Die kom­mu­na­le Gebiets­re­form in Rhein­land-Pfalz

Ein Gesetz kann nur dann vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wer­den, wenn dies aus schwer­wie­gen­den Grün­den drin­gend gebo­ten ist. Bei der Fol­genab­wä­gung im Fall der durch Lan­des­ge­setz in Rhein­land-Pfalz fest­ge­leg­ten kom­mu­na­len Gebiets­re­form lie­gen der­ar­ti­ge Grün­de nicht vor.

Die kom­mu­na­le Gebiets­re­form in Rhein­land-Pfalz

So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Eil­an­trä­ge der von der Gebiets­re­form betrof­fe­nen Gemein­den in vol­lem Umfang abge­lehnt. m Zuge der Kom­mu­nal- und Ver­wal­tungs­re­form wer­den durch Lan­des­ge­setz zum 1. Juli 2014 die Ver­bands­ge­mein­de Man­der­scheid in die Ver­band­ge­mein­de Witt­lich-Land und die Ver­bands­ge­mein­de Hoch­spey­er in die Ver­bands­ge­mein­de Enken­bach-Alsen­born ein­ge­glie­dert. Das Gesetz regelt zudem, dass der Ver­bands­ge­mein­de­rat und der Bür­ger­meis­ter der jeweils umge­bil­de­ten Ver­bands­ge­mein­de am Tag der all­ge­mei­nen Kom­mu­nal­wah­len, d.h. am 25. Mai 2014, gewählt wer­den. Gegen die Ein­glie­de­run­gen haben die Ver­bands­ge­mein­den Man­der­scheid und Enken­bach-Alsen­born jeweils einen Nor­men­kon­troll­an­trag beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof gestellt, da sie sich in ihrem Recht auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung ver­letzt sehen.

Bei­de Ver­bands­ge­mein­den stell­ten zudem beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof einen Eil­an­trag mit dem Ziel, den Voll­zug der Ein­glie­de­rungs­ge­set­ze vor­läu­fig bis zu einer Ent­schei­dung über ihre Nor­men­kon­troll­an­trä­ge aus­zu­set­zen. Außer­dem reg­ten sie an, den umge­bil­de­ten Ver­bands­ge­mein­den so genann­te „Wohl­ver­hal­tens­an­ord­nun­gen“ auf­zu­ge­ben. Mit die­sen Anord­nun­gen sol­len die umge­bil­de­ten Ver­bands­ge­mein­den etwa ver­pflich­tet wer­den, kei­ne auf­schieb­ba­ren Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die den Antrag­stel­le­rin­nen im Fal­le ihres Obsie­gens in der Haupt­sa­che die Wie­der­her­stel­lung ihrer Selbst­stän­dig­keit unzu­mut­bar erschwe­ren oder nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le ein­brin­gen wür­den.

Sei­ne Ent­schei­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz damit begrün­det, dass ein Gesetz nur dann vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wer­den kön­ne, wenn dies aus schwer­wie­gen­den Grün­den drin­gend gebo­ten sei. Nach der bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens – wie hier – gebo­te­nen Fol­ge­ab­wä­gung lägen der­ar­ti­ge Grün­de hier nicht vor:

Ergin­ge eine der­ar­ti­ge Anord­nung, erwie­se sich aber der Nor­men­kon­troll­an­trag der Antrag­stel­le­rin­nen spä­ter als unbe­grün­det, wür­de für die Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens die Ein­glie­de­rung der Ver­bands­ge­mein­den ver­zö­gert. Damit wür­de der demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Gesetz­ge­ber vor­über­ge­hend an der Ver­wirk­li­chung sei­nes Kon­zepts einer kom­mu­na­len Gebiets­re­form gehin­dert, die er unter Hin­weis auf die Grün­de des Woh­les der All­ge­mein­heit für gebo­ten erach­te.

Ergin­ge hin­ge­gen die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, stel­le sich aber spä­ter die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ein­glie­de­rungs­ge­set­zes her­aus, so sei­en die damit ver­bun­de­nen Nach­tei­le ange­sichts der dar­ge­leg­ten stren­gen Anfor­de­run­gen an die Voll­zugs­aus­set­zung eines förm­li­chen Geset­zes weni­ger gewich­tig. Ins­be­son­de­re stün­den die von den Antrag­stel­le­rin­nen befürch­te­ten Kos­ten, die mit der Ein­glie­de­rung ein­her­gin­gen, einer etwai­gen Rück­gän­gig­ma­chung der Gebiets­än­de­rung nicht ent­ge­gen. Ent­spre­chen­des gel­te für die Ver­le­gung der Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tun­gen.

Auch die Wahl des Ver­bands­ge­mein­de­rats und des Bür­ger­meis­ters der umge­bil­de­ten Ver­bands­ge­mein­de am 25. Mai 2014 brin­ge kei­ne schwe­ren Nach­tei­le mit sich. Die Gefahr einer Wahl­wie­der­ho­lung bestehe im Fall einer kom­mu­na­len Neu­glie­de­rung grund­sätz­lich sowohl bei Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung als auch bei deren Ableh­nung. In einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on sei eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht gebo­ten. Hin­zu kom­me hier Fol­gen­des: Wür­de es zu einer vor­läu­fi­gen Voll­zugs­aus­set­zung der Ein­glie­de­rungs­ge­set­ze und damit ver­bun­den der Vor­schrif­ten zu den Kom­mu­nal­wah­len kom­men, müss­ten die Wah­len an sich in den bis­he­ri­gen Struk­tu­ren, d.h. auf der Grund­la­ge der jet­zi­gen Ver­bands­ge­mein­de­gren­zen durch­ge­führt wer­den. Hier­für sei­en aller­dings kei­ner­lei Vor­keh­run­gen getrof­fen wor­den und könn­ten auch nicht mehr getrof­fen wer­den. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Wah­len fak­tisch nicht durch­ge­führt wer­den könn­ten. Damit wer­de jedoch ein Rechts­zu­stand geschaf­fen, der schlech­ter­dings nicht hin­nehm­bar wäre.

Auch eine Ver­schie­bung des Wahl­ter­mins bis zur Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che kom­me hier nicht in Betracht. Die Vor­be­rei­tun­gen der Wah­len hät­ten bereits jetzt ein Sta­di­um erreicht und einen finan­zi­el­len Auf­wand erfor­dert, der selbst durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht mehr gemin­dert oder rück­gän­gig gemacht wer­den kön­ne. Die amtie­ren­den Gemein­de­rä­te sei­en zudem nur auf die Dau­er von fünf Jah­ren gewählt. In der Ver­schie­bung des Wahl­ter­mins und Ver­län­ge­rung der Wahl­zeit und Man­dats­zeit im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung läge daher ein Ein­griff in demo­kra­ti­sche Rech­te von erheb­li­cher Trag­wei­te. Die Durch­füh­rung der Kom­mu­nal­wah­len schaf­fe im Übri­gen kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen, die in ihrem poli­ti­schen und recht­li­chen Gewicht nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­ten.

Eben­falls nicht gebo­ten, sei der Erlass der bean­trag­ten Wohl­ver­hal­tens­an­ord­nun­gen. Es sei weder vor­ge­tra­gen, noch bestün­den bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass die umge­bil­de­ten Ver­bands­ge­mein­den vor Abschluss des Haupt­sach­ver­fah­rens auf­schieb­ba­re Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen tref­fen wür­den, die zu nicht mehr rück­gän­gig zu machen­den schwer­wie­gen­den Fol­gen für die Antrag­stel­le­rin­nen im Fal­le ihres Obsie­gens füh­ren wür­den. Abge­se­hen davon gehe der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof davon aus, dass der­ar­ti­ge Maß­nah­men mit Rück­sicht auf das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren und sei­nen offe­nen Aus­gang unter­blie­ben. Ergä­ben sich gleich­wohl zukünf­tig kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der­ar­ti­ge Maß­nah­men droh­ten, so hät­ten die Antrag­stel­le­rin­nen die Mög­lich­keit, erneut beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof um Rechts­schutz nach­zu­su­chen.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschlüs­se vom 23. Mai 2014 – VGH A 26/​14 und VGH A 28/​14