Die Leucht­re­kla­me am Haus nebenan

Eine beweg­li­che und stän­dig wech­seln­de Leucht­re­kla­me an einem Wohn­haus in Berei­chen rei­ner oder über­wie­gen­der Wohn­nut­zung ist völ­lig unty­pisch und des­halb für die Bewoh­ner des Nach­bar­ge­bäu­des regel­mä­ßig nicht zumut­bar. Eine sol­che Wer­be­ta­fel kann auch gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 11 der Lan­des­bau­ord­nung Baden-Würt­tem­berg ver­sto­ßen, nach der bau­li­che Anla­gen so mit ihrer Umge­bung in Ein­klang zu brin­gen sind, dass sie das Stra­ßen-, Orts‑, und Land­schafts­bild nicht verunstalten.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Pla­kat-Wer­be­fir­ma abge­wie­sen, die in Stutt­gart eine bereits vor­han­de­ne beleuch­te­te Wer­be­ta­fel an einem Wohn­haus auf eine Wer­be­an­la­ge mit einer LED-Schrift­leis­te vom Typ „Top Tro­nic“ (3,886 m x 3,340 m) umrüs­ten woll­te. Die Klä­ge­rin hat­te im Novem­ber 2012 bei der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung zur Umrüs­tung einer bereits vor­han­de­nen beleuch­te­ten Wer­be­ta­fel an einem Wohn­haus bean­tragt. Die Ände­rung soll­te dar­in bestehen, dass an der Wer­be­ta­fel eine zusätz­li­che LED-Schrift­leis­te für beweg­li­che Leucht­schrift­wer­bung ange­bracht wer­den soll­te. Die Stadt hat­te die­sen Antrag im März 2013 abge­lehnt. Dies hat­te sie im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass das Bau­vor­ha­ben gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ße, weil die bis­he­ri­ge Pla­kat­wand durch die Umrüs­tung mit der LED-Schrift­leis­te für die Nach­bar­schaft erheb­lich stö­ren­der sei. Das beweg­te Licht erzeu­ge eine stän­di­ge visu­el­le Unru­he am Gebäu­de, deren Wir­kung sich die Angren­zer nicht ent­zie­hen könn­ten. Die Beein­träch­ti­gung wie­ge umso schwe­rer, als die Leucht­wer­bung nicht auf bestimm­te Tages­zei­ten beschränkt und auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen prä­sent sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wa­tungs­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass es von den Bewoh­nern des benach­bar­ten Wohn­ge­bäu­des in Anbe­tracht des gerin­gen Abstan­des zwi­schen den bei­den Wohn­ge­bäu­den (hier: weni­ger als 6 Meter) grund­sätz­lich nicht hin­ge­nom­men wer­den muss, zu jeder Tag- und Nacht­zeit bei jedem Blick aus dem Fens­ter mit einer Leucht­re­kla­me kon­fron­tiert zu wer­den, die durch die Beweg­lich­keit ihrer Leucht­schrift stän­dig eine gewis­se Unru­he aus­strahlt und damit ein beson­ders hohes Stör­po­ten­ti­al auf­weist. Die beab­sich­tig­te Anbrin­gung der beweg­li­chen und stän­dig wech­seln­den Leucht­re­kla­me zwi­schen den bei­den Wohn­häu­sern ver­stößt des­halb gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Abge­se­hen davon hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch einen Ver­stoß gegen das Ver­un­stal­tungs­ver­bot des § 11 der Lan­des­bau­ord­nung erkannt. Nach die­ser Rege­lung sind bau­li­che Anla­gen so mit ihrer Umge­bung in Ein­klang zu brin­gen, dass sie das Straßen‑, Orts‑, und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­g­richts wür­de dem die geplan­te Ver­grö­ße­rung und Auf­rüs­tung der Wer­be­ta­fel mit einer gewerb­li­chen und beweg­li­chen LED-Leis­te aber nicht gerecht. Die­se wei­se kei­ner­lei Bezug zur Wohn­nut­zung auf und wer­de an rei­nen Wohn­ge­bäu­den, deren Fas­sa­den übli­cher­wei­se weder beleuch­te­te geschwei­ge denn beweg­li­che Bau­tei­le auf­wei­sen, regel­mä­ßig als wesens­frem­des und damit unpas­sen­des Gestal­tungs­ele­ment wahr­ge­nom­men. Die mit der LED-Leis­te auf­ge­rüs­te­te Wer­be­ta­fel wür­de des­halb an der Wand die­ses Wohn­ge­bäu­des ver­stärkt den Ein­druck eines offen­sicht­lich deplat­zier­ten Fremd­kör­pers ver­mit­teln und ver­un­stal­tend wirken.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 – 13 K 308/​14