Die Mei­nungs­äu­ße­rung der Minis­ter­prä­si­den­tin – und das Neu­tra­li­täts­ge­bot

Amt­li­che Äuße­run­gen eines Ver­fas­sungs­or­gans sind dem Gebot par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet und unter­lie­gen in Vor­wahl­zei­ten noch wei­ter­ge­hen­der Zurück­hal­tung. Die­ses Neu­tra­li­täts­ge­bot gilt aber nur für amt­li­che Äuße­run­gen. Erfolgt die Äuße­rung nicht in amt­li­cher Funk­ti­on, son­dern in der pri­va­ten Eigen­schaft als Mit­glied einer Par­tei und als poli­tisch enga­gier­ter Bür­ger, darf die­ser wie jeder ande­re Bür­ger unter dem Schutz des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit sei­ne Mei­nung äußern.

Die Mei­nungs­äu­ße­rung der Minis­ter­prä­si­den­tin – und das Neu­tra­li­täts­ge­bot

So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag der NPD abge­lehnt, der Minis­ter­prä­si­den­tin des Lan­des Rhein­land-Pfalz zu unter­sa­gen, eine bestimm­te Äuße­rung über die Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) zu wie­der­ho­len. Die Minis­ter­prä­si­den­tin hat­te am 23. April 2014 im Rah­men einer Ver­an­stal­tung in einer Sport­gast­stät­te in Pir­ma­sens, zu der die Vor­sit­zen­de des Stadt­ver­ban­des der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (SPD) unter dem Mot­to "Poli­tik trifft Sport" ein­ge­la­den hat­te, sinn­ge­mäß geäu­ßert, es müs­se "alles dar­an gesetzt wer­den, um den Wie­der­ein­zug der rechts­ex­tre­men NPD im Stadt­rat zu ver­hin­dern". Die Antrag­stel­le­rin bean­trag­te dar­auf­hin beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit dem Ziel, ihr eine sol­che Äuße­rung zu unter­sa­gen. Sie sieht sich durch die­se Äuße­rung in ihren Rech­ten als Par­tei ver­letzt. Sie macht gel­tend, die Minis­ter­prä­si­den­tin habe dadurch unzu­läs­sig und unter Ver­let­zung des staat­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bots in den lau­fen­den Kom­mu­nal­wahl­kampf ein­ge­grif­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­land-Pfalz habe die Minis­ter­prä­si­den­tin nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se in den lau­fen­den Wahl­kampf ein­ge­grif­fen. Zwar sei­en amt­li­che Äuße­run­gen eines Ver­fas­sungs­or­gans dem Gebot par­tei­po­li­ti­scher Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet und unter­lä­gen in Vor­wahl­zei­ten noch wei­ter­ge­hen­der Zurück­hal­tung. Staat­li­chen Orga­nen sei es ins­be­son­de­re ver­wehrt, sich in amt­li­cher Funk­ti­on im Hin­blick auf Wah­len mit poli­ti­schen Par­tei­en zu iden­ti­fi­zie­ren und sie unter Ein­satz staat­li­cher Mit­tel zu unter­stüt­zen oder zu bekämp­fen. Eine beein­träch­ti­gen­de Wir­kung kön­ne für eine Par­tei auch von der Kund­ga­be nega­ti­ver Wert­ur­tei­le über ihre Zie­le und Betä­ti­gun­gen aus­ge­hen.

Das Neu­tra­li­täts­ge­bot gel­te aber nur für amt­li­che Äuße­run­gen. Die Minis­ter­prä­si­den­tin habe sich bei ihrer Äuße­rung, es müs­se alles dar­an gesetzt wer­den, um den Wie­der­ein­zug der rechts­ex­tre­men NPD in den Stadt­rat zu ver­hin­dern, jedoch nicht in ihrer amt­li­chen Funk­ti­on, son­dern in ihrer pri­va­ten Eigen­schaft als Mit­glied der SPD und als poli­tisch enga­gier­te Bür­ge­rin geäu­ßert. Inso­weit habe sie wie jeder ande­re Bür­ger unter dem Schutz des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit ihre Mei­nung zu dem aus ihrer Sicht wün­schens­wer­ten Aus­gang der Kom­mu­nal­wah­len in Pir­ma­sens äußern dür­fen.

Der nicht­amt­li­che Cha­rak­ter ihrer Aus­sa­ge fol­ge aus dem äuße­ren Rah­men, in dem sie getrof­fen wor­den sei. Die betref­fen­de Äuße­rung sei weder unter Ein­satz öffent­li­cher Mit­tel, noch in einem amt­li­chen Rah­men, in einer amt­li­chen Publi­ka­ti­on oder unter Ver­wen­dung offi­zi­el­ler Zei­chen erfolgt. Zu der Ver­an­stal­tung, bei der die Äuße­rung gefal­len sei, habe auch kei­ne offi­zi­el­le Stel­le des Lan­des und auch nicht etwa die Stadt Pir­ma­sens ein­ge­la­den, son­dern viel­mehr die Vor­sit­zen­de des SPD-Stadt­ver­ban­des in Pir­ma­sens. Bereits nach dem äuße­ren Zuschnitt der Ver­an­stal­tung und ihrer Orga­ni­sa­ti­on habe es sich also um eine par­tei­po­li­ti­sche Ver­an­stal­tung des SPD?Stadtverbandes Pir­ma­sens gehan­delt. Dabei habe auch die Ver­wen­dung der Amts­be­zeich­nung der Antrags­geg­ne­rin als Minis­ter­prä­si­den­tin in den Ein­la­dun­gen nicht dazu geführt, dass ihre dor­ti­gen Aus­sa­gen in ihrer amt­li­chen Funk­ti­on als Reprä­sen­tan­tin des Lan­des Rhein­land-Pfalz erfolgt sei­en. Denn die Antrags­geg­ne­rin sei zur Füh­rung ihrer Amts­be­zeich­nung auch im Rah­men einer Par­tei­ver­an­stal­tung wie der hier in Rede ste­hen­den befugt gewe­sen. Es sei auch nicht erkenn­bar, dass die Minis­ter­prä­si­den­tin bei ihrer Äuße­rung ihre amt­li­che Auto­ri­tät oder Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz in Anspruch genom­men hät­te. Ihre Aus­sa­ge wei­se kei­nen beson­de­ren Bezug zu ihrer Amts­stel­lung auf.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 21. Mai 2014 – VGH A 39/​14