Die Kosten einer Gegendarstellung

Eine herabsetzende Berichterstattung kann zwar für ein Ratsmitglied Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein, aber ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Kommune ist erst dann gegeben, wenn die kommunalpolitische Tätigkeit maßgeblich durch die erwartete Berichterstattung beeinflusst wird.

Die Kosten einer Gegendarstellung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ratsherren aus Bersenbrück abgewiesen, der die Erstattung seiner Anwaltskosten begehrt hat. In der Sitzung des Bauausschusses am 21. September 2011 kritisierte der Ratsherr die Verhandlungsführung, was in der Zeitung so berichtet wurde, dass er sein Missfallen durch den „Hitlergruß“ ausgedrückt habe. Für die daraufhin initiierte Gegendarstellung sind Kosten in Höhe von 1.643,15 Euro entstanden. Mit seiner Klage begehrt der Ratsherr die Verpflichtung der Stadt, ihm Anwaltskosten für eine presserechtliche Gegendarstellung zu erstatten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück war der Abdruck einer Gegendarstellung in der Zeitung zum Schutze von originären Mandatsrechten nicht erforderlich. Zwar kann eine herabsetzende Berichterstattung Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein. Das löst einen an die Kommune gerichteten Kostenerstattungsanspruch für eine Gegendarstellung aber erst dann aus, wenn auf die Ausübung des Mandates in einer Weise eingewirkt wird, dass die kommunalpolitische Tätigkeit nicht mehr aufgrund der inneren Willensbildung des Ratsmitgliedes erfolgt, sondern maßgeblich durch die erwartete Berichterstattung motiviert ist. Diese Grenze sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht überschritten.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 21. August 2012 – 1 A 70/12