Die kontaktlose Dienstleistung im Hundesalon

Die für den geschlossenen Einzelhandel zugelassene Abholangebote (Click&Collect) muss auch vergleichbaren Hundesalons gestattet sein, da ansonsten ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt.

Die kontaktlose Dienstleistung im Hundesalon

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und Hundefriseurläden verbietet (§ 1d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 12 CoronaVO), mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungsangebote auch dann untersagt werden, wenn eine kontaktlose Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster erfolgt. Der Eilantrag der Inhaberin eines Hundesalons gegen die ausnahmslose Betriebsuntersagung nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) ist daher stattgegeben worden.

Mit ihrem Antrag hat die Hundesalonbetreiberin vorgetragen, in ihrem Salon fänden keine einen Infektionsweg begründenden Kontakte zwischen Menschen statt. Sie habe bereits im März 2020 einen „Schleusenbetrieb“ zur Übergabe der Tiere eingerichtet, der einen direkten Kontakt zwischen ihr und den Kunden verhindere. Die Bezahlung erfolge auf Rechnung oder über andere Wege des kontaktlosen Zahlens. Termine würden mit Pufferzeit so vergeben, dass es keine Kontakte zwischen Kunden gebe.

In seiner Entscheidung verweist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darauf, dass mittlerweile die Sachlage eine andere sei als Anfang Januar, als ein Eilantrag eines anderen Hundesalons beim Verwaltungsgerichtshof erfolglos blieb1. Denn inzwischen seien für den geschlossenen Einzelhandel Abholangebote (Click&Collect) zugelassen. Vergleichbares den Hundesalons nicht zu gestatten, verstoße nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher, im Infektionsschutz wurzelnder Grund dafür, Einzelhandelsbetrieben Vertriebsformen, die in der Art von „Click & Collect“-Angeboten weitgehend kontaktlos und ohne einen Kundenbesuch im Ladeninneren stattfänden, zu gestatten, Inhabern von Hundesalons und Hundefriseurbetrieben ähnliche Möglichkeiten zur Dienstleistungserbringung aber ausnahmslos zu verbieten, sei nicht erkennbar.

Darüber hinaus gingen das Robert-Koch-Institut und die Bundesregierung gegenwärtig übereinstimmend davon aus, dass es bisher keine Hinweise darauf gebe, dass Haustiere das neuartige Coronavirus übertragen könnten. Bei der Übertragung des Virus sei der Kontakt von Mensch zu Mensch ausschlaggebend. Das unterscheide Hundefrisiersalons auch von Friseurbetrieben für Menschen, die weiterhin ausnahmslos geschlossen sind.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.01.2021 – 1 S 139/21

  1. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.01.2021 – 1 S 4171/20[]