Die Lizenz einer insolventen Spielbank

Im Falle der Insolvenz einer Spielbank gehört die erteilte Genehmigung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank nicht zur Insolvenzmasse. Bei Insolvenz einer Spielbank ist die zuständige Behörde vielmehr berechtigt und befugt, die Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank zu widerrufen.

Die Lizenz einer insolventen Spielbank

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall der Insolvenz der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH hat einen Eilantrag und eine Klage erhoben gegen den Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Magdeburg und Halle sowie einer unselbständigen Zweigstelle der Spielbankhalle in Wernigerode, der durch den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.1.2012 ausgesprochen wurde.

In einem weiteren Klageverfahren hat die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ebenfalls gegen den Widerruf der vorgenannten Genehmigungen Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist die Zugehörigkeit der erteilten Genehmigungen zur Insolvenzmasse zu verneinen. Aus diesem Grunde ist auch die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen sowie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Insolvenzverwalters abgelehnt worden.

In dem Klageverfahren der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ist die Klage von dem Gericht für zulässig erachtet, aber als unbegründet abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass hier das beklagte Ministerium im Januar 2012 zum Erlass der streitbefangenen Widerrufsverfügung berechtigt gewesen ist und aufgrund der wirtschaftlichen Situation die Befugnis des beklagten Ministeriums zum Widerruf der Zulassungen gegeben war.

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteile und Beschluss vom 10. Mai 2012 – 3 A 53/12 MD, 3 B 82/12 MD und 3 A 57/12 MD