Die Kos­ten eines Abschie­bungs­ver­suchs

Die Kos­ten, die durch die Durch­set­zung einer Abschie­bung ent­ste­hen, hat gemäß § 66 Abs. 1 Auf­en­thG u.a. der Aus­län­der zu tra­gen. Die­se Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 66 Abs. 1 Auf­en­thG erfor­dert nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg jedoch nicht, dass die Abschie­bung abge­schlos­sen und der Auf­ent­halt des Aus­län­ders in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land tat­säch­lich been­det wor­den ist.

Die Kos­ten eines Abschie­bungs­ver­suchs

Dage­gen spricht schon der Wort­laut des § 66 Abs. 1 Auf­en­thG, der nur vor­aus­setzt, dass Kos­ten in Fol­ge der "Durch­set­zung" einer Abschie­bung ent­stan­den sind, und kei­ne Beschrän­kung auf die abge­schlos­se­ne, den Auf­ent­halt tat­säch­lich been­den­de Abschie­bung ent­hält. Zudem umfas­sen die Abschie­bungs­kos­ten nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG aus­drück­lich die bei der Vor­be­rei­tung der Maß­nah­me ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­kos­ten ein­schließ­lich der Kos­ten für die Abschie­bungs­haft. Auch Sinn und Zweck der Rege­lung ste­hen einer Beschrän­kung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht auf die Fäl­le, in denen es tat­säch­lich zu einer Abschie­bung gekom­men ist, ent­ge­gen. Denn § 66 Auf­en­thG dient der Prä­zi­sie­rung und Erwei­te­rung der grund­sätz­lich bestehen­den Ver­an­las­ser­haf­tung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG, nicht hin­ge­gen deren Begren­zung 1. Ins­be­son­de­re die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zur Siche­rung der Abschie­bung eines auf­grund einer uner­laub­ten Ein­rei­se voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­ders dient aus­schließ­lich der Durch­set­zung sei­ner Aus­rei­se­pflicht und ist daher von ihm im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG ver­an­lasst. Dass es auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner oder bekannt gewor­de­ner Umstän­de nicht zur Abschie­bung kommt, ändert nichts dar­an, dass der Aus­län­der sei­ne Inhaf­tie­rung und die dadurch ent­stan­de­nen Kos­ten ver­an­lasst hat und die Kos­ten daher von ihm zu tra­gen sind 2.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. März 2010 – 8 PA 28/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.06.2005 – 1 C 15.04, InfAuslR 2005, 480, 481; BVerwG, Urteil vom 23.10.1979 – 1 C 48.75, BVerw­GE 59, 13, 20[]
  2. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2010 – 11 LA 23/​09; GK-Auf­en­thG, Stand: Febru­ar 2010, § 66 Rn. 9, jeweils m.w.N.; Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf eines Geset­zes zur Steue­rung und Begren­zung der Zuwan­de­rung und zur Rege­lung des Auf­ent­halts und der Inte­gra­ti­on von Uni­ons­bür­gern und Aus­län­dern (Zuwan­de­rungs­ge­setz), BT-Drs. 15/​420, S. 93; Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf für ein Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Aus­län­der­rechts, BT-Drs. 11/​6321, S. 83[]