Die Kün­di­gungs­zu­stim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

Die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber ist ermes­sens­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig erfolgt, wenn das Inte­gra­ti­ons­amt sich nicht ver­ge­wis­sert hat, dass der sog. "Inter­es­sens­aus­gleich" zwi­schen Kon­kurs­ver­wal­ter und Betriebs­rat der beson­de­ren Situa­ti­on von schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten über­haupt Rech­nung getra­gen hat.

Die Kün­di­gungs­zu­stim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer schwer­be­hin­der­ten Frau, die bei der Fir­ma Anton Schle­cker e.K. als Bezirks­lei­te­rin beschäf­tigt gewe­sen ist und gegen die Zustim­mungs­ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­am­tes beim Kom­mu­nal­ver­band für Jugend und Sozia­les Baden-Würt­tem­berg geklagt hat. Die 1966 gebo­re­ne, mit einem Grad der Behin­de­rung von min­des­tens 50 schwer­be­hin­der­te, Klä­ge­rin war bei der Fir­ma Anton Schle­cker e.K. als Bezirks­lei­te­rin beschäf­tigt. Nach dem Sozi­al­ge­setz­buch bedarf die Kün­di­gung eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch den Arbeit­ge­ber der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes. Auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters der Fa. Schle­cker erteil­te das Amt mit Bescheid vom 31.05.2012 eine sol­che Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung der Klä­ge­rin. Dar­auf­hin wur­de die Kün­di­gung gegen­über der Klä­ge­rin am 06.06.2012 aus­ge­spro­chen; ihre hier­ge­gen erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt ruht. Zudem erhob die Klä­ge­rin gegen die Zustim­mungs­ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­am­tes Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart habe sich das Inte­gra­ti­ons­amt bei der Ertei­lung der Zustim­mung zur Kün­di­gung der Klä­ge­rin nur auf den sog. „Inter­es­sen­aus­gleich “ zwi­schen dem Kon­kurs­ver­wal­ter und dem Gesamt­be­triebs­rat der Fa. Schle­cker bezo­gen und sich damit begnügt, dass die Klä­ge­rin als „aus­schei­den­de“ Beschäf­tig­te auf der Namens­lis­te genannt wer­de. Das Inte­gra­ti­ons­amt hät­te sich aber ver­ge­wis­sern müs­sen, dass der „Inter­es­sens­aus­gleich“ der beson­de­ren Situa­ti­on von schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten, ins­be­son­de­re die der Klä­ge­rin, über­haupt Rech­nung getra­gen habe. Der „Inter­es­sen­aus­gleich“ las­se nicht erken­nen, nach wel­chen Kri­te­ri­en die eigent­li­che Sozi­al­aus­wahl erfolgt sei. Ins­be­son­de­re blei­be völ­lig unklar, ob die Grup­pe der schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten bei der Aus­wahl beson­ders gewich­tet wor­den sei und ggfs. nach wel­chen Gesichts­punk­ten. Ein Punk­te-Sche­ma oder Ver­gleich­ba­res ent­hiel­ten weder der Inter­es­sen­aus­gleich noch sei­ne Anla­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter der Fa. Schle­cker habe in dem Zustim­mungs­ver­fah­ren die Aus­wahl­kri­te­ri­en auch nicht dar­ge­legt und sei vom Inte­gra­ti­ons­amt hier­zu auch nicht auf­ge­for­dert wor­den. Daher sei die vor­he­ri­ge Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes ermes­sens­feh­ler­haft und damit rechts­wid­rig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 4. März 2013 – 11 K 3968/​12

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