Die Kuh Pau­la

Die Auf­ga­be einer Haupt- oder Neben­er­werbs­land­wirt­schaft recht­fer­tigt nicht die Nut­zungs­un­ter­sa­gung für die wei­te­re Hal­tung von Tie­ren in den bis­he­ri­gen Stäl­len. Die wei­te­re Hal­tung zur Eigen­ver­sor­gung bleibt viel­mehr zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ent­schie­den, dass die Kuh "Pau­la" wei­ter­hin im Orts­teil Schaf­hof in Maul­bronn gehal­ten wer­den darf und damit eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he auf­ge­ho­ben.

Die Kuh Pau­la

Im Sep­tem­ber 2006 hat­te das Land­rats­amt Enz­kreis dem Klä­ger, der auf sei­nem Anwe­sen damals neben der Kuh noch eine Zie­ge und meh­re­re Schwei­ne hielt, die Hal­tung der Tie­re unter­sagt, weil sich der Stall inmit­ten eines fak­ti­schen Wohn­ge­biets befin­de. Die Hal­tung der Tie­re sei dort bau­recht­lich nicht geneh­migt und auch nicht geneh­mi­gungs­fä­hig.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat dem­ge­gen­über fest­ge­stellt, dass die Tier­hal­tung des Klä­gers von Alters her in dem Gebäu­de geneh­migt ist. Die Fami­lie des Klä­gers habe dort bis 1973 eine Voll­erwerbs­land­wirt­schaft und noch bis in die 1980er Jah­re eine Neben­er­werbs­land­wirt­schaft betrie­ben. Der Klä­ger habe die Neben­er­werbs­land­wirt­schaft zwar spä­ter auf­ge­ge­ben und hal­te seit­dem nur noch weni­ge Tie­re zur Eigen­ver­sor­gung. Die­ser Umstand recht­fer­ti­ge aber nicht die Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Ent­schei­dend sei hier, dass die Lega­li­sie­rungs­wir­kung der von Alters her bestehen­den Geneh­mi­gung zu kei­ner Zeit auf­ge­ho­ben oder auf ande­re Wei­se ver­lo­ren gegan­gen sei. Der Klä­ger habe auch nach der Auf­ga­be der Neben­er­werbs­land­wirt­schaft ohne Unter­bre­chung Tie­re im Schaf­hof gehal­ten und damit weder zu erken­nen gege­ben noch die Erwar­tung geweckt, dass die Tier­hal­tung end­gül­tig auf­ge­ge­ben sei; dies gel­te auch für die Groß­tier­hal­tung. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Okto­ber 2009 – 5 S 347/​09