Die Konzession für Sportwetten

12. Dezember 2016 | Verwaltungsrecht
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Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland.

So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, dürfen Sportwetten für 7 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages probeweise mit einer Konzession veranstaltet werden. Dabei ist die Anzahl der Konzessionen bundesweit auf 20 begrenzt. Erteilt werden diese Konzessionen für alle Bundesländer durch das Land Hessen. Das Glücksspielkollegium der Länder steht dabei unterstützend zur Seite. Für das Konzessionsverfahren hat es eine europaweite Ausschreibung gegeben.

Nachdem der österreichische Sportwettenanbieter nach der 1. Stufe des Vergabeverfahrens einen negativen Bescheid erhalten hatte, hat er vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Eilverfahren die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren begehrt. Diesem Antrag ist am 16. April 2014 stattgegeben worden1. Mit dem Urteil vom 31. Oktober diesen Jahres ist dem Kläger nun endgültig die Erlaubnis erteilt worden für 7 Jahre Sportwetten anzubieten.

Nicht immer wird den Sportwettenanbietern solch ein Erfolg beschehrt: Denn wenn einem Wettanbieter die Sportwettenvermittlung untersagt wird – und diese Untersagung rechtswidrig erfolgte, heißt das nicht zwangsläufig, dass deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof2 zwei Klagen von Gewerbetreibenden abgewiesen, denen die Vermittlung von Sportwetten 2006 und 2007 auf der Grundlage des damaligen Lotteriestaatsvertrags untersagt worden war. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstieß das Sportwettenmonopol gegen das Recht der Europäischen Union und die Untersagungsverfügungen waren damit rechtswidrig. Aber bis zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 war die Rechtslage unklar. Erst mit diesen Entscheidungen3 stand die Unzulässigkeit des deutschen staatlichen Sportwettenmonopols zweifelsfrei fest. Aus diesem Grund, so argumentierte der Bundesgerichtshof, liegt weder ein qualifizierter Rechtsverstoß für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch noch ein Verschulden für einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. BGB, Art. 34 Satz 1 GG vor.

  1. VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2014 – 5 L 1428/14.WI
  2. BGH, Urteile vom 16.04.2015 – III ZR 204/13; III ZR 333/13
  3. EuGH, Urteile vom 08.09.2010 – C-316/07; C-358/07; C-359/07; C-360/07; C-409/07; C-410/07

 
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