Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin

Auch außer­halb von Wahlkampfzeiten erfor­dert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staat­li­cher Neutralität.

Die Meinungsäußerung einer Bundesministerin

Die nega­ti­ve Bewertung einer poli­ti­schen Veranstaltung durch staat­li­che Organe, die geeig­net ist, abschre­cken­de Wirkung zu ent­fal­ten und dadurch das Verhalten poten­ti­el­ler Veranstaltungsteilnehmer zu beein­flus­sen, greift in das Recht der betrof­fe­nen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getrof­fe­ner Maßnahmen und künf­ti­ger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit dar­auf bezo­ge­nen kri­ti­schen Einwänden sach­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ein „Recht auf Gegenschlag” der­ge­stalt, dass staat­li­che Organe auf unsach­li­che oder dif­fa­mie­ren­de Angriffe in glei­cher Weise reagie­ren dür­fen, besteht nicht.

Die nega­ti­ve Bewertung einer poli­ti­schen Veranstaltung einer Partei durch staat­li­che Organe, die geeig­net ist, abschre­cken­de Wirkung zu ent­fal­ten und dadurch das Verhalten poten­ti­el­ler Veranstaltungsteilnehmer zu beein­flus­sen, greift in das Recht der betrof­fe­nen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außer­halb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung ihrer Maßnahmen und Vorhaben zwar das Recht ein, sich mit dar­auf bezo­ge­nen kri­ti­schen Einwänden sach­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ein „Recht auf Gegenschlag” der­ge­stalt, dass staat­li­che Organe auf unsach­li­che oder dif­fa­mie­ren­de Angriffe in glei­cher Weise reagie­ren dür­fen, besteht jedoch nicht. Dies hat der Zweite Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichtes mit heu­te ver­kün­de­tem Urteil ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/​2015 vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die Partei „Alternative für Deutschland” in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien ver­letzt hat.

Der Ausgangssachverhalt

Die Partei, die Partei „Alternative für Deutschland”, war Veranstalterin einer in Berlin für den 7.11.2015 ange­mel­de­ten Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!” Zu die­ser Veranstaltung ver­öf­fent­lich­te die Bundesbildungsministerin, die dama­li­ge Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 4.11.2015 auf der Homepage des von ihr geführ­ten Ministeriums eine Pressemitteilung, in der sie sich zu der geplan­ten Demonstration wie folgt äußer­te: „Die Rote Karte soll­te der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt wer­den. Björn Höcke und ande­re Sprecher der Partei leis­ten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrei­ben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhal­ten damit uner­träg­li­che Unterstützung.”

Zulässigkeit des Organstreitverfahrens

Der Antrag ist zuläs­sig.

Die Partei ist eine poli­ti­sche Partei, die regel­mä­ßig an Bundestags- und Landtagswahlen teil­nimmt. Als sol­che ist sie im Organstreit par­tei­fä­hig, soweit sie eine Verletzung ihres Rechts auf gleich­be­rech­tig­te Teilnahme am poli­ti­schen Wettbewerb gel­tend macht und sich damit auf ihren beson­de­ren, in Art. 21 GG umschrie­be­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Status beruft 1.

Die Parteifähigkeit der Bundesbildungsministerin ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 63 BVerfGG. Bundesminister sind als Teile des obers­ten Staatsorgans Bundesregierung im Grundgesetz (Art. 65 Satz 2 GG) sowie in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (§§ 9 bis 12, 14a GOBReg) mit eige­nen Rechten aus­ge­stat­tet und daher „ande­re Beteiligte” im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG 2.

Die Bundesbildungsministerin hat die Parteifähigkeit im Organstreitverfahren nicht dadurch ver­lo­ren, dass ihr Amt als Bundesministerin gemäß Art. 69 Abs. 2 GG mit dem Zusammentritt des 19. Deutschen Bundestages am 24.10.2017 endig­te. Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist grund­sätz­lich sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhän­gig gemacht wor­den ist 3.

Die Partei ist antrags­be­fugt, da nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Bundesbildungsministerin durch die streit­ge­gen­ständ­li­che Presseerklärung vom 04.11.2015 die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grenzen der Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern über­schrit­ten und dadurch die Partei in ihrem Recht auf gleich­be­rech­tig­te Teilnahme am Prozess der poli­ti­schen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt hat.

Soweit die Partei in die­sem Zusammenhang auf eine Verletzung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ver­weist, kann sie eine sol­che im Organstreit nicht unmit­tel­bar rügen. Parteien kön­nen im Organstreitverfahren nur Rechte gel­tend machen, die sich aus ihrem beson­de­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Status erge­ben. In einem Organstreit kann die gel­tend gemach­te Verletzung eines Grundrechts durch ein ande­res Verfassungsorgan daher allen­falls inso­weit erheb­lich sein, als die Partei damit eine die Grundsätze der Staatsfreiheit und Chancengleichheit ver­let­zen­de Sonderbehandlung rügt 4.

Diese Möglichkeit hat die Partei auf­ge­zeigt: Der ver­fas­sungs­recht­li­che Auftrag der Parteien zur Mitwirkung an der poli­ti­schen Willensbildung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst auch den Schutz der par­tei­ty­pi­schen Betätigung im kom­mu­ni­ka­ti­ven Bereich. Den Parteien steht es frei, inner­halb der recht­lich vor­ge­ge­be­nen Grenzen zu bestim­men, wel­cher Medien sie sich bei der Erfüllung ihres Auftrags zur Mitwirkung an der poli­ti­schen Willensbildung bedie­nen wol­len 5. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt dem­ge­mäß auch das Recht der Parteien, im Wege einer Versammlung auf ihre poli­ti­schen Ziele hin­zu­wei­sen, für die­se zu wer­ben und ihnen im öffent­li­chen Diskurs Beachtung zu ver­schaf­fen. Hiervon aus­ge­hend ist es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die Bundesbildungsministerin mit ihrer Presseerklärung vom 04.11.2015 auf die kom­mu­ni­ka­ti­ve Betätigung der Partei in einer Weise ein­ge­wirkt hat, die deren Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt.

Das auch im Organstreit erfor­der­li­che Rechtsschutzbedürfnis 6 liegt vor. Es ist weder durch den Erlass der einst­wei­li­gen Anordnung vom 07.11.2015 und die dar­auf­hin erfolg­te Entfernung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Presseerklärung von der Homepage des Ministeriums noch dadurch ent­fal­len, dass die in der Erklärung in Bezug genom­me­ne Demonstration der Partei zwi­schen­zeit­lich statt­ge­fun­den hat. Auch die Beendigung des Ministeramts der Bundesbildungsministerin gemäß Art. 69 Abs. 2 GG hat das Rechtsschutzbedürfnis der Partei nicht ent­fal­len las­sen.

Die Bundesbildungsministerin hat die Pressemitteilung 151/​2015 zwar von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ent­fernt, nach­dem ihr dies durch die einst­wei­li­ge Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015 7 auf­ge­ge­ben wor­den war. Dies lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Partei jedoch nicht ent­fal­len, da die einst­wei­li­ge Anordnung gemäß § 32 Abs. 7 Satz 2 BVerfGG nach einem Monat außer Kraft getre­ten ist und die Bundesbildungsministerin ab die­sem Zeitpunkt nicht gehin­dert gewe­sen wäre, sich über die Partei erneut in einer der streit­ge­gen­ständ­li­chen Presseerklärung ent­spre­chen­den Weise zu äußern.

Der Partei fehlt das erfor­der­li­che Rechtsschutzbedürfnis auch nicht des­halb, weil die in der Presseerklärung in Bezug genom­me­ne Demonstration am 7.11.2015 statt­ge­fun­den und sich der Anlass für die Äußerung der Bundesbildungsministerin damit erle­digt hat. Im Organstreitverfahren ent­fällt das Rechtsschutzinteresse nicht allein dadurch, dass die bean­stan­de­te Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und bereits abge­schlos­sen ist 8. Selbst wenn man in die­sen Fällen ein beson­de­res Fortsetzungsfeststellungsinteresse for­dern woll­te, läge die­ses vor­lie­gend in der Form einer Wiederholungsgefahr und eines objek­ti­ven Klarstellungsinteresses vor 9. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich Regierungsmitglieder bei wei­te­ren Versammlungen oder sons­ti­gen Aktivitäten der Partei erneut in einer der Presseerklärung der Bundesbildungsministerin ver­gleich­ba­ren Weise äußern. Für die Partei besteht daher ein erheb­li­ches Interesse an der Klärung der Frage, wel­che Äußerungsbefugnisse Regierungsmitglieder in Bezug auf von ihr durch­ge­führ­te Demonstrationen haben.

Schließlich steht dem Rechtsschutzbedürfnis der Partei auch die Beendigung des Ministeramts der Bundesbildungsministerin nach dem Schluss der münd­li­chen Verhandlung nicht ent­ge­gen, ohne dass es auf die Verpflichtung der Bundesbildungsministerin zur Fortführung der Geschäfte gemäß Art. 69 Abs. 3 GG ankommt.

Mit dem Schriftsatz zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens vom 27.01.2016 hat die Partei die Frist gemäß § 64 Abs. 3 BVerfGG gewahrt.

Grundsatz der Chancengleichheit poli­ti­scher Parteien

Der Antrag ist begrün­det. Die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/​2015 auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ver­letzt die Partei in ihrem Recht auf chan­cen­glei­che Teilnahme am poli­ti­schen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG.

Der aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­de Grundsatz der Chancengleichheit umfasst das Recht der Parteien, durch Demonstrationen und Versammlungen an der poli­ti­schen Willensbildung des Volkes mit­zu­wir­ken. Damit ist die ein­sei­ti­ge Einflussnahme von Staatsorganen auf die Ankündigung oder Durchführung poli­ti­scher Kundgebungen grund­sätz­lich unver­ein­bar. Auch soweit die Bundesregierung von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, hat sie das Gebot der Neutralität staat­li­cher Organe zu beach­ten. Dies schließt zwar die Zurückweisung der an ihrer Politik geüb­ten Kritik nicht aus; dabei ist sie aber dar­auf beschränkt, in sach­li­cher Weise über ihre Arbeit zu infor­mie­ren und sich mit erho­be­nen Vorwürfen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Nichts ande­res gilt, soweit ein ein­zel­nes Mitglied der Bundesregierung sich unter Inanspruchnahme sei­ner Amtsautorität an einer der­ar­ti­gen Auseinandersetzung betei­ligt.

In der frei­heit­li­chen Demokratie des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen und durch beson­de­re Organe der Gesetzgebung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Rechtsprechung aus­ge­übt (Art.20 Abs. 1 und 2 GG). Demokratische Legitimation im Sinne des Art.20 Abs. 2 GG ver­mö­gen Wahlen und Abstimmungen aber nur zu ver­mit­teln, wenn sie frei sind. Dies setzt nicht nur vor­aus, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzu­läs­si­gem Druck bleibt, son­dern auch, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem frei­en und offe­nen Prozess der Meinungsbildung gewin­nen und fäl­len kön­nen 10.

In die­sem Prozess kommt in der moder­nen par­la­men­ta­ri­schen Demokratie poli­ti­schen Parteien ent­schei­den­de Bedeutung zu 11. Art. 21 GG ver­leiht dem dadurch Ausdruck, dass Parteien als ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Einrichtungen für die poli­ti­sche Willensbildung des Volkes aner­kannt und in den Rang einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Institution erho­ben wor­den sind. Parteien sind frei gebil­de­te, im gesell­schaft­lich-poli­ti­schen Bereich wur­zeln­de Gruppen, die in den Bereich der insti­tu­tio­na­li­sier­ten Staatlichkeit hin­ein­wir­ken, ohne die­sem selbst anzu­ge­hö­ren 12. Ihnen kommt eine spe­zi­fi­sche Vermittlungsfunktion zwi­schen Staat und Gesellschaft zu. Es han­delt sich um poli­ti­sche Handlungseinheiten, derer die Demokratie bedarf, um die Wähler zu poli­tisch akti­ons­fä­hi­gen Gruppen zusam­men­zu­schlie­ßen und ihnen so einen wirk­sa­men Einfluss auf das staat­li­che Geschehen zu ermög­li­chen 13.

Um die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Offenheit des Prozesses der poli­ti­schen Willensbildung zu gewähr­leis­ten, ist es uner­läss­lich, dass die Parteien, soweit irgend mög­lich, gleich­be­rech­tigt am poli­ti­schen Wettbewerb teil­neh­men. Von die­ser Einsicht her emp­fängt der Verfassungsgrundsatz der glei­chen Wettbewerbschancen der poli­ti­schen Parteien das ihm eige­ne Gepräge. Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der poli­ti­schen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit der poli­ti­schen Parteien in dem glei­chen Sinne for­mal ver­stan­den wer­den muss 14. Art. 21 Abs. 1 GG garan­tiert den poli­ti­schen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der poli­ti­schen Willensbildung, son­dern auch, dass die­se Mitwirkung auf der Basis glei­cher Rechte und glei­cher Chancen erfolgt 15.

Im Rahmen der durch Art. 21 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Handlungsfreiheit bleibt es den Parteien grund­sätz­lich selbst über­las­sen, unter Beachtung der gesetz­li­chen Vorgaben dar­über zu befin­den, wel­cher Medien oder sons­ti­gen Kommunikationsmöglichkeiten sie sich bei der Wahrnehmung des ihnen über­tra­ge­nen Verfassungsauftrages bedie­nen 5. Daher umfasst der Grundsatz der Chancengleichheit auch das Recht der Parteien, durch die Veranstaltung von Kundgebungen am poli­ti­schen Wettbewerb teil­zu­neh­men. Demonstrationen sind in der frei­heit­li­chen Demokratie wesent­li­che Instrumente der Meinungskundgabe, die geeig­net sind, den Prozess der poli­ti­schen Willensbildung des Volkes in erheb­li­chem Umfang zu beein­flus­sen. Für die Parteien stel­len sie – ins­be­son­de­re wenn die­se sich in der Opposition befin­den – ein wich­ti­ges Mittel des poli­ti­schen Meinungskampfes dar.

Neutralitätspflicht staat­li­cher Organe

Die chan­cen­glei­che Beteiligung an der poli­ti­schen Willensbildung des Volkes macht es erfor­der­lich, dass Staatsorgane im poli­ti­schen Wettbewerb der Parteien Neutralität wah­ren. Demgemäß wird in den Anspruch der Parteien auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein­ge­grif­fen, wenn staat­li­che Organe auf die Ankündigung oder Durchführung poli­ti­scher Kundgebungen in ein­sei­tig par­tei­er­grei­fen­der Weise reagie­ren.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ent­schie­den, dass die staat­li­che Einwirkung in den Wahlkampf zuguns­ten oder zulas­ten einer poli­ti­schen Partei oder von Wahlbewerbern dem aus Art. 21 Abs. 1 GG resul­tie­ren­den Status der Parteien wider­spricht. Die Staatsorgane haben als sol­che allen zu die­nen und sich im Wahlkampf neu­tral zu ver­hal­ten 16. Einseitige Parteinahmen wäh­rend des Wahlkampfs ver­sto­ßen gegen die Neutralität des Staates gegen­über poli­ti­schen Parteien und ver­let­zen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen 17.

Auch außer­halb von Wahlkampfzeiten erfor­dert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staat­li­cher Neutralität 18. Denn der Prozess der poli­ti­schen Willensbildung ist nicht auf den Wahlkampf beschränkt, son­dern fin­det fort­lau­fend statt. Die Willensbildung des Volkes und die Willensbildung in den Staatsorganen voll­zie­hen sich in viel­fäl­ti­ger und vor allem tag­täg­li­cher Wechselwirkung 19. Zwar mag der poli­ti­sche Wettbewerb zwi­schen den Parteien im Wahlkampf mit erhöh­ter Intensität aus­ge­tra­gen wer­den; er herrscht aber auch außer­halb von Wahlkämpfen und wirkt auf die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler zurück. Ob in Zeiten des Wahlkampfs das Neutralitätsgebot zu ver­schärf­ten Anforderungen an das Verhalten staat­li­cher Organe führt, kann dahin­ste­hen 20. Jedenfalls gilt das Gebot staat­li­cher Neutralität nicht nur für den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung 21, son­dern für sämt­li­che Betätigungen der Parteien, die auf die Erfüllung des ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zuge­wie­se­nen Verfassungsauftrags gerich­tet sind 22. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im poli­ti­schen Wettbewerb in sei­ner Gesamtheit 23.

Damit ist es grund­sätz­lich nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn Staatsorgane die Ankündigung oder Durchführung einer poli­ti­schen Kundgebung zum Anlass neh­men, sich unter Missachtung des Neutralitätsgebots ein­sei­tig mit der Kundgebung oder der die­se ver­an­stal­ten­den Partei aus­ein­an­der­zu­set­zen.

Dies ist der Fall, wenn das Handeln staat­li­cher Organe dar­auf gerich­tet ist, die Durchführung poli­ti­scher Demonstrationen oder das Verhalten poten­ti­el­ler Teilnehmer zu beein­flus­sen. Veranstaltet eine Partei eine poli­ti­sche Kundgebung, nimmt sie damit den ihr durch Art. 21 Abs. 1 GG zuge­wie­se­nen Verfassungsauftrag wahr. Staatliche Organe sind ver­pflich­tet, dies im Rahmen der ihnen oblie­gen­den Neutralitätspflicht hin­zu­neh­men. Sie sind nicht dazu beru­fen, Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an von einer Partei ange­mel­de­ten Demonstrationen zu ver­an­las­sen 24. Ein Eingriff in den Anspruch der Parteien auf gleich­be­rech­tig­te Teilnahme am poli­ti­schen Wettbewerb liegt dabei nicht erst vor, wenn Staatsorgane unmit­tel­bar zum Boykott einer bestimm­ten poli­ti­schen Kundgebung auf­ru­fen 25 oder für den Fall der Teilnahme recht­li­che oder tat­säch­li­che Sanktionen in Aussicht stel­len. Da jeg­li­che nega­ti­ve Bewertung einer poli­ti­schen Veranstaltung, die geeig­net ist, abschre­cken­de Wirkung zu ent­fal­ten und dadurch das Verhalten poten­ti­el­ler Veranstaltungsteilnehmer zu beein­flus­sen 26, die gleich­be­rech­tig­te Mitwirkung der Parteien an der poli­ti­schen Willensbildung beein­träch­tigt, greift bereits ein der­ar­ti­ges Verhalten in das Recht der betrof­fe­nen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.

Darüber hin­aus liegt ein Eingriff in die­ses Recht auch vor, wenn staat­li­che Organe aus Anlass einer poli­ti­schen Kundgebung nega­ti­ve oder posi­ti­ve Werturteile über die ver­an­stal­ten­de Partei abge­ben. Auch inso­weit ver­langt der Grundsatz der Neutralität, dass staat­li­che Organe sich der offe­nen oder ver­steck­ten Werbung für oder gegen ein­zel­ne mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren­de Parteien ent­hal­ten 27.

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit?

Auch wenn die Bundesregierung von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, ent­bin­det sie dies nicht von der Beachtung des Neutralitätsgebots.

Die Bundesregierung ist das obers­te Organ der voll­zie­hen­den Gewalt 28. Die ihr gemein­sam mit den ande­ren dazu beru­fe­nen Verfassungsorganen oblie­gen­de Aufgabe der Staatsleitung 29 schließt als inte­gra­len Bestandteil – und damit unab­hän­gig von einer geson­der­ten gesetz­li­chen Ermächtigung 30 – die Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein 31. Diese ist nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig, son­dern not­wen­dig, um den Grundkonsens im demo­kra­ti­schen Gemeinwesen leben­dig zu erhal­ten und die Bürgerinnen und Bürger zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Mitwirkung an der poli­ti­schen Willensbildung sowie der Bewältigung vor­han­de­ner Probleme zu befä­hi­gen 32. Sie umfasst die Darlegung und Erläuterung der Regierungspolitik hin­sicht­lich getrof­fe­ner Maßnahmen und künf­ti­ger Vorhaben ange­sichts bestehen­der oder sich abzeich­nen­der Probleme sowie die sach­ge­rech­te, objek­tiv gehal­te­ne Information über die Bürgerinnen und Bürger unmit­tel­bar betref­fen­de Fragen und wich­ti­ge Vorgänge auch außer­halb oder weit im Vorfeld der eige­nen gestal­ten­den poli­ti­schen Tätigkeit 33. Dabei kann die Bundesregierung auch Empfehlungen und Warnungen aus­spre­chen 34.

Allerdings ist zu berück­sich­ti­gen, dass die der Bundesregierung zukom­men­de Autorität und die Verfügung über staat­li­che Ressourcen eine nach­hal­ti­ge Einwirkung auf die poli­ti­sche Willensbildung des Volkes ermög­li­chen, die das Risiko erheb­li­cher Verzerrungen des poli­ti­schen Wettbewerbs der Parteien und einer Umkehrung des Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen beinhal­tet 35.

Als Teil des poli­ti­schen Prozesses einer frei­heit­li­chen Demokratie, wie sie das Grundgesetz ver­steht, ist es daher zwar hin­zu­neh­men, dass das Regierungshandeln sich in erheb­li­chem Umfang auf die Wahlchancen der im poli­ti­schen Wettbewerb ste­hen­den Parteien aus­wirkt 36. Davon ist aber der ziel­ge­rich­te­te Eingriff der Bundesregierung in den Wettbewerb der poli­ti­schen Parteien zu unter­schei­den. Es ist der Bundesregierung, auch wenn sie von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, von Verfassungs wegen ver­sagt, sich mit ein­zel­nen Parteien zu iden­ti­fi­zie­ren und die ihr zur Verfügung ste­hen­den staat­li­chen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten ein­zu­set­zen 37.

Demgemäß endet die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dort, wo Werbung für ein­zel­ne im poli­ti­schen Wettbewerb ste­hen­de Parteien beginnt. Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lässt es nicht zu, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nutzt, um Regierungsparteien zu unter­stüt­zen oder Oppositionsparteien zu bekämp­fen 38.

Kritik am Regierungshandeln – und die Reaktion der Bundesregierung

Vor die­sem Hintergrund ist die Bundesregierung zwar berech­tigt, gegen ihre Politik gerich­te­te Angriffe öffent­lich zurück­zu­wei­sen; dabei hat sie aber sowohl hin­sicht­lich der Darstellung des Regierungshandelns als auch hin­sicht­lich der Auseinandersetzung mit der hier­an geüb­ten Kritik die gebo­te­ne Sachlichkeit zu wah­ren.

Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getrof­fe­ner Maßnahmen und künf­ti­ger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit dar­auf bezo­ge­nen kri­ti­schen Einwänden sach­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Bundesregierung muss es ins­be­son­de­re nicht hin­neh­men, wenn ihre Arbeit auf der Grundlage unzu­tref­fen­der Tatsachenbehauptungen oder in unsach­li­cher und dif­fa­mie­ren­der Weise ange­grif­fen wird. Andernfalls wäre das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit, durch die Erläuterung der Regierungspolitik den not­wen­di­gen Grundkonsens der Bürgerinnen und Bürger im demo­kra­ti­schen Gemeinwesen leben­dig zu erhal­ten 39, nicht oder nur unter erheb­lich erschwer­ten Bedingungen erreich­bar. Daher darf die Bundesregierung gegen ihre Politik erho­be­ne Vorwürfe auf­grei­fen, feh­ler­haf­te Tatsachenbehauptungen rich­tig­stel­len und unsach­li­che Angriffe zurück­wei­sen.

Dies gilt auch, soweit die Regierungspolitik durch poli­ti­sche Parteien ange­grif­fen wird. Die kri­ti­sche Auseinandersetzung mit dem Regierungshandeln ist ein zen­tra­ler Bestandteil des poli­ti­schen Wettbewerbs. Der Grundsatz gleich­be­rech­tig­ter Teilnahme der Parteien an die­sem Wettbewerb führt indes nicht dazu, dass die Bundesregierung ver­pflich­tet wäre, par­tei­po­li­ti­sche Angriffe auf das Regierungshandeln aus­nahms­los hin­zu­neh­men. Vielmehr besteht auch inso­weit das Recht der Bundesregierung, auf aus ihrer Sicht unge­recht­fer­tig­te Angriffe in ange­mes­se­ner Form öffent­lich zu reagie­ren. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die poli­ti­schen Parteien nicht vor einer sach­li­chen Auseinandersetzung der Bundesregierung mit den gegen ihr Handeln erho­be­nen Vorwürfen 40.

Das Neutralitätsgebot ver­pflich­tet die Bundesregierung aller­dings auch in die­sen Fällen, ein­sei­tig par­tei­er­grei­fen­de Stellungnahmen zuguns­ten oder zulas­ten ein­zel­ner poli­ti­scher Parteien zu unter­las­sen. Die Erläuterung ihrer Politik und die Zurückweisung der dar­auf zie­len­den Einwände darf sie nicht zum Anlass neh­men, für Regierungsparteien zu wer­ben oder Oppositionsparteien zu bekämp­fen. Stattdessen hat sie sich dar­auf zu beschrän­ken, ihre poli­ti­schen Entscheidungen zu erläu­tern und dage­gen vor­ge­brach­te Einwände in der Sache auf­zu­ar­bei­ten.

Wie jedes Staatshandeln unter­liegt auch die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung dem Sachlichkeitsgebot 41. Das schließt die kla­re und unmiss­ver­ständ­li­che Zurückweisung feh­ler­haf­ter Sachdarstellungen oder dis­kri­mi­nie­ren­der Werturteile nicht aus. Darüber hin­aus­ge­hen­de, mit der Kritik am Regierungshandeln in kei­nem inhalt­li­chen Zusammenhang ste­hen­de, ver­fäl­schen­de oder her­ab­set­zen­de Äußerungen sind dem­ge­gen­über zu unter­las­sen 42. Derart unsach­li­che, dis­kri­mi­nie­ren­de oder dif­fa­mie­ren­de Äußerungen über Parteien stel­len, auch wenn die­se nur als Reaktion auf erho­be­ne Vorwürfe erfol­gen, eine unzu­läs­si­ge ein­sei­ti­ge Parteinahme im poli­ti­schen Wettbewerb dar, die den Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt 43.

Ein „Recht auf Gegenschlag” der­ge­stalt, dass staat­li­che Organe auf unsach­li­che oder dif­fa­mie­ren­de Angriffe in glei­cher Weise reagie­ren dür­fen, besteht nicht. Die Auffassung der Bundesbildungsministerin, reak­ti­ve Äußerungen auf ver­ba­le Angriffe sei­en vom Neutralitätsprinzip gedeckt, soweit und solan­ge sie sich nach Form und Inhalt in dem Rahmen hiel­ten, der durch die kri­ti­sche Äußerung vor­ge­ge­ben wor­den sei, geht fehl. Sie hät­te zur Folge, dass die Bundesregierung bei einem auf unwah­re Behauptungen gestütz­ten Angriff auf ihre Politik ihrer­seits berech­tigt wäre, unwah­re Tatsachen zu ver­brei­ten. Dem steht die Verpflichtung staat­li­cher Organe ent­ge­gen, in Bezug genom­me­ne Tatsachen kor­rekt wie­der­zu­ge­ben 44. Auch der Hinweis, die gesell­schaft­li­che Entwicklung habe dazu geführt, dass nur das „laut­stark” Gesagte Gehör fin­de, und dass es nicht sein kön­ne, dass eine poli­ti­sche Partei sich das Recht neh­me, dis­kre­di­tie­rend in der öffent­li­chen Debatte zu agie­ren und gleich­zei­tig von staat­li­chen Organen eine zurück­hal­ten­de Sprache ein­zu­for­dern 45, ändert nichts dar­an, dass der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG der abwer­ten­den Beurteilung ein­zel­ner poli­ti­scher Parteien durch staat­li­che Organe grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht. Die Bundesregierung ist dar­auf beschränkt, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit über das Regierungshandeln auf­zu­klä­ren, hier­ge­gen erho­be­ne Vorwürfe in der Sache auf­zu­ar­bei­ten und dif­fa­mie­ren­de Angriffe zurück­zu­wei­sen. Darüber hin­aus­ge­hen­der wer­ten­der Einflussnahmen auf den poli­ti­schen Wettbewerb und die an die­sem betei­lig­ten Parteien hat sie sich – auch soweit es sich um bloß reak­ti­ve Äußerungen han­delt – auf­grund der Gebote der Neutralität und Sachlichkeit zu ent­hal­ten.

a)) Für die Äußerungsbefugnisse eines ein­zel­nen Mitglieds der Bundesregierung kann nichts ande­res gel­ten als für die Bundesregierung als Ganzes. Handelt das Regierungsmitglied in Wahrnehmung sei­nes Ministeramts, hat es gemäß Art.20 Abs. 3 GG in glei­cher Weise wie die Bundesregierung den ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zu beach­ten. Es ist ihm im Rahmen sei­ner Regierungstätigkeit von Verfassungs wegen unter­sagt, ein­sei­tig im poli­ti­schen Wettbewerb ste­hen­de Parteien zu bekämp­fen oder zu unter­stüt­zen 46.

Dies schließt aller­dings nicht aus, dass ein Regierungsmitglied außer­halb sei­ner amt­li­chen Funktion am poli­ti­schen Meinungskampf teil­nimmt. Die blo­ße Übernahme eines Regierungsamts hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit par­tei­po­li­ti­schen Engagements nicht mehr offen­steht, da die die Regierung tra­gen­den Parteien ande­ren­falls in nicht gerecht­fer­tig­ter Weise benach­tei­ligt wür­den 47. Es muss aber sicher­ge­stellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt ver­bun­de­nen Mittel und Möglichkeiten, die den poli­ti­schen Wettbewerbern ver­schlos­sen sind, unter­bleibt.

Dem Neutralitätsgebot steht nicht ent­ge­gen, dass der Inhaber eines Regierungsamts regel­mä­ßig in sei­ner Doppelrolle als Bundesminister und Parteipolitiker wahr­ge­nom­men wird. Zwar mögen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf­grund der Verschränkung von staat­li­chem Amt und par­tei­po­li­ti­scher Zugehörigkeit gegen­über dem ein­zel­nen Regierungsmitglied nur begrenz­te Neutralitätserwartungen bestehen 48, unab­hän­gig davon bleibt es aber ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den Prozess der poli­ti­schen Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen durch die chan­cen­glei­che Teilnahme der Parteien am poli­ti­schen Wettbewerb im wei­test mög­li­chen Umfang zu gewähr­leis­ten Rn. 42)). Deshalb führt der Umstand, dass eine strik­te Trennung der Sphären des „Bundesministers”, des „Parteipolitikers” und der poli­tisch han­deln­den „Privatperson” nicht mög­lich ist, nicht zur Unanwendbarkeit des Neutralitätsgebots im minis­te­ri­el­len Tätigkeitsbereich 49.

Vielmehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass bereits die Wahrnehmung der Aufgabe der Staatsleitung durch die Bundesregierung als Ganzes eben­so wie durch ihre ein­zel­nen Ministerinnen und Minister in viel­fäl­ti­ger Weise auf die poli­ti­sche Willensbildung des Volkes ein­wirkt Rn. 52 ff.)). Auch wenn dies als Folge der vor­ge­fun­de­nen Wettbewerbslage im poli­ti­schen Prozess hin­zu­neh­men ist 50, hat eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Beeinflussung die­ser Wettbewerbslage durch staat­li­ches Handeln zu unter­blei­ben 51. Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit im poli­ti­schen Wettbewerb liegt daher vor, wenn Regierungsmitglieder sich am poli­ti­schen Meinungskampf betei­li­gen und dabei auf durch das Regierungsamt eröff­ne­te Möglichkeiten und Mittel zurück­grei­fen, über wel­che die poli­ti­schen Wettbewerber nicht ver­fü­gen 52. Demgemäß ver­stößt eine par­tei­er­grei­fen­de Äußerung eines Bundesministers im poli­ti­schen Meinungskampf gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und ver­letzt die Integrität des frei­en oder offe­nen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen, wenn sie ent­we­der unter Einsatz der mit dem Ministeramt ver­bun­de­nen Ressourcen oder unter erkenn­ba­rer Bezugnahme auf das Regierungsamt erfolgt, um ihr damit eine aus der Autorität des Amts flie­ßen­de beson­de­re Glaubwürdigkeit oder Gewichtung zu ver­lei­hen 52. Die aus dem Grundsatz der Chancengleichheit fol­gen­de Bindung der Mitglieder der Bundesregierung an das Neutralitätsgebot in ihrem dienst­li­chen Tätigkeitsbereich ent­spricht einem im Amtseid gemäß Art. 64 Abs. 2, Art. 56 GG zum Ausdruck kom­men­den Amtsverständnis, wonach das Ministeramt unpar­tei­isch gegen­über jeder­mann und zum Wohle des (gesam­ten) deut­schen Volkes wahr­zu­neh­men ist. Für eine par­tei­er­grei­fen­de Teilnahme am poli­ti­schen Wettbewerb ist die spe­zi­fi­sche Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamts oder der damit ver­bun­de­nen Ressourcen dage­gen aus Verfassungsgründen aus­ge­schlos­sen.

Demgegenüber kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Anwendung des Neutralitätsgrundsatzes auf regie­rungs­amt­li­che Äußerungen erschwe­re den Mitgliedern der Bundesregierung die Wahrnehmung ihrer par­la­men­ta­ri­schen Verantwortlichkeit und füh­re zu einer „Entpolitisierung” des Regierungshandelns 53. Eine sol­che Argumentation lässt außer Betracht, dass das Neutralitätsgebot die Bundesregierung und ihre Mitglieder nicht dar­an hin­dert, über poli­ti­sche Vorhaben und Maßnahmen zu infor­mie­ren sowie unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots Angriffe und Vorwürfe zurück­zu­wei­sen. Die Wahrnehmung par­la­men­ta­ri­scher Verantwortlichkeit und das Führen der poli­ti­schen Sachdebatte sind daher auch bei Geltung des Neutralitätsgrundsatzes nicht infra­ge gestellt. Die Mitglieder der Bundesregierung sind durch das Neutralitätsgebot ledig­lich dar­an gehin­dert, im Rahmen der Ausübung der Regierungstätigkeit ein­sei­tig Partei zu ergrei­fen oder bei der Teilnahme am all­ge­mei­nen poli­ti­schen Wettbewerb auf die spe­zi­fi­schen Möglichkeiten und Mittel des Ministeramts zurück­zu­grei­fen.

Der Einwand, die Abgrenzung zwi­schen minis­te­ri­el­len Äußerungen, die dem Neutralitätsgebot unter­fal­len, und sol­chen, bei denen dies nicht der Fall ist, wir­ke nicht nur kon­stru­iert und lebens­fremd, son­dern kön­ne auch nicht mit einem hin­rei­chen­den Maß an Rechtssicherheit erfol­gen 54, geht fehl. Ob die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung in Ausübung des Ministeramts statt­ge­fun­den hat, ist nach den Umständen des jewei­li­gen Einzelfalles zu bestim­men 55. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Kriterien ent­wi­ckelt, die die Unterscheidung zwi­schen einer Inanspruchnahme der Autorität des Regierungsamts und der damit ver­bun­de­nen Ressourcen einer­seits und der blo­ßen Beteiligung am poli­ti­schen Meinungskampf ande­rer­seits ermög­li­chen 56. Dabei hat er ins­be­son­de­re klar­ge­stellt, dass die Amtsautorität in Anspruch genom­men wird, wenn der Amtsinhaber sich durch amt­li­che Verlautbarungen in Form offi­zi­el­ler Publikationen, Pressemitteilungen sowie auf der offi­zi­el­len Internetseite sei­nes Geschäftsbereichs erklärt oder wenn Staatssymbole und Hoheitszeichen ein­ge­setzt wer­den 57. Bei sons­ti­gen öffent­li­chen Äußerungen ist es dem Amtsinhaber im Übrigen unbe­nom­men, klar­stel­lend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sich um Beiträge im poli­ti­schen Meinungskampf jen­seits der minis­te­ri­el­len Tätigkeit han­delt.

Der Boykottaufruf der Bundesbildungsministerin

Nach die­sen Maßstäben hat die Bundesbildungsministerin mit ihrer Pressemitteilung 151/​2015 vom 04.11.2015 die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt. Durch die Veröffentlichung auf der Homepage des von ihr geführ­ten Ministeriums hat sie die­se Erklärung mit der Autorität ihres Ministeramts unter­legt. Der Inhalt der Erklärung miss­ach­tet das Recht der Partei auf gleich­be­rech­tig­te Teilnahme am poli­ti­schen Wettbewerb. Dieser Eingriff ist durch das Recht der Bundesbildungsministerin auf öffent­li­che Darlegung und Verteidigung des Regierungshandelns nicht gerecht­fer­tigt.

Die Bundesbildungsministerin hat bei der Abgabe der Pressemitteilung 151/​2015 vom 04.11.2015 in Wahrnehmung ihres Regierungsamts gehan­delt. Sie hat die Erklärung unter Verwendung des Dienstwappens auf der Homepage des von ihr geführ­ten Ministeriums ver­öf­fent­licht und damit ihr auf­grund des Ministeramts zuste­hen­de Ressourcen in Anspruch genom­men. Mit der Einstellung der Pressemitteilung auf der offi­zi­el­len Internetseite des Ministeriums sowie der Verwendung des Dienstwappens hat sie in spe­zi­fi­scher Weise auf die Autorität die­ses Amts zurück­ge­grif­fen.

Einem Handeln in amt­li­cher Funktion steht nicht ent­ge­gen, dass die Bundesbildungsministerin im Text der Pressemitteilung nicht aus­drück­lich auf ihr Ministeramt Bezug genom­men, son­dern sich nur unter ihrem bür­ger­li­chen Namen geäu­ßert hat. Die Homepage eines Bundesministeriums dient der Verlautbarung von Mitteilungen zu Angelegenheiten in sei­nem Zuständigkeitsbereich. Daher stellt sich die Pressemitteilung vom 04.11.2015 nach ihrem objek­ti­ven Erscheinungsbild als Verlautbarung der Bundesbildungsministerin in ihrer Eigenschaft als Bundesministerin für Bildung und Forschung dar. Der Verzicht auf die Amtsbezeichnung reicht nicht aus, um ein Handeln in nicht­amt­li­cher Funktion zu doku­men­tie­ren. Außerdem erkennt die Bundesbildungsministerin selbst an, dass sie bei der Veröffentlichung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pressemitteilung in amt­li­cher Funktion gehan­delt hat, wenn sie dar­auf ver­weist, dass sie als Mitglied der Bundesregierung in Ausübung ihres Ministeramts einen Angriff auf die Regierungspolitik unter Einsatz ihrer Amtsressourcen zurück­ge­wie­sen habe.

Die Bundesbildungsministerin hat durch die Verbreitung ihrer Presseerklärung auf der Homepage des von ihr geführ­ten Ministeriums den Grundsatz der Neutralität staat­li­cher Organe im poli­ti­schen Wettbewerb miss­ach­tet und dadurch das Recht der Partei aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt. Die Presseerklärung beinhal­tet sowohl ein­sei­tig nega­ti­ve Bewertungen der Partei als auch den Versuch, das Verhalten poten­ti­el­ler Teilnehmer an der für den 7.11.2015 geplan­ten Demonstration zu beein­flus­sen.

Die Bundesbildungsministerin spricht sich in ihrer Erklärung dafür aus, der Partei die „Rote Karte” zu zei­gen. Zur Begründung ver­weist sie dar­auf, dass Sprecher der Partei „der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub leis­ten”. Außerdem wird der Partei aus­drück­lich ange­las­tet, dass durch das Verhalten von Björn Höcke und ande­ren Sprechern der Partei „Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrei­ben, wie der Pegida-Chef Bachmann, uner­träg­li­che Unterstützung erhal­ten”. Die in die­sen Aussagen ent­hal­te­ne abwer­ten­de Qualifizierung der Partei als eine Partei, die den Rechtsextremismus und die Radikalisierung der Gesellschaft för­dert, ist geeig­net, deren Position im poli­ti­schen Meinungskampf zu beein­träch­ti­gen. Die Bundesbildungsministerin for­dert durch die Verwendung der Metapher der „Roten Karte” erkenn­bar dazu auf, sich von der Partei zu distan­zie­ren, und wirkt dadurch ein­sei­tig zu deren Lasten auf den poli­ti­schen Wettbewerb ein.

Daneben ist die Presseerklärung dar­auf gerich­tet, das Verhalten poten­ti­el­ler Teilnehmer an der von der Partei für den 7.11.2015 geplan­ten Demonstration zu beein­flus­sen.

Sie ent­hält zwar kei­nen aus­drück­li­chen Aufruf zum Boykott der von der Partei ange­kün­dig­ten Demonstration. Auch wer­den poten­ti­el­len Versammlungsteilnehmern weder Sanktionen ange­droht, noch wird ihre Teilnahme fak­tisch behin­dert oder in sons­ti­ger Weise unmög­lich gemacht.

Entgegen der Auffassung der Bundesbildungsministerin ent­hält sich die Presseerklärung aber kei­nes­wegs einer Bewertung der Teilnahme an die­ser Versammlung. Vielmehr wird die geplan­te Demonstration aus­drück­lich als Anlass für die Pressemitteilung aus­ge­wie­sen. Zugleich kommt erkenn­bar die Auffassung der Bundesbildungsministerin zum Ausdruck, dass mit der Teilnahme an die­ser Versammlung eine Partei gestärkt wür­de, deren Sprecher der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub leis­te­ten und Rechtsextreme unter­stütz­ten. Die Forderung, einer sol­chen Partei die „Rote Karte” zu zei­gen, stellt sich vor die­sem Hintergrund zumin­dest als mit­tel­ba­re Aufforderung dar, der geplan­ten Demonstration fern­zu­blei­ben. Eine der­ar­ti­ge Aufforderung miss­ach­tet das Gebot der Neutralität staat­li­cher Organe im poli­ti­schen Wettbewerb.

Der durch die Pressemitteilung vom 04.11.2015 bewirk­te Eingriff in das Recht der Partei auf Chancengleichheit ist nicht durch die Befugnis der Bundesbildungsministerin zur öffent­li­chen Erläuterung des Regierungshandelns und zur Zurückweisung hier­ge­gen gerich­te­ter Angriffe gerecht­fer­tigt.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob einer Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht der Partei aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bereits ent­ge­gen­steht, dass der streit­ge­gen­ständ­li­chen Presseerklärung vom 04.11.2015 ein inhalt­li­cher Bezug zu dem von der Bundesbildungsministerin gelei­te­ten Geschäftsbereich fehlt.

Grundsätzlich setzt die Befugnis staat­li­cher Organe zur Öffentlichkeitsarbeit die Beachtung der bestehen­den Kompetenzordnung vor­aus 58. Für die Bundesregierung ergibt sich dabei die Verteilung der Zuständigkeiten aus Art. 65 GG. Eine Berufung der Bundesbildungsministerin auf Art. 65 Satz 2 GG kommt hier nicht in Betracht, da die streit­ge­gen­ständ­li­che Pressemitteilung jeg­li­chen Bezug zu dem ihr über­tra­ge­nen Geschäftsbereich der Bildungs- und Forschungspolitik ver­mis­sen lässt. Ob der Bundesbildungsministerin auch dar­über hin­aus als Mitglied des Kollegialorgans Bundesregierung eine eigen­stän­di­ge Befugnis zukommt, Angriffe auf die Regierungspolitik und ins­be­son­de­re auf das Handeln der Bundeskanzlerin zurück­zu­wei­sen, kann dem Wortlaut von Art. 65 GG nicht ohne Weiteres ent­nom­men wer­den.

Unabhängig davon steht einer Rechtfertigung des Eingriffs der Bundesbildungsministerin in das Recht der Partei auf gleich­be­rech­tig­te Teilnahme am poli­ti­schen Wettbewerb jeden­falls ent­ge­gen, dass die Pressemitteilung 151/​2015 die sich aus den Geboten der Neutralität und Sachlichkeit erge­ben­den Grenzen regie­rungs­amt­li­cher Öffentlichkeitsarbeit über­schrei­tet. Weder hat die Presseerklärung die Information über das Regierungshandeln zum Gegenstand, noch wer­den hier­ge­gen erho­be­ne Vorwürfe in sach­li­cher Form zurück­ge­wie­sen.

Zwar wird in der Pressemitteilung auf die von der Partei für den 7.11.2015 ange­kün­dig­te und gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerich­te­te Demonstration Bezug genom­men. Zugleich sind der Pressemitteilung aber kei­ner­lei erläu­tern­de Informationen über das Handeln der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik oder in einem sons­ti­gen Politikbereich zu ent­neh­men. Zudem fehlt es an jeg­li­cher sach­li­cher Aufarbeitung von gegen das Handeln der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin gerich­te­ten Vorwürfen. Stattdessen beschränkt sich die Pressemitteilung auf den Vorwurf an die Partei, deren Sprecher leis­te­ten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub und gewähr­ten Rechtsextremen uner­träg­li­che Unterstützung. Hinzu kommt die Aufforderung der Bundesbildungsministerin, der Partei die „Rote Karte” zu zei­gen, und damit jeden­falls mit­tel­bar der Aufruf, der Demonstration am 7.11.2015 fern­zu­blei­ben. Informationen über poli­ti­sche Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung oder eine Zurückweisung hier­ge­gen gerich­te­ter Vorwürfe ent­hält die Presseerklärung der Bundesbildungsministerin dage­gen nicht. Vielmehr stellt sie einen par­tei­er­grei­fen­den Angriff auf die Partei im poli­ti­schen Wettbewerb aus Anlass der Ankündigung einer poli­ti­schen Kundgebung dar. Damit über­schrei­tet die Bundesbildungsministerin die Grenzen zuläs­si­ger Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Bundesbildungsministerin, die Veröffentlichung der Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums sei für sie die ein­zi­ge Möglichkeit gewe­sen, am poli­ti­schen Meinungskampf teil­zu­neh­men, da sie nicht über ein Bundestagsmandat ver­fügt habe. Dieses Argument ver­kennt Bedeutung und Funktion des aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien flie­ßen­den Neutralitätsgebots grund­le­gend. Dass die Bundesbildungsministerin nicht über ein Bundestagsmandat ver­fügt hat, recht­fer­tigt nicht die Beeinträchtigung eines chan­cen­glei­chen Wettbewerbs zwi­schen den poli­ti­schen Parteien durch den Rückgriff auf die Ressourcen des von ihr aus­ge­üb­ten Regierungsamts. Der Bundesbildungsministerin ist es unbe­nom­men, sich der den Parteien zur Verfügung ste­hen­den Mittel und Möglichkeiten im poli­ti­schen Meinungskampf zu bedie­nen. Ein Rückgriff auf staat­li­che Ressourcen hat jedoch zu unter­blei­ben, da ansons­ten einer mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG unver­ein­ba­ren Verfälschung der vor­ge­fun­de­nen Wettbewerbslage Tür und Tor geöff­net wäre.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 – 2 BvE 1/​16

  1. vgl. BVerfGE 4, 27, 30 f.; 11, 239, 241 f.; 14, 121, 129; 20, 18, 22 f.; 24, 260, 263; 24, 300, 329; 44, 125, 136 f.; 60, 53, 61; 73, 40, 65; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 45, 1, 28; 90, 286, 338; 138, 102, 107 Rn. 22
  3. vgl. BVerfGE 4, 144, 152; 102, 224, 231; 108, 251, 270 f.; 136, 277, 299 f. Rn. 60; 139, 194, 220 Rn. 96; 140, 115, 138 Rn. 55; BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/​11 162
  4. vgl. BVerfGE 84, 290, 299
  5. vgl. BVerfGE 121, 30, 57
  6. vgl. BVerfGE 62, 1, 33; 67, 100, 127; 68, 1, 77; 119, 302, 307 f.; 124, 78, 113; 140, 115, 146 Rn. 80; BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/​11 178
  7. BVerfGE 140, 225
  8. vgl. BVerfGE 10, 4, 11; 49, 70, 77; 121, 135, 152; 131, 152, 193
  9. vgl. dazu BVerfGE 119, 302, 308 f.; 121, 135, 152; 131, 152, 193 f.; 137, 185, 230 Rn. 127; BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 – 2 BvE 2/​11 187
  10. vgl. BVerfGE 20, 56, 97; 44, 125, 139; 138, 102, 109 Rn. 27
  11. vgl. BVerfGE 44, 125, 145; 138, 102, 110 Rn. 29
  12. vgl. BVerfGE 20, 56, 101; 44, 125, 145; 52, 63, 82 f.; 73, 40, 85; 104, 14, 19
  13. vgl. BVerfGE 11, 266, 273; 69, 92, 110; 73, 40, 85; 107, 339, 358 f.; 121, 30, 53 f.
  14. vgl. BVerfGE 24, 300, 340 f.; 44, 125, 146; 138, 102, 110 Rn. 30
  15. vgl. BVerfGE 44, 125, 139; 138, 102, 110 Rn. 29
  16. BVerfGE 44, 125, 144
  17. vgl. BVerfGE 44, 125, 144; 136, 323, 333 Rn. 28; 138, 102, 110 f. Rn. 31
  18. vgl. BVerfGE 140, 225, 227 Rn. 9
  19. vgl. BVerfGE 138, 102, 111 Rn. 32
  20. vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2006 – VGH O 17/​0520, 25; Thüringer VerfGH, Urteil vom 03.12 2014 – VerfGH 2/​14 65 m.w.N.
  21. vgl. BVerfGE 14, 121, 132 f.; 44, 125, 146; 104, 14, 19 f.; 138, 102, 110 Rn. 30
  22. vgl. für Parteispenden BVerfGE 8, 51, 64 f.
  23. vgl. BVerfGE 140, 225, 227 Rn. 9; Thüringer VerfGH, Urteil vom 08.06.2016 – VerfGH 25/​15 69; so auch Barczak, NVwZ 2015, S. 1014, 1018; Kliegel, in: Scheffczyk/​Wolter, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2017, S. 413, 436 f.; Payandeh, Der Staat 55, 2016, S. 519, 540
  24. vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 03.12 2014 – VerfGH 2/​14 72
  25. vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 08.07.2016 – VerfGH 38/​15 43
  26. vgl. BVerfGE 140, 225, 228 Rn. 11
  27. vgl. BVerfGE 44, 125, 149
  28. vgl. BVerfGE 9, 268, 282; 138, 102, 113 Rn. 39
  29. vgl. BVerfGE 11, 77, 85; 26, 338, 395 f.; 105, 252, 270; 105, 279, 301
  30. vgl. dazu BVerfGE 105, 252, 270; 105, 279, 304 f.
  31. vgl. BVerfGE 138, 102, 114 Rn. 40
  32. vgl. BVerfGE 44, 125, 147; 105, 252, 269; 105, 279, 302
  33. vgl. BVerfGE 20, 56, 100; 44, 125, 147; 63, 230, 243; 105, 252, 269; 105, 279, 302
  34. vgl. BVerfGE 105, 252, 271; 105, 279, 306 f.
  35. vgl. BVerfGE 138, 102, 115 Rn. 45
  36. vgl. BVerfGE 44, 125, 140; 138, 102, 114 f. Rn. 44
  37. vgl. BVerfGE 44, 125, 141 ff.; 138, 102, 115 Rn. 45
  38. vgl. BVerfGE 44, 125, 148 ff.; 63, 230, 243 f.; 138, 102, 115 Rn. 46
  39. vgl. BVerfGE 44, 125, 147; 138, 102, 114 Rn. 40
  40. vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 08.06.2016 – VerfGH 25/​15 101
  41. vgl. BVerfGE 57, 1, 8; 105, 252, 272
  42. vgl. BVerfGE 44, 125, 149 f.; 105, 252, 272 f.
  43. vgl. VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 08.07.2014 – Lv 5/​14 36; Thüringer VerfGH, Urteil vom 08.06.2016 – VerfGH 25/​15 101
  44. vgl. BVerfGE 57, 1, 8
  45. vgl. VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 08.07.2014 – Lv 5/​14 42, 45
  46. vgl. BVerfGE 138, 102, 116 f. Rn. 49
  47. vgl. BVerfGE 44, 125, 141; 63, 230, 243; 138, 102, 117 Rn. 50 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/​14 22
  48. dazu Krüper, JZ 2015, S. 414, 416; Payandeh, Der Staat 55, 2016, S. 519, 532 ff.; Putzer, DÖV 2015, S. 417, 422 f.; Tanneberger/​Nemeczek, NVwZ 2015, S. 215, 216
  49. vgl. BVerfGE 138, 102, 117 f. Rn. 53 f.
  50. vgl. BVerfGE 44, 125, 140; 138, 102, 115 Rn. 44
  51. vgl. BVerfGE 73, 40, 89; 78, 350, 358; 85, 264, 287
  52. vgl. BVerfGE 138, 102, 118 Rn. 55
  53. vgl. Tanneberger/​Nemeczek, NVwZ 2015, S. 215, 215 f.
  54. vgl. Krüper, JZ 2015, S. 414, 417; Putzer, DÖV 2015, S. 417, 423; Mandelartz, DÖV 2015, S. 326, 329
  55. vgl. BVerfGE 138, 102, 118 Rn. 56; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/​14 25
  56. vgl. BVerfGE 138, 102, 118 ff. Rn. 57 ff.
  57. vgl. BVerfGE 138, 102, 118 f. Rn. 57; sie­he auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.05.2014 – VGH A 39/​14 25; Thüringer VerfGH, Urteil vom 03.12 2014 – VerfGH 2/​14 58, und Urteil vom 08.07.2016 – VerfGH 38/​15 33; Barczak, NVwZ 2015, S. 1014, 1016; Kliegel, in: Scheffczyk/​Wolter, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2017, S. 413, 432 f.; Putzer, DÖV 2015, S. 417, 423
  58. vgl. BVerfGE 44, 125, 149; 105, 252, 270