Die mehr­fa­che öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs

Im Fal­le mehr­fa­cher öffent­li­cher Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs muss ein Antrag­stel­ler jeden­falls dann inner­halb der Aus­le­gungs­dau­er einer wei­te­ren öffent­li­chen Aus­le­gung Ein­wen­dun­gen erhe­ben, wenn die Umpla­nung des­halb erfolg­te, um den Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Antrag­stel­lers ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Unter­bleibt eine Stel­lung­nah­me, ist der Antrag­stel­ler mit einem Nor­men­kon­troll­an­trag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO prä­k­lu­diert.

Die mehr­fa­che öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs

Gemäß § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son, der einen Bebau­ungs­plan zum Gegen­stand hat, unzu­läs­sig, wenn die den Antrag stel­len­de Per­son nur Ein­wen­dun­gen gel­tend macht, die sie im Rah­men der öffent­li­chen Aus­le­gung (§ 3 Abs. 2 Bau­GB) nicht oder ver­spä­tet gel­tend gemacht hat, aber hät­te gel­tend machen kön­nen, und wenn auf die­se Rechts­fol­ge im Rah­men der Betei­li­gung hin­ge­wie­sen wor­den ist. Die Vor­aus­set­zun­gen der Norm lie­gen vor.

§ 47 Abs. 2a VwGO belas­tet den Antrag­stel­ler mit der Oblie­gen­heit, "im Rah­men der öffent­li­chen Aus­le­gung" nach § 3 Abs. 2 Bau­GB Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben. Eine öffent­li­che Aus­le­gung ist auch eine Aus­le­gung, die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB erfor­der­lich ist, weil der Ent­wurf des Bebau­ungs­plans nach dem Ver­fah­ren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 Bau­GB geän­dert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzu­läs­sig­keit des Nor­men­kon­troll­an­trags an die unter­blie­be­ne oder ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Ein­wen­dun­gen im Rah­men der öffent­li­chen Aus­le­gung, ohne danach zu unter­schei­den, ob es sich um eine erst­ma­li­ge oder eine erneu­te Aus­le­gung han­delt. Wenn der Ent­wurf eines Bebau­ungs­plans wegen einer Ergän­zung oder Ände­rung nach dem Ver­fah­ren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 Bau­GB gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB noch­mals aus­ge­legt und wenn – wie hier – bestimmt wird, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen, muss der Antrag­stel­ler des­halb grund­sätz­lich Ein­wen­dun­gen gegen die sein Grund­stück betref­fen­den Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen erhe­ben, wenn er mit ihnen nicht ein­ver­stan­den ist und sich die Mög­lich­keit eines Nor­men­kon­troll­an­trags nach § 47 VwGO offen hal­ten möch­te.

Es mag Fall­ge­stal­tun­gen geben, in denen aus­nahms­wei­se kei­ne Oblie­gen­heit besteht, dass ein Antrag­stel­ler im Rah­men einer noch­ma­li­gen öffent­li­chen Aus­le­gung Ein­wen­dun­gen erhebt. Da § 47 Abs. 2a VwGO zum Ziel hat, die jewei­li­gen Inter­es­sen recht­zei­tig dem Abwä­gungs­ma­te­ri­al hin­zu­zu­fü­gen und im Hin­blick auf die grund­sätz­li­che Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Plan­ge­ber und den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­hin­dern, dass sach­li­che Ein­wen­dun­gen ohne Not erst im gericht­li­chen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den1, mag dies etwa in sol­chen Fäl­len nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erschei­nen, in denen ein Antrag­stel­ler im Rah­men einer vor­her­ge­hen­den öffent­li­chen Aus­le­gung zuläs­si­ger­wei­se Ein­wen­dun­gen gegen die Pla­nung erho­ben hat und aus Sicht der Gemein­de kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel bestehen kann, dass sein Abwehr­wil­le auch gegen die geän­der­te Pla­nung fort­be­steht.

So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass ein anhän­gi­ger Nor­men­kon­troll­an­trag nicht nach­träg­lich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzu­läs­sig wird, wenn eine Gemein­de wäh­rend eines anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens ein ergän­zen­des Ver­fah­ren durch­führt und der Antrag­stel­ler im Rah­men der erneu­ten öffent­li­chen Aus­le­gung kei­ne Ein­wen­dun­gen vor­bringt. Reagie­re der Antrag­stel­ler auf das ergän­zen­de Ver­fah­ren nicht mit einer Erle­di­gungs­er­klä­rung, sei näm­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sich sein Abwehr­wil­le auch gegen den Bebau­ungs­plan in der Gestalt rich­te, die er durch das ergän­zen­de Ver­fah­ren fin­den sol­le2. Ob und in wel­chen Fäl­len eine im Rah­men einer vor­her­ge­hen­den öffent­li­chen Aus­le­gung zuläs­si­ger­wei­se erho­be­ne Ein­wen­dung im Vor­feld eines Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens den Ein­tritt der Prä­k­lu­si­on ver­hin­dert, braucht aus Anlass des vor­lie­gen­den Fal­les nicht ent­schie­den zu wer­den. Eine frü­he­re Ein­wen­dung macht eine Ein­wen­dung im Rah­men einer erneu­ten Aus­le­gung jeden­falls dann nicht ent­behr­lich, wenn Fest­set­zun­gen für das Grund­stück des Antrag­stel­lers geplant sind, die von der ursprüng­li­chen Pla­nung abwei­chen und den Antrag­stel­ler weni­ger belas­ten als anfäng­lich vor­ge­se­hen, aber gleich­wohl nicht sei­ne Bil­li­gung fin­den. Wür­de der Antrag­stel­ler aus der Oblie­gen­heit ent­las­sen, eine wei­te­re Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben, wäre die Gemein­de dem Risi­ko aus­ge­setzt, dass sie in der Annah­me, er sei mit der geän­der­ten Pla­nung ein­ver­stan­den, sei­ne kon­kre­ten Belan­ge ver­kennt und nicht mehr vor dem Sat­zungs­be­schluss in die Ent­schei­dung ein­stel­len kann3. Für den Antrag­stel­ler bedeu­tet dies, dass er den Ablauf des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens bis zum Erlass des Plans ver­fol­gen und sei­nen Abwehr­wil­len auch gegen den geän­der­ten Plan zum Aus­druck brin­gen muss. Unzu­mut­ba­res wird ihm damit nicht abver­langt. Auf­grund der in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB nor­mier­ten Hin­weis­pflich­ten, die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 Bau­GB auch im Fall einer erneu­ten Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs gel­ten, ist sicher­ge­stellt, dass er sowohl über sei­ne Oblie­gen­heit zur Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen im Rah­men der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung als auch über die Fol­gen der Nicht­be­ach­tung infor­miert wird. Mit einer unver­hält­nis­mä­ßig hohen, mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) und der Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht ver­ein­ba­ren Hür­de für die Erlan­gung gericht­li­chen Rechts­schut­zes wird er nicht kon­fron­tiert4, zumal die Mög­lich­keit, den Bebau­ungs­plan in einem (spä­te­ren) ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gege­be­nen­falls inzi­dent über­prü­fen zu las­sen, durch § 47 Abs. 2a VwGO nicht berührt wird5.

Ein Fall, in dem ein Antrag­stel­ler zur Ver­mei­dung des Ein­tritts der Prä­k­lu­si­on nach § 47 Abs. 2a VwGO im Rah­men einer noch­ma­li­gen Aus­le­gung Ein­wen­dun­gen gel­tend machen muss, liegt im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall vor. Die Antrag­stel­le­rin war nach ihrer Stel­lung­nah­me im Rah­men der zwei­ten Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung mit der Aus­wei­sung der gesam­ten hin­te­ren Grund­stücks­flä­che als Grün­flä­che nicht ein­ver­stan­den, weil sie das auf­ste­hen­de Hof­ge­bäu­de erhal­ten woll­te, das nach dem Sanie­rungs­kon­zept der Antrags­geg­ne­rin kom­plett besei­tigt wer­den soll­te. Mit der Ände­rung des Plan­ent­wurfs, wie er der drit­ten Aus­le­gung zugrun­de lag – Redu­zie­rung der Grün­flä­che und Fest­set­zung eines Bau­fens­ters zum Teil­erhalt des Hof­ge­bäu­des, ist die Antrags­geg­ne­rin der Antrag­stel­le­rin ent­ge­gen gekom­men. Da sich die Stel­lung­nah­me der Antrag­stel­le­rin auf eine ande­re Pla­nung bezo­gen hat­te, hät­te sie im Rah­men der drit­ten Aus­le­gung dazu vor­tra­gen müs­sen, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang sie ihre bis­he­ri­gen Ein­wen­dun­gen auf­recht erhal­ten will. Das hat sie nicht getan.

Die Antrags­geg­ne­rin hat auf die Fol­gen unter­blie­be­ner oder ver­spä­te­ter Ein­wen­dun­gen in der Bekannt­ma­chung der drit­ten Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs hin­ge­wie­sen. Der Umstand, dass der Hin­weis vom Text des § 47 Abs. 2a VwGO abwich und sich statt­des­sen am Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB in der durch das Gesetz zur Erleich­te­rung von Pla­nungs­vor­ha­ben für die Innen­ent­wick­lung der Städ­te vom 21.12 20066 geän­der­ten Fas­sung ori­en­tier­te, steht dem Ein­tritt der Prä­k­lu­si­ons­wir­kung nicht ent­ge­gen; denn die von der Antrags­geg­ne­rin ver­wen­de­te Beleh­rung war nicht geeig­net, einen von den Fest­set­zun­gen eines künf­ti­gen Bebau­ungs­plans Betrof­fe­nen irre­zu­füh­ren und von der recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung von Ein­wen­dun­gen abzu­hal­ten7.

Der Ein­tritt der Rechts­fol­ge des § 47 Abs. 2a VwGO hängt zusätz­lich davon ab, dass die Aus­le­gung des Plan­ent­wurfs (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB) und die orts­üb­li­che Bekannt­ma­chung ihres Orts und ihrer Dau­er (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB) ord­nungs­ge­mäß erfolgt sind8. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nach den tat­säch­li­chen, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts erfüllt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – 4 CN 1.2013 -

  1. BT-Drs. 16/​2496 S. 18, Urtei­le vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06, BVerw­GE 128, 382 Rn. 22; vom 24.03.2010 – 4 CN 3.09BauR 2010, 1051 = Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 14; vom 27.10.2010 – 4 CN 4.09, BVerw­GE 138, 84 Rn. 16; und vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10, BVerw­GE 138, 181 Rn. 10 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.2010 a.a.O. Rn. 18 []
  3. vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.12 2011 – 2 D 14/​10.NE – BauR 2012, 915 = ZfBR 2012, 463 39 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. Rn. 12 []
  5. Zie­kow, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 47 Rn. 257c []
  6. BGBl. I S. 3316 []
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 a.a.O. Rn. 16 []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 a.a.O. Rn. 14 []