Die Kur­tax­sat­zung der Stadt Dres­den

Ist die Sat­zung über die Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig und die Belas­tun­gen eines betrof­fe­nen Inha­bers eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes nicht gra­vie­rend, ist der Erlass einer vom betrof­fe­nen Inha­ber bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nicht drin­gend gebo­ten.

Die Kur­tax­sat­zung der Stadt Dres­den

So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, mit dem der Inha­ber eines in der Stadt Dres­den gele­ge­nen Beher­ber­gungs­be­triebs (im Fol­gen­den: Antrag­stel­ler) die Sat­zung über die Erhe­bung einer Kur­ta­xe in der Lan­des­haupt­stadt Dres­den (Kur­tax­sat­zung) bis zur Ent­schei­dung über den von ihm eben­falls ein­ge­leg­ten Nor­men­kon­troll­an­trag außer Voll­zug set­zen las­sen woll­te. Am 21. Novem­ber 2013 hat­te der Stadt­rat der Lan­des­haupt­stadt Dres­den eine Kur­tax­sat­zung beschlos­sen. Nach deren § 1 erhebt die Stadt (im Fol­gen­den: Antrags­geg­ne­rin) eine Kur­ta­xe zur teil­wei­sen Deckung des Auf­wan­des für die Her­stel­lung, Anschaf­fung, Erwei­te­rung und Unter­hal­tung von ins­ge­samt elf Ein­rich­tun­gen, die von der Stadt selbst betrie­ben wer­den oder an denen sie finan­zi­ell betei­ligt ist. Die Kur­ta­xe wird nur von den Über­nach­tungs­gäs­ten erho­ben, die die Mög­lich­keit haben, die­se Ein­rich­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Sie beträgt 1,30 € pro Über­nach­tung und Per­son. Die Antrags­geg­ne­rin ist die ers­te Groß­stadt in Deutsch­land, die eine Kur­ta­xe erhe­ben will.

Der Antrag­stel­ler rügt mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag, dass die Antrags­geg­ne­rin kei­ne sons­ti­ge Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Sächs­KAG sei, weil der Frem­den­ver­kehr der Stadt nicht das wesent­li­che Geprä­ge gebe. Wei­ter­hin rügt er, dass die mit der Kur­ta­xe zu finan­zie­ren­den Ein­rich­tun­gen kei­ne sol­chen sei­en, die zu Frem­den­ver­kehrs­zwe­cken bereit­ge­stellt wür­den, weil sie über­wie­gend von den Ein­woh­nern der Stadt Dres­den und Tages­tou­ris­ten besucht wür­den, die jedoch nicht zur Kur­ta­xe her­an­ge­zo­gen wer­den dürf­ten. Wei­ter rügt er, dass die mit der Kur­ta­xe zu finan­zie­ren­den Kos­ten nicht ord­nungs­ge­mäß ermit­telt wor­den sei­en.

Der Antrag­stel­ler hat zudem bean­tragt, durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die Kur­tax­sat­zung bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren außer Voll­zug zu set­zen. Zur Begrün­dung trägt er vor, dass die Kur­tax­sat­zung aus den in sei­nem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren genann­ten Grün­den offen­sicht­lich rechts­wid­rig sei und des­halb nicht am 1. Febru­ar 2014 in Kraft tre­ten dür­fe.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 47 Abs. 6 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung – VwGO), mit der eine Sat­zung vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wer­den soll, kommt dann in Betracht, wenn die ange­grif­fe­ne Sat­zung offen­sicht­lich rechts­wid­rig ist oder dem Antrag­stel­ler durch das vor­läu­fi­ge Inkraft­tre­ten der Sat­zung ein schwe­rer Nach­teil ent­ste­hen wür­de, wenn sich in der Haupt­sa­che her­aus­stel­len soll­te, dass die Sat­zung rechts­wid­rig und damit unwirk­sam ist.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen die Fra­gen, ob die Lan­des­haupt­stadt Dres­den eine sons­ti­ge Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de ist, die elf Ein­rich­tun­gen sol­che sind, die zu Frem­den­ver­kehrs­zwe­cken bereit­ge­stellt wer­den, und die Kos­ten­er­mitt­lun­gen ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wur­den, in dem Ver­fah­ren auf Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung nicht abschlie­ßend geklärt wer­den und des­halb muss ihre Klä­rung dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben muss.

Die Belas­tun­gen des Antrag­stel­lers durch das Ein­zie­hen und Abfüh­ren der Kur­ta­xe sowie den Erwerb einer mög­li­cher­wei­se erfor­der­li­chen Soft­ware sieht der Senat nicht als so gra­vie­rend an, dass sie den Erlass der bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung drin­gend gebo­ten hät­ten.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Janu­ar 2014 – 5 B 5/​14