Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

Ist die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe nicht offensichtlich rechtswidrig und die Belastungen eines betroffenen Inhabers eines Beherbergungsbetriebes nicht gravierend, ist der Erlass einer vom betroffenen Inhaber beantragten einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten.

Die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden

So das Sächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, mit dem der Inhaber eines in der Stadt Dresden gelegenen Beherbergungsbetriebs (im Folgenden: Antragsteller) die Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe in der Landeshauptstadt Dresden (Kurtaxsatzung) bis zur Entscheidung über den von ihm ebenfalls eingelegten Normenkontrollantrag außer Vollzug setzen lassen wollte. Am 21. November 2013 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden eine Kurtaxsatzung beschlossen. Nach deren § 1 erhebt die Stadt (im Folgenden: Antragsgegnerin) eine Kurtaxe zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung von insgesamt elf Einrichtungen, die von der Stadt selbst betrieben werden oder an denen sie finanziell beteiligt ist. Die Kurtaxe wird nur von den Übernachtungsgästen erhoben, die die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Sie beträgt 1,30 € pro Übernachtung und Person. Die Antragsgegnerin ist die erste Großstadt in Deutschland, die eine Kurtaxe erheben will.

Der Antragsteller rügt mit seinem Normenkontrollantrag, dass die Antragsgegnerin keine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 34 Abs. 1 SächsKAG sei, weil der Fremdenverkehr der Stadt nicht das wesentliche Gepräge gebe. Weiterhin rügt er, dass die mit der Kurtaxe zu finanzierenden Einrichtungen keine solchen seien, die zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellt würden, weil sie überwiegend von den Einwohnern der Stadt Dresden und Tagestouristen besucht würden, die jedoch nicht zur Kurtaxe herangezogen werden dürften. Weiter rügt er, dass die mit der Kurtaxe zu finanzierenden Kosten nicht ordnungsgemäß ermittelt worden seien.

Der Antragsteller hat zudem beantragt, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Kurtaxsatzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Normenkontrollverfahren außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung trägt er vor, dass die Kurtaxsatzung aus den in seinem Normenkontrollverfahren genannten Gründen offensichtlich rechtswidrig sei und deshalb nicht am 1. Februar 2014 in Kraft treten dürfe.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO), mit der eine Satzung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, kommt dann in Betracht, wenn die angegriffene Satzung offensichtlich rechtswidrig ist oder dem Antragsteller durch das vorläufige Inkrafttreten der Satzung ein schwerer Nachteil entstehen würde, wenn sich in der Hauptsache herausstellen sollte, dass die Satzung rechtswidrig und damit unwirksam ist.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts können die Fragen, ob die Landeshauptstadt Dresden eine sonstige Fremdenverkehrsgemeinde ist, die elf Einrichtungen solche sind, die zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellt werden, und die Kostenermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, in dem Verfahren auf Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nicht abschließend geklärt werden und deshalb muss ihre Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

Die Belastungen des Antragstellers durch das Einziehen und Abführen der Kurtaxe sowie den Erwerb einer möglicherweise erforderlichen Software sieht der Senat nicht als so gravierend an, dass sie den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung dringend geboten hätten.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2014 – 5 B 5/14

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