Die Lenin-Statue der MLPD – und der Denkmalschutz

Eine über 2 Meter große Lenin-Statue beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf dem gleichen Grundstück stehenden Baudenkmal; es besteht keine nachvollziehbare Verbindung zwischen der negativen Bewertung der Person Lenins und der Aussage des Baudenkmals.

Die Lenin-Statue der MLPD – und der Denkmalschutz

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Aufhebung des Baustopps für richtig gehalten und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen soll eine 2,15 Meter hohe Lenin-Statue aufgestellt werden. Es existiert auf demselben Grundstück bereits ein Baudenkmal. Weil die Antragstellerin nicht zuvor eine denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt habe, hatte die Stadt Gelsenkirchen die Einstellung der Bauarbeiten zur Aufstellung der Statue angeordnet. Nachdem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen1 der Baustopp aufgehoben worden war, hat die Stadt Gelsenkirchen dagegen Beschwerde eingelegt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster sei für die Aufstellung der Lenin-Statue keine denkmalrechtliche Erlaubnis erforderlich. Die Statue beeinträchtige offensichtlich nicht das Erscheinungsbild des dreigeschossigen, als Baudenkmal eingetragenen ehemaligen Sparkassengebäudes. Dessen Denkmalwert werde durch die Aufstellung der Statue nicht herabgesetzt.

Die negative Bewertung der Person Lenins und seines Handelns, auf die die Stadt Gelsenkirchen ihre ablehnende Haltung maßgeblich stütze, stehe in keiner nachvollziehbaren Verbindung zu der Aussage des Baudenkmals. Die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes dienten nicht dazu, das jeweilige Denkmal in den Fokus der Aufmerksamkeit eines zufälligen Betrachters zu rücken. Sie böten dementsprechend keine Handhabe, die nähere Umgebung des Denkmals generell von allem freizuhalten, was seinerseits Aufmerksamkeit wecken könnte.

Weiterlesen:
Denkmalschutz - und die Bußgeldhöhe

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde der Stadt Gelsenkirchen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen worden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. März 2020 – 10 B 305/20

  1. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 05.03.2020 – 16 L 250/20[]

Bildnachweis: