es aus, der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wei­se rele­van­te Män­gel zum Nach­teil der Klä­ger hin­sicht­lich der Erd­be­ben­si­cher­heit bezo­gen auf eine mög­li­che Boden­ver­flüs­si­gung in Tei­len der Tras­se und auf ober­ir­di­sche Son­der­bau­wer­ke der Rohr­lei­tungs­an­la­ge sowie hin­sicht­lich der Bau­grund­un­ter­su­chung auf Hohl­räu­me in ver­kars­tungs­fä­hi­gen Kalk­stein­zü­gen auf.

Auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­ne Beru­fung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob § 1 Satz 1 Rohr­lG mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ver­ein­bar ist2.

Anfor­de­run­gen an eine Rich­ter­vor­la­ge[↑]

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat3. Hier­für muss das vor­le­gen­de Gericht in nach­voll­zieh­ba­rer und für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen, dass es bei sei­ner anste­hen­den Ent­schei­dung auf die Gül­tig­keit der Norm ankommt und aus wel­chen Grün­den das vor­le­gen­de Gericht von der Unver­ein­bar­keit der Norm mit der Ver­fas­sung über­zeugt ist4.

In die­sem Zusam­men­hang muss das vor­le­gen­de Gericht sei­ne für die Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar und erschöp­fend dar­le­gen5. Der Vor­la­ge­be­schluss muss den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ange­ben, die nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te erör­tern, sich ein­ge­hend sowohl mit der ein­fach­recht­li­chen als auch mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen, dabei die in der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen und ins­be­son­de­re auf die maß­geb­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hen6. Zudem muss das vor­le­gen­de Gericht die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung erör­tern7 und ver­tret­bar begrün­den, dass es die­se nicht für mög­lich hält8.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Vor­la­ge nicht gerecht. Sie begrün­det die von ihr ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 1 Satz 1 Rohr­lG am Maß­stab des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG sowie der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung mit der man­geln­den Bestimmt­heit und der feh­len­den Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks durch Bin­dung des begüns­tig­ten Pri­va­ten an die­sen nur unzu­rei­chend.

Ent­eig­nun­gen auf­grund des Rohr­lei­tungs­ge­set­zes[↑]

Das Rohr­lei­tungs­ge­setz regelt die Zuläs­sig­keit von Ent­eig­nun­gen für die Errich­tung der dort beschrie­be­nen Rohr­lei­tungs­an­la­ge zuguns­ten Pri­va­ter. Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG stellt unter den Gesichts­punk­ten der Bestimmt­heit des Ent­eig­nungs­zwecks und sei­ner Siche­rung beson­de­re Anfor­de­run­gen an ein Gesetz, das die Ent­eig­nung zuguns­ten Pri­va­ter gestat­tet9.

Das zur Ent­eig­nung ermäch­ti­gen­de Gesetz muss hin­rei­chend bestimmt regeln, zu wel­chem Zweck, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und für wel­che Vor­ha­ben ent­eig­net wer­den darf10.

Wie kon­kret der Gesetz­ge­ber in dem jewei­li­gen Ent­eig­nungs­ge­setz das die Ent­eig­nung legi­ti­mie­ren­de Gemein­wohl benen­nen muss, lässt sich nicht all­ge­mein fest­le­gen. Dies hängt unter ande­rem von des­sen Zusam­men­spiel mit den das ange­streb­te Gemein­wohl­ziel för­dern­den Vor­ha­ben und deren Kon­kre­ti­sie­rung im Ent­eig­nungs­ge­setz ab11.

Nur sel­ten wird ein gesetz­lich bestimm­tes Gemein­wohl­ziel unmit­tel­bar durch ein­zel­ne Ent­eig­nungs­maß­nah­men ver­wirk­licht wer­den. In die­sem Fall genügt eine prä­zi­se Bestim­mung des Ent­eig­nungs­ziels durch den Gesetz­ge­ber, sofern in die­ser zugleich das dabei letzt­lich ver­folg­te Gemein­wohl­ziel erkenn­bar ist. Zumeist wird es zwi­schen der Inan­spruch­nah­me ein­zel­ner Eigen­tums­po­si­tio­nen und dem Errei­chen des ange­streb­ten Gemein­wohl­ziels in zumin­dest noch einem Zwi­schen­schritt der Rea­li­sie­rung kon­kre­ter Vor­ha­ben – etwa des Baus einer Stra­ße, eines Schie­nen­wegs, eines Flug­ha­fens oder eines Berg­bau­ge­win­nungs­be­triebs – bedür­fen, zu deren Ver­wirk­li­chung die Ent­eig­nungs­maß­nah­men erfor­der­lich sind. In die­sen Fäl­len muss der Gesetz­ge­ber nicht die kon­kre­ten Ein­zel­vor­ha­ben bestim­men. Er ist aber gehal­ten, die Vor­ha­ben der Art nach zu benen­nen, über deren Ver­wirk­li­chung das ange­streb­te Gemein­wohl­ziel erreicht wer­den soll12. Ergibt sich aus gesetz­lich ihrer Art nach hin­rei­chend bestimm­ten Vor­ha­ben zugleich ein­deu­tig der vom Gesetz­ge­ber ange­streb­te Gemein­wohl­zweck, ist die aus­drück­li­che Benen­nung des Gemein­wohls im Gesetz ent­behr­lich. Umge­kehrt ent­las­tet ihn eine prä­zi­se Umschrei­bung des ver­folg­ten Gemein­wohl­ziels von einer nähe­ren Fest­le­gung der zu sei­ner Errei­chung zuläs­si­gen Vor­ha­ben, wenn dafür von vorn­her­ein nur Vor­ha­ben bestimm­ter Art in Fra­ge kom­men, die mit der Fest­le­gung des Gemein­wohl­ziels ersicht­lich legi­ti­miert sein sol­len13.

Den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen aus Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG genügt hin­ge­gen eine Rege­lung nicht, die die Ent­schei­dung, für wel­che Vor­ha­ben und zu wel­chen Zwe­cken ent­eig­net wer­den darf, fak­tisch in die Hand der Ver­wal­tung legt14. Ent­eig­nungs­ge­set­ze, die eine Ent­eig­nung gestat­ten, um "ein dem Wohl der All­ge­mein­heit die­nen­des Vor­ha­ben" zu ver­wirk­li­chen und dabei weder das Vor­ha­ben noch das Wohl der All­ge­mein­heit näher prä­zi­sie­ren, wie­der­ho­len nur den Wort­laut des Grund­ge­set­zes und ver­feh­len damit die dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­te­ne Kon­kre­ti­sie­rungs­auf­ga­be15.

Die Ver­fas­sung schließt Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter nicht aus16. Die Ent­eig­nung zuguns­ten Pri­va­ter stellt aller­dings beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung des ver­folg­ten Zie­les, die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Vor­aus­set­zun­gen und an die wei­te­ren Gel­tungs­be­din­gun­gen einer sol­chen Ent­eig­nung. Dabei bedarf es einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung, ob hin­ter dem ver­folg­ten Gemein­wohl­ziel ein auch unter Berück­sich­ti­gung der Pri­vat­nüt­zig­keit der Ent­eig­nung hin­rei­chend schwer­wie­gen­des, spe­zi­fisch öffent­li­ches Inter­es­se steht17.

Ord­net der Staat Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter an, kann er sich trotz der grund­sätz­li­chen Gemein­wohl­ver­pflich­tung des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 2 GG) nicht ohne wei­te­res dar­auf ver­las­sen, dass die ent­eig­nungs­be­güns­tig­ten Pri­va­ten tat­säch­lich das Gemein­wohl­ziel ver­fol­gen, das der Staat mit der Ent­eig­nung errei­chen oder zumin­dest för­dern will. Es bedarf daher in die­sen Fäl­len gesetz­li­cher Regeln, die sicher­stel­len, dass begüns­tig­te Pri­va­te das ent­eig­ne­te Gut zur Ver­wirk­li­chung des die Ent­eig­nung legi­ti­mie­ren­den Ziels ver­wen­den wer­den und dass die­se Nut­zung dau­er­haft erfolgt, soweit sie nicht der Natur der Ver­wen­dung gemäß auf eine ein­ma­li­ge Inan­spruch­nah­me beschränkt ist18.

Bei Ent­eig­nun­gen zuguns­ten Pri­va­ter, die nur mit­tel­bar dem gemei­nen Wohl die­nen, sind erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Klar­heit und Bestimmt­heit der gesetz­li­chen Ent­eig­nungs­re­geln zu stel­len. So hat der Gesetz­ge­ber unzwei­deu­tig zu regeln, ob und für wel­che Vor­ha­ben eine sol­che Ent­eig­nung statt­haft sein soll19. Die Ver­ant­wor­tung dafür, wel­ches kon­kre­te Vor­ha­ben zur Errei­chung des Gemein­wohl­ziels ver­wirk­licht wer­den soll, wel­ches Eigen­tum als dafür geeig­net her­an­zu­zie­hen ist und ob des­sen Ent­eig­nung im Ein­zel­fall ver­hält­nis­mä­ßig ist, muss in den Hän­den des Staa­tes blei­ben. Dies gilt in den Fäl­len der Ent­eig­nung von Grund und Boden vor allem für die Aus­wahl der zu ent­eig­nen­den Grund­stü­cke.

Die Siche­rung der dau­er­haf­ten Gemein­wohl­nut­zung des ent­eig­ne­ten Gutes bedarf umso genaue­rer und detail­lier­te­rer gesetz­li­cher Vor­ga­ben, je weni­ger schon der Geschäfts­ge­gen­stand des pri­va­ten Unter­neh­mens, zu des­sen Guns­ten die Ent­eig­nung erfolgt, dar­auf aus­ge­rich­te­te ist, dem gemei­nen Wohl zu die­nen20. Das kann eine Regu­lie­rung des pri­vat­wirt­schaft­li­chen Han­delns erfor­dern, die durch gesetz­li­che Ver­pflich­tun­gen gegen­über ande­ren Pri­va­ten oder der All­ge­mein­heit oder durch geeig­ne­te und effek­ti­ve Zulas­sungs, Über­wa­chungs- und Ein­griffs­rech­te einer Behör­de die Rück­bin­dung des Pri­va­ten an sei­ne Ver­pflich­tung auf das Gemein­wohl­ziel sicher­stellt, solan­ge er den Nut­zen aus einer Ent­eig­nung zieht21.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt weicht mit den in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss gebil­de­ten Ober­sät­zen und der dar­an anschlie­ßen­den Sub­sum­ti­on wesent­lich von die­sen sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erge­ben­den Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Bestimmt­heit des Gemein­wohl­zwecks und der Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks durch Bin­dung des pri­va­ten Begüns­tig­ten ab. Auf die­ser Grund­la­ge ist die Begrün­dung der Vor­la­ge ins­ge­samt unzu­rei­chend.

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Gemein­wohl­taug­lich­keit und hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der in § 2 Rohr­lG benann­ten Ent­eig­nungs­zwe­cke in Abre­de stellt, wird es den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht gerecht und setzt sich nicht genü­gend mit den hier­für ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen aus­ein­an­der.

§ 1 Satz 1 Rohr­lG bestimmt, dass die Rohr­lei­tungs­an­la­ge für die Durch­lei­tung von Koh­len­mon­oxid und Koh­len­mon­oxid-Was­ser­stoff­gen­mi­schen zwi­schen Dor­ma­gen und Kre­feld-Uer­din­gen dem Wohl der All­ge­mein­heit im Sin­ne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dient. § 2 Rohr­lG ist mit "Ent­eig­nungs­zweck" über­schrie­ben und beschreibt in der Sache näher, wel­chen Zwe­cken die Ver­wirk­li­chung der Rohr­lei­tung dient. Danach soll die Rohr­lei­tungs­an­la­ge die Sicher­heit und Zuver­läs­sig­keit der Koh­len­mon­oxid­ver­sor­gung erhö­hen, um dadurch die wirt­schaft­li­che Struk­tur der Che­mie­in­dus­trie und der mit­tel­stän­di­schen Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­den Unter­neh­men in Nord­rhein-West­fa­len zu stär­ken und damit Arbeits­plät­ze zu sichern (§ 2 Nr. 1 Rohr­lG), den Ver­bund von Stand­or­ten und Unter­neh­men stär­ken (§ 2 Nr. 2 Rohr­lG), einen dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang bei hoher Ver­füg­bar­keit gewähr­leis­ten (§ 2 Nr. 3 Rohr­lG) und die Umwelt­bi­lanz der Koh­len­mon­oxid­pro­duk­ti­on ins­ge­samt ver­bes­sern (§ 2 Nr. 4 Rohr­lG). Die Errich­tung und der Betrieb der Rohr­lei­tungs­an­la­ge sind danach erkenn­bar von dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen getra­gen, die in § 2 Rohr­lG näher bezeich­ne­ten wirt­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu stär­ken und dadurch zugleich Arbeits­plät­ze zu sichern und Umwelt­be­lan­ge zu för­dern.

Indem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem all­ge­mein ent­ge­gen hält, die Siche­rung der Ver­sor­gung der Indus­trie mit Koh­len­mon­oxid sei als sol­che selbst dann kein Gemein­wohl­ziel, wenn sie bis­lang unge­si­chert und unzu­ver­läs­sig sei, und für die Gewähr­leis­tung des dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugangs bei hoher Ver­füg­bar­keit (§ 2 Nr. 3 Rohr­lG) sei bereits kein Gemein­wohl­be­zug erkenn­bar, trägt es dem wei­ten Spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei der Bestim­mung des Gemein­wohl­ziels und dem dem­entspre­chend begrenz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab22 nicht hin­rei­chend Rech­nung. Es ist nicht erkenn­bar und wird vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht näher begrün­det, wes­halb die genann­ten Ent­eig­nungs­zwe­cke gemes­sen an dem gebo­te­nen groß­zü­gi­gen Maß­stab kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Gemein­wohl­zie­le sein soll­ten. Auch dar­an, dass die genann­ten Zweck­set­zun­gen grund­sätz­lich geeig­net und hin­rei­chend gewich­tig sind, die für die Errei­chung die­ser Zie­le typi­scher­wei­se in Betracht kom­men­den Ent­eig­nun­gen zu recht­fer­ti­gen23, zeigt der Vor­la­ge­be­schluss kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel auf. Denn unge­ach­tet der jeder Ent­eig­nung inne­woh­nen­den Schwe­re24 wird die Ver­wirk­li­chung der Rohr­lei­tung in der Regel nicht mehr als die Bestel­lung einer durch eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge Belas­tungs­in­ten­si­tät gekenn­zeich­ne­ten Grund­dienst­bar­keit erfor­dern. Hin­zu kommt, dass die vom Rohr­lei­tungs­ge­setz zuge­las­se­ne Ent­eig­nung nicht nur dem die Anla­ge betrei­ben­den Unter­neh­men dient, son­dern einer Viel­zahl von Koh­len­mon­oxid ver­ar­bei­ten­den Betrie­ben in der Regi­on zugu­te­kommt25.

Hin­sicht­lich der Bestimmt­heit der gesetz­li­chen Umschrei­bung der Ent­eig­nungs­zwe­cke, zieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu weit­ge­hen­de Schlüs­se aus den zu § 79 Abs. 1 BBergG ergan­ge­nen Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Urteil zum Tage­bau zur Braun­koh­le­ge­win­nung in Garz­wei­ler. Dort ließ das Gericht offen, ob die in § 79 Abs. 1 BBergG für eine Ent­eig­nung genann­ten Tat­be­stands­va­ri­an­ten, "die Erhal­tung der Arbeits­plät­ze im Berg­bau" und "der Bestand oder die Ver­bes­se­rung der Wirt­schafts­struk­tur", den Anfor­de­run­gen des Art. 14 Abs. 3 GG an eine hin­rei­chend bestimm­te Gemein­wohl­prä­zi­sie­rung genüg­ten26. Die Fest­le­gung der Ent­eig­nungs­zwe­cke in § 2 Rohr­lG ist damit nicht ver­gleich­bar. Danach sol­len durch den Bau der Pipe­line nicht ledig­lich eine all­ge­mein und unspe­zi­fisch benann­te Bran­che geför­dert und hier­zu Ent­eig­nun­gen zuge­las­sen wer­den. Viel­mehr wer­den die Ent­eig­nungs­zwe­cke des § 2 Rohr­lG durch das im Gesetz und in den im Rah­men sei­ner Aus­le­gung her­an­zu­zie­hen­den Geset­zes­ma­te­ria­li­en27 in hohem Maße kon­kre­ti­sier­te Vor­ha­ben ver­folgt: den Bau einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge für die Durch­lei­tung von Koh­len­mon­oxid und Koh­len­mon­oxid-Was­ser­stoff­ge­mi­schen von dem Che­mie­park in Dor­ma­gen in den Che­mie­park in Kre­feld-Uer­din­gen, auf einer Län­ge von 67 km, gebaut und betrie­ben durch die B… AG. Damit wird durch das Rohr­lei­tungs­ge­setz nicht die Ent­eig­nung zum Bau und Betrieb irgend­ei­ner Rohr­lei­tung zur Durch­lei­tung von belie­bi­gen Stof­fen und Stoff­ge­mi­schen gerecht­fer­tigt. Das Vor­ha­ben wird viel­mehr sei­ner Art, sei­ner geo­gra­phisch räum­li­chen Ein­bet­tung und Grö­ßen­ord­nung sowie sei­ner Funk­ti­on nach in einer Wei­se gekenn­zeich­net, die der bezweck­ten För­de­rung wirt­schaft­li­cher Struk­tu­ren eine kla­re Kon­tur gibt. Dass dar­über hin­aus – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bemän­gelt – nicht auch noch tech­ni­sche Grund­da­ten erwähnt und gere­gelt wer­den, wie etwa das Leis­tungs­ver­mö­gen oder die tat­säch­li­che Leis­tung der Rohr­lei­tungs­an­la­ge, ist für die Bestimmt­heit des Ent­eig­nungs­zwecks unschäd­lich, denn das Vor­ha­ben und der Gemein­wohl­zweck, zu deren Ver­wirk­li­chung Ent­eig­nun­gen grund­sätz­lich zuläs­sig sein sol­len, sind durch die erfolg­ten Fest­le­gun­gen durch den Gesetz­ge­ber auch ohne die­se hin­rei­chend bestimmt.

Die wei­te­re Annah­me des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass die gebo­te­ne Gesamt­ab­wä­gung nicht der Behör­de über­las­sen wer­den dür­fe, fin­det kei­ne Grund­la­ge in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. So ist unbe­an­stan­det geblie­ben, dass in den Aus­gangs­ver­fah­ren zum Braun­koh­le­ta­ge­bau in Garz­wei­ler die Ent­eig­nungs­be­hör­de eine Gesamt­ab­wä­gung sämt­li­cher für und gegen das Vor­ha­ben spre­chen­der Belan­ge vor­ge­nom­men hat­te28. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dort zwar ver­langt, dass eine Gesamt­ab­wä­gung der für das Vor­ha­ben spre­chen­den Gemein­wohl­grün­de mit den durch sei­ne Ver­wirk­li­chung beein­träch­tig­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­gen gesetz­lich vor­ge­se­hen sein muss29. Die­sem Erfor­der­nis ist hier jedoch inso­weit Genü­ge getan, als § 20 des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung in Ver­bin­dung mit der Num­mer 19.3 der Anla­ge 1 zu die­sem Gesetz die Plan­fest­stel­lungs­be­dürf­tig­keit des Vor­ha­bens begrün­det und die plan­fest­stel­lungs­recht­li­che Abwä­gung eine sol­che Gesamt­ab­wä­gung umfasst. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers gese­hen, die­se Gesamt­ab­wä­gung bereits selbst vor­zu­neh­men.

Eine sol­che Gesamt­ab­wä­gung könn­te das Rohr­lei­tungs­ge­setz im Übri­gen auch nicht leis­ten. Denn sie setzt not­wen­dig die Kennt­nis des kon­kre­ten Vor­ha­bens vor­aus, ins­be­son­de­re des spe­zi­fi­schen Tras­sen­ver­laufs, der im Ein­zel­nen betrof­fe­nen Grund­stü­cke sowie des kon­kre­ten Aus­ma­ßes der jewei­li­gen Betrof­fen­hei­ten. Eine kon­kre­te Gesamt­ab­wä­gung kann des­halb ledig­lich in den von Ver­fas­sungs wegen nur aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Fäl­len einer Leg­al­pla­nung durch den Gesetz­ge­ber selbst vor­ge­nom­men wer­den30. Eine der­ar­ti­ge Leg­al­pla­nung liegt dem allein den Anfangs- und End­punkt der Tras­se fest­le­gen­den Rohr­lei­tungs­ge­setz nicht zugrun­de.

Soweit der Vor­la­ge­be­schluss in Bezug auf die Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks durch Bin­dung des pri­va­ten Begüns­tig­ten aus­führt, an das Vor­han­den­sein, die Genau­ig­keit und den Detail­lie­rungs­grad der zur Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks erfor­der­li­chen Vor­ga­ben sei­en hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len, die hier nicht erfüllt wür­den, löst sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls von der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, ohne dass es dies ent­spre­chend kenn­zeich­nen und mit abwei­chen­den Mei­nun­gen in Recht­spre­chung oder Schrift­tum bele­gen wür­de.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über­zeich­net die von der Ver­fas­sung vor­ge­ge­be­nen Erfor­der­nis­se, wenn es den Gesetz­ge­ber auf die Siche­rung des Erfol­ges der in § 2 Nr. 1 bis 4 Rohr­lG im Ein­zel­nen beschrie­be­nen Zwe­cke der Rohr­lei­tungs­an­la­ge ver­pflich­ten will. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist nicht die Siche­rung eines Erfol­ges, son­dern die Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks erfor­der­lich31, hier also die Siche­rung der För­de­rung wirt­schaft­li­cher Struk­tu­ren in den durch die Para­me­ter der Errich­tung und des Betriebs der Rohr­lei­tung vor­ge­ge­be­nen Gren­zen. Die gebo­te­ne dau­er­haf­te Gemein­wohl­si­che­rung ver­langt gesetz­li­che Rege­lun­gen, die sicher­stel­len, dass begüns­tig­te Pri­va­te das ent­eig­ne­te Gut zur Ver­wirk­li­chung des die Ent­eig­nung legi­ti­mie­ren­den Zwecks ver­wen­den und dass die­se Nut­zung dau­er­haft erfolgt32. Inwie­weit mit die­ser Nut­zung das mit der Ent­eig­nung ver­folg­te Gemein­wohl­ziel erreicht wird, ist kei­ne Fra­ge der Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks, son­dern ist im Rah­men des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes unter dem Aspekt der Eig­nung gericht­li­cher Über­prü­fung zugäng­lich.

Die Ver­fas­sung ver­langt fer­ner, anders als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt meint, kei­ne maxi­ma­le und umfas­sen­de Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks. Die gefor­der­ten Rege­lun­gen müs­sen umso genau­er und detail­lier­ter sein, je weni­ger schon der Geschäfts­ge­gen­stand des pri­va­ten Unter­neh­mens, zu des­sen Guns­ten die Ent­eig­nung erfolgt, dar­auf aus­ge­rich­tet ist, dem gemei­nen Wohl zu die­nen33. Dies kann aber auch ledig­lich eine Regu­lie­rung pri­vat­wirt­schaft­li­chen Ver­hal­tens oder die Begrün­dung behörd­li­cher Ein­griffs­be­fug­nis­se erfor­dern34.

Dem Vor­la­ge­be­schluss ist nicht zu ent­neh­men, dass das Rohr­lei­tungs­ge­setz, gemes­sen dar­an, zu bean­stan­den wäre. § 5 Rohr­lG begrenzt die Nut­zung der Rohr­lei­tungs­an­la­ge dau­er­haft auf die Durch­lei­tung von Koh­len­mon­oxid bezie­hungs­wei­se Koh­len­mon­oxid-Was­ser­stoff­ge­mi­schen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Rohr­lG setzt die Ent­eig­nung zudem vor­aus, dass das die Anla­ge errich­ten­de und betrei­ben­de Unter­neh­men glaub­haft macht, das Grund­stück oder das Recht dar­an wer­de inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu dem vor­ge­ge­be­nen Zweck ver­wen­det bezie­hungs­wei­se aus­ge­übt wer­den. Damit hat der Gesetz­ge­ber mög­li­chen Fehl­ver­wen­dun­gen der durch die Ent­eig­nung erlang­ten Posi­tio­nen, die er in der Ent­eig­nung ohne Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me der kon­kre­ten Rohr­lei­tungs­an­la­ge bezie­hungs­wei­se in der Ein­stel­lung der Nut­zung der Rohr­lei­tungs­an­la­ge erkannt hat, ent­ge­gen­ge­wirkt. Sei­ner Ver­pflich­tung zur Siche­rung des Ent­eig­nungs­zwecks hat er damit hin­rei­chend Genü­ge getan. Dass die in § 2 Rohr­lG genann­ten "Ent­eig­nungs­zwe­cke" nur mehr oder weni­ger wahr­schein­li­che, nicht aber zwin­gen­de Fol­ge­wir­kun­gen der Errich­tung und des Betriebs der Anla­ge sind, die theo­re­tisch durch das die Rohr­lei­tung betrei­ben­de Unter­neh­men kon­ter­ka­riert wer­den könn­ten, lässt – anders als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt meint – kei­nen wei­ter­ge­hen­den Siche­rungs­be­darf ent­ste­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2016 – 1 BvL 10/​14

  1. GV.NW. S. 130 []
  2. OVG NRW, Beschluss vom 28.08.2014 .20 A 1923/​11 []
  3. vgl. BVerfGE 127, 335, 355 f.; stRspr []
  4. vgl. BVerfGE 105, 61, 67; stRspr []
  5. vgl. BVerfGE 78, 165, 171 f.; 86, 71, 77 f.; 88, 70, 74; 88, 198, 201; 93, 121, 132 []
  6. vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; 86, 52, 57; 86, 71, 77 f.; 88, 198, 202; 94, 315, 325 []
  7. vgl. BVerfGE 85, 329, 333 f.; 124, 251, 262 []
  8. vgl. BVerfGE 121, 108, 117 m.w.N. []
  9. vgl. zuletzt BVerfGE 134, 242, 290 ff. Rn. 164 ff. []
  10. vgl. BVerfGE 56, 249, 261; 74, 264, 285; 134, 242, 293 Rn. 174 []
  11. BVerfGE 134, 242, 293 Rn. 175 []
  12. vgl. BVerfGE 24, 367, 403; 56, 249, 261; 74, 264, 285 []
  13. BVerfGE 134, 242, 293 Rn. 176 []
  14. vgl. BVerfGE 74, 264, 285 f. []
  15. BVerfGE 134, 242, 294 Rn. 177 []
  16. vgl. BVerfGE 66, 248, 257; 74, 264, 284 []
  17. vgl. BVerfGE 74, 264, 281 ff., 289; 134, 242, 294 f. Rn. 178 []
  18. vgl. BVerfGE 38, 175, 180; 74, 264, 286; 134, 242, 295 Rn. 179 []
  19. vgl. BVerfGE 74, 264, 285 []
  20. vgl. BVerfGE 74, 264, 285 []
  21. BVerfGE 134, 242, 296 Rn. 181 []
  22. vgl. BVerfGE 134, 242, 292 Rn. 171 f. []
  23. vgl. BVerfGE 134, 242, 293 Rn. 173 []
  24. vgl. BVerfGE 134, 242, 290 Rn. 166 []
  25. vgl. LT-Drs. 14/​909 S. 5 []
  26. vgl. BVerfGE 134, 242, 305 Rn.204 []
  27. LT-Drs. 14/​909 []
  28. BVerfGE 134, 242, 310 Rn. 217 []
  29. BVerfGE 134, 242, 307 f. Rn. 211 f. []
  30. vgl. BVerfGE 95, 1, 17 []
  31. vgl. BVerfGE 74, 264, 286; 134, 242, 294 ff. Rn. 178 ff., 307 Rn.209 []
  32. vgl. BVerfGE 134, 242, 295 Rn. 179 []
  33. vgl. BVerfGE 74, 264, 285; 134, 242, 296 Rn. 181 []
  34. vgl. BVerfGE 134, 242, 296 Rn. 181 []