Die Kündigungszustimmung des Integrationsamtes

Die vorherige des es zur eines schwerbehinderten Menschen durch den ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig erfolgt, wenn das sich nicht vergewissert hat, dass der sog. „Interessensausgleich“ zwischen Konkursverwalter und srat der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten überhaupt getragen hat.

Die Kündigungszustimmung des Integrationsamtes

So hat das Stuttgart entschieden in dem hier vorliegenden Fall einer schwerbehinderten Frau, die bei der Anton Schlecker e.K. als Bezirksleiterin beschäftigt gewesen ist und gegen die sentscheidung des es beim Kommunalverband für Jugend und Soziales geklagt hat. Die 1966 geborene, mit einem von mindestens 50 , in war bei der Firma Anton Schlecker e.K. als Bezirksleiterin beschäftigt. Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die eines schwerbehinderten Menschen durch den der vorherigen des es. Auf des s der Fa. Schlecker erteilte das Amt mit Bescheid vom 31.05.2012 eine solche zur beabsichtigten ordentlichen der in. Daraufhin wurde die gegenüber der in am 06.06.2012 ausgesprochen; ihre hiergegen erhobene sschutzklage vor dem ruht. Zudem erhob die in gegen die sentscheidung des es zum Verwaltungsgericht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe sich das bei der Erteilung der zur der in nur auf den sog. „ “ zwischen dem Konkursverwalter und dem der Fa. Schlecker bezogen und sich damit begnügt, dass die in als „ausscheidende“ Beschäftigte auf der sliste genannt werde. Das hätte sich aber vergewissern müssen, dass der „Interessensausgleich“ der besonderen Situation von schwerbehinderten Beschäftigten, insbesondere die der in, überhaupt Rechnung getragen habe. Der „“ lasse nicht erkennen, nach welchen Kriterien die eigentliche erfolgt sei. Insbesondere bleibe völlig unklar, ob die Gruppe der schwerbehinderten Beschäftigten bei der Auswahl besonders gewichtet worden sei und ggfs. nach welchen Gesichtspunkten. Ein -Schema oder Vergleichbares enthielten weder der noch seine n. Der der Fa. Schlecker habe in dem sverfahren die Auswahlkriterien auch nicht dargelegt und sei vom hierzu auch nicht aufgefordert worden. Daher sei die vorherige des es ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Stuttgart, vom 4. März 2013 – 11 K 3968/12