Die Linde und das Konfliktbewältigungsgebot

Aus dem Eigentumsrecht an einem Grundstück und aus der für dieses Grundstück erteilten Baugenehmigung erwächst dem Eigentümer ein Anspruch gegen die Gemeinde, dass die Einfahrt und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert wird.

Die Linde und das Konfliktbewältigungsgebot

Die Klägerin in einem jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Rechtsstreit ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Straße „Lange Laube“ in Hannover. Mit ihrem gegen die Landeshauptstadt gerichteten Begehren möchte sie erreichen, dass die Stadt ein im Zuge der Neugestaltung der „Langen Laube“ vor ihrer Grundstückszufahrt errichtetes Pflanzbeet mit einer darin gepflanzten Linde entfernt, so dass ihr ein ungehindertes Befahren ihrer Hofeinfahrt ermöglicht wird.

Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Klägerin Recht: Die Planung, ein Pflanzbeet unmittelbar in Höhe der einzigen Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück anzulegen, sei rechtswidrig, weil sie gegen das sogenannte Konfliktbewältigungsgebot verstoße. Die Klägerin habe einen aus ihrem Eigentumsrecht und der erteilten Baugenehmigung folgenden Anspruch, dass die Ein- und Ausfahrt auf ihr Grundstück nicht wesentlich erschwert werde. Das aber sei durch die Pflanzung der Linde der Fall.

Einem mit seinem Fahrzeug vertrauten Berufskraftfahrer sei zwar eine Einfahrt in die Hofeinfahrt möglich. Zumindest aber die Ausfahrt sei erheblich erschwert. Diese sei aufgrund der beengten Verhältnisse im Innenhof nur rückwärts möglich. Ohne mehrfaches Rangieren sei es nicht möglich, an dem Pflanzbeet vorbeizufahren, was im Übrigen auch mit einer Gefährdung des Fußgängerverkehrs verbunden sei. Hinzu komme, dass die Fläche, über die neben dem Pflanzbeet eine Zufahrt zum Grundstück möglich sei, häufig zugeparkt sei. Aufgrund der an dieser Stelle unklaren und widersprüchlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen und der Aufstellung einer Parkautomaten in unmittelbarer Nähe sei für Ortsfremde kaum erkennbar, dass Parken nicht erlaubt sei. Das gesetzliche Verbot des Parkens vor einer Einfahrt werde nicht befolgt, da der Charakter einer Ausfahrt aufgrund des Pflanzbeetes für Ortsfremde nur schwer erkennbar sei. Das alles führe zu einer ganz erheblichen Erschwerung der Ein- und Ausfahrt, die auch unter Berücksichtigung der von der Stadt angeführten gestalterischen Gesichtspunkte (symmetrische Anordnung der Bäume) nicht gerechtfertigt sei.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 17. November 2010 – 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10