Die Kos­ten einer Gegen­dar­stel­lung

Eine her­ab­set­zen­de Bericht­erstat­tung kann zwar für ein Rats­mit­glied Anlass für ein pres­se­recht­li­ches Ver­fah­ren sein, aber ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die Kom­mu­ne ist erst dann gege­ben, wenn die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit maß­geb­lich durch die erwar­te­te Bericht­erstat­tung beein­flusst wird.

Die Kos­ten einer Gegen­dar­stel­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Rats­her­ren aus Ber­sen­brück abge­wie­sen, der die Erstat­tung sei­ner Anwalts­kos­ten begehrt hat. In der Sit­zung des Bau­aus­schus­ses am 21. Sep­tem­ber 2011 kri­ti­sier­te der Rats­herr die Ver­hand­lungs­füh­rung, was in der Zei­tung so berich­tet wur­de, dass er sein Miss­fal­len durch den "Hit­ler­gruß" aus­ge­drückt habe. Für die dar­auf­hin initi­ier­te Gegen­dar­stel­lung sind Kos­ten in Höhe von 1.643,15 Euro ent­stan­den. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Rats­herr die Ver­pflich­tung der Stadt, ihm Anwalts­kos­ten für eine pres­se­recht­li­che Gegen­dar­stel­lung zu erstat­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück war der Abdruck einer Gegen­dar­stel­lung in der Zei­tung zum Schut­ze von ori­gi­nä­ren Man­dats­rech­ten nicht erfor­der­lich. Zwar kann eine her­ab­set­zen­de Bericht­erstat­tung Anlass für ein pres­se­recht­li­ches Ver­fah­ren sein. Das löst einen an die Kom­mu­ne gerich­te­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für eine Gegen­dar­stel­lung aber erst dann aus, wenn auf die Aus­übung des Man­da­tes in einer Wei­se ein­ge­wirkt wird, dass die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit nicht mehr auf­grund der inne­ren Wil­lens­bil­dung des Rats­mit­glie­des erfolgt, son­dern maß­geb­lich durch die erwar­te­te Bericht­erstat­tung moti­viert ist. Die­se Gren­ze sah das Gericht im vor­lie­gen­den Fall nicht über­schrit­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 21. August 2012 – 1 A 70/​12