Die Kos­ten eines Fehlalarms

Ori­en­tiert sich eine Sat­zung zur Kos­ten­er­he­bung für Feu­er­wehr­ein­sät­ze nicht an den tat­säch­li­chen Kos­ten, ist die­se nicht rechtmäßig.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Ver­bands­ge­mein­de Tra­ben-Trar­bach abge­wie­sen, die den Kos­ten­er­satz für Hil­fe und Dienst­leis­tun­gen der Feu­er­wehr bei einem Fehl­alarm gel­tend gemacht haben. Ende 2011 hat­te sich ein wein­ver­ar­bei­ten­der Betrieb im Bereich der Ver­bands­ge­mein­de Tra­ben-Trar­bach eine Brand­mel­de­an­la­ge instal­lie­ren las­sen, die in der Fol­ge­zeit einen Fehl­alarm aus­lös­te. Hier­für nahm die Ver­bands­ge­mein­de Tra­ben-Trar­bach den Betrieb hin­sicht­lich der Kos­ten für den Feu­er­wehr­ein­satz in Anspruch. Der Kreis­rechts­aus­schuss bei der Kreis­ver­wal­tung Bern­kas­tel-Witt­lich hob den Bescheid auf den Wider­spruch des in Anspruch genom­me­nen Betrie­bes auf. Hier­ge­gen klag­te die Ver­bands­ge­mein­de Traben-Trarbach.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier müs­se sich die vor­ge­nom­me­ne Pau­scha­lie­rung an den tat­säch­li­chen Kos­ten ori­en­tie­ren. Dabei dürf­ten nur die durch die kon­kre­te Ein­satz­maß­nah­me ent­stan­de­nen Kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Hier­an habe sich die vor­ge­leg­te Kos­ten­kal­ku­la­ti­on jedoch weder im Hin­blick auf die Kos­ten für die ein­ge­setz­ten Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge noch hin­sicht­lich der Per­so­nal­kos­ten in aus­rei­chen­dem Umfang ori­en­tiert. Daher sei die der Kos­ten­er­he­bung zugrun­de lie­gen­de Sat­zung nicht rechtmäßig. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 17. März 2014 – 6 K 828/13.TR