Die Lenin-Sta­tue der MLPD – und der Denk­mal­schutz

Eine über 2 Meter gro­ße Lenin-Sta­tue beein­träch­tigt nicht das Erschei­nungs­bild des auf dem glei­chen Grund­stück ste­hen­den Bau­denk­mal; es besteht kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Ver­bin­dung zwi­schen der nega­ti­ven Bewer­tung der Per­son Lenins und der Aus­sa­ge des Bau­denk­mals.

Die Lenin-Sta­tue der MLPD – und der Denk­mal­schutz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­he­bung des Bau­stopps für rich­tig gehal­ten und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen bestä­tigt. Auf einem pri­va­ten Grund­stück in Gel­sen­kir­chen soll eine 2,15 Meter hohe Lenin-Sta­tue auf­ge­stellt wer­den. Es exis­tiert auf dem­sel­ben Grund­stück bereits ein Bau­denk­mal. Weil die Antrag­stel­le­rin nicht zuvor eine denk­mal­recht­li­che Erlaub­nis bean­tragt habe, hat­te die Stadt Gel­sen­kir­chen die Ein­stel­lung der Bau­ar­bei­ten zur Auf­stel­lung der Sta­tue ange­ord­net. Nach­dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen [1] der Bau­stopp auf­ge­ho­ben wor­den war, hat die Stadt Gel­sen­kir­chen dage­gen Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter sei für die Auf­stel­lung der Lenin-Sta­tue kei­ne denk­mal­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­lich. Die Sta­tue beein­träch­ti­ge offen­sicht­lich nicht das Erschei­nungs­bild des drei­ge­schos­si­gen, als Bau­denk­mal ein­ge­tra­ge­nen ehe­ma­li­gen Spar­kas­sen­ge­bäu­des. Des­sen Denk­mal­wert wer­de durch die Auf­stel­lung der Sta­tue nicht her­ab­ge­setzt.

Die nega­ti­ve Bewer­tung der Per­son Lenins und sei­nes Han­delns, auf die die Stadt Gel­sen­kir­chen ihre ableh­nen­de Hal­tung maß­geb­lich stüt­ze, ste­he in kei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Ver­bin­dung zu der Aus­sa­ge des Bau­denk­mals. Die Vor­schrif­ten des Denk­mal­schutz­ge­set­zes dien­ten nicht dazu, das jewei­li­ge Denk­mal in den Fokus der Auf­merk­sam­keit eines zufäl­li­gen Betrach­ters zu rücken. Sie böten dem­entspre­chend kei­ne Hand­ha­be, die nähe­re Umge­bung des Denk­mals gene­rell von allem frei­zu­hal­ten, was sei­ner­seits Auf­merk­sam­keit wecken könn­te.

Aus die­sen Grün­den ist die Beschwer­de der Stadt Gel­sen­kir­chen gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen zurück­ge­wie­sen wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 10. März 2020 – 10 B 305/​20

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 05.03.2020 – 16 L 250/​20[]