Die Lin­de und das Kon­flikt­be­wäl­ti­gungs­ge­bot

Aus dem Eigen­tums­recht an einem Grund­stück und aus der für die­ses Grund­stück erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung erwächst dem Eigen­tü­mer ein Anspruch gegen die Gemein­de, dass die Ein­fahrt und Aus­fahrt auf ihr Grund­stück nicht wesent­lich erschwert wird.

Die Lin­de und das Kon­flikt­be­wäl­ti­gungs­ge­bot

Die Klä­ge­rin in einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Rechts­streit ist Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks an der Stra­ße „Lan­ge Lau­be“ in Han­no­ver. Mit ihrem gegen die Lan­des­haupt­stadt gerich­te­ten Begeh­ren möch­te sie errei­chen, dass die Stadt ein im Zuge der Neu­ge­stal­tung der „Lan­gen Lau­be“ vor ihrer Grund­stücks­zu­fahrt errich­te­tes Pflanz­beet mit einer dar­in gepflanz­ten Lin­de ent­fernt, so dass ihr ein unge­hin­der­tes Befah­ren ihrer Hof­ein­fahrt ermög­licht wird.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gab der Klä­ge­rin Recht: Die Pla­nung, ein Pflanz­beet unmit­tel­bar in Höhe der ein­zi­gen Zufahrt zu dem klä­ge­ri­schen Grund­stück anzu­le­gen, sei rechts­wid­rig, weil sie gegen das soge­nann­te Kon­flikt­be­wäl­ti­gungs­ge­bot ver­sto­ße. Die Klä­ge­rin habe einen aus ihrem Eigen­tums­recht und der erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung fol­gen­den Anspruch, dass die Ein- und Aus­fahrt auf ihr Grund­stück nicht wesent­lich erschwert wer­de. Das aber sei durch die Pflan­zung der Lin­de der Fall.

Einem mit sei­nem Fahr­zeug ver­trau­ten Berufs­kraft­fah­rer sei zwar eine Ein­fahrt in die Hof­ein­fahrt mög­lich. Zumin­dest aber die Aus­fahrt sei erheb­lich erschwert. Die­se sei auf­grund der beeng­ten Ver­hält­nis­se im Innen­hof nur rück­wärts mög­lich. Ohne mehr­fa­ches Ran­gie­ren sei es nicht mög­lich, an dem Pflanz­beet vor­bei­zu­fah­ren, was im Übri­gen auch mit einer Gefähr­dung des Fuß­gän­ger­ver­kehrs ver­bun­den sei. Hin­zu kom­me, dass die Flä­che, über die neben dem Pflanz­beet eine Zufahrt zum Grund­stück mög­lich sei, häu­fig zuge­parkt sei. Auf­grund der an die­ser Stel­le unkla­ren und wider­sprüch­li­chen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen und der Auf­stel­lung einer Park­au­to­ma­ten in unmit­tel­ba­rer Nähe sei für Orts­frem­de kaum erkenn­bar, dass Par­ken nicht erlaubt sei. Das gesetz­li­che Ver­bot des Par­kens vor einer Ein­fahrt wer­de nicht befolgt, da der Cha­rak­ter einer Aus­fahrt auf­grund des Pflanz­bee­tes für Orts­frem­de nur schwer erkenn­bar sei. Das alles füh­re zu einer ganz erheb­li­chen Erschwe­rung der Ein- und Aus­fahrt, die auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Stadt ange­führ­ten gestal­te­ri­schen Gesichts­punk­te (sym­me­tri­sche Anord­nung der Bäu­me) nicht gerecht­fer­tigt sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 17. Novem­ber 2010 – 7 A 4096/​10 und 7 B 4097/​10