Die langjährige freundschaftliche Verbundenheit zu einem Verfahrensbeteiligten

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 19 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln1.

Die langjährige freundschaftliche Verbundenheit zu einem Verfahrensbeteiligten

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden2.

Die langjährige freundschaftliche Verbundenheit stellt eine solche persönliche Nähebeziehung dar, die geeignet ist, den Eindruck einer Voreingenommenheit zu begründen. Freundschaftliche Verbindungen dieser Art gehen regelmäßig mit dem Entstehen von ausgeprägter Sympathie und weitreichender Unterstützungsbereitschaft einher. Jedenfalls ein Außenstehender kann daher begründet daran zweifeln, ob ein Richter in dieser Situation seine Entscheidung ausschließlich an den maßgeblichen rechtlichen Regeln ausrichtet und ob er auch einen danach verbleibenden Beurteilungsspielraum nicht sympathiebezogen ausfüllt. Insbesondere könnte die Befürchtung entstehen, der Richter werde auch ohne sachliche Argumente zu Gunsten des langjährig freundschaftlich Verbundenen entscheiden.

Weil die Art und Intensität einer bilateralen persönlichen Verbindung einer Beurteilung durch Dritte nur begrenzt zugänglich ist, ergibt sich die Besorgnis der Befangenheit hier daraus, dass Richter Huber und der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin – Letzterer dadurch, dass die Beschwerdeführerin der Anzeige von Richter Huber nicht entgegengetreten ist – ihr Verhältnis zueinander selbst als langjährige freundschaftliche Verbundenheit charakterisieren. Zudem bewertet Richter Huber die persönliche Nähebeziehung jedenfalls so, dass sie ihm Anlass gegeben hat, den Sachverhalt nach § 19 Abs. 3 BVerfGG anzuzeigen. Diese Selbsteinschätzung führt hier dazu, dass auch Dritte – insbesondere die gegebenenfalls nach § 94 BVerfGG am Verfassungsbeschwerdeverfahren zu Beteiligenden3 – an der Unvoreingenommenheit des Richters zweifeln müssen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 2021 – 2 BvR 1319/20

  1. vgl. BVerfGE 88, 17 <22 f.> 99, 51 <56> 101, 46 <50 f.> 102, 192 <194 f.> 142, 302 <307 Rn. 18> 154, 312 <316 Rn. 13>[]
  2. vgl. BVerfGE 108, 122 <129>[]
  3. vgl. BVerfGE 20, 9 <14>[]

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