Die nach­träg­li­che Miß­brauchs­ge­bühr – das Nach­tre­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

In Rah­men eines Ver­fah­rens wegen einer bereits abge­lehn­ten eis­nt­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Bevoll­mäch­tig­ten des Antrags­stel­lers nach­träg­lich noch eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 600 € auf­er­legt.

Die nach­träg­li­che Miß­brauchs­ge­bühr – das Nach­tre­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Im Zusam­men­hang mit den Aus­schrei­tun­gen anläss­lich des "G‑20-Gip­fels" in Ham­burg hat das zustän­di­ge Amts­ge­richt mit Haft­be­fehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwer­de­füh­rer die Unter­su­chungs­haft wegen des drin­gen­den Tat­ver­dachts des mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­nen Land­frie­dens­bruchs ange­ord­net. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die­sen Haft­be­fehl und die dar­auf­hin im Beschwer­de­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Ham­burg und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts gerich­tet hat, hat die Bevoll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers im Wesent­li­chen damit begrün­det, das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, Poli­zei­be­am­te sei­en aus dem "schwar­zen Block" "mas­siv und gezielt mit Stei­nen, Glas­fla­schen, Böl­lern, Pyro­tech­nik und ‚Ben­ga­los‘ bewor­fen [wor­den], um die Poli­zei­ket­te zu ‚spren­gen‘ und den Weg in die Innen­stadt unge­hin­dert fort­set­zen zu kön­nen". Die­se Behaup­tung sei falsch; auf vor­han­de­nem Video­ma­te­ri­al, das das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers nicht berück­sich­tigt habe, sei­en "ledig­lich" Wür­fe aus der Men­schen­men­ge mit "Ben­ga­los" zu sehen. Zur behaup­te­ten Grund­rechts­ver­let­zung hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­ge­tra­gen:

Im vor­lie­gen­den Fall liegt eine schwer wie­gen­de Grund­rechts­ver­let­zung vor. Trotz einer in Bezug auf den Beschwer­de­füh­rer inhalts­lee­ren Akte, trotz eines vor­han­de­nen Vide­os, das zeigt, dass von weni­gen Per­so­nen im Demons­tra­ti­ons­zug Ben­ga­los und zwei Böl­ler, aber kei­ne Stei­ne und Fla­schen gewor­fen wor­den sind, hat die Staats­an­walt­schaft das wesent­li­che Beweis­mit­tel "Video" nicht zeit­nah vor­ge­legt. Der Man­gel an Tat­sa­chen hat bei den Gerich­ten zu immer tol­le­ren Phan­ta­si­en dar­über geführt, was der Beschwer­de­füh­rer vor und wäh­rend der Demons­tra­ti­on gemacht haben könn­te. Den Abgleich die­ser Phan­ta­si­en mit real vor­han­de­nen Beweis­mit­teln haben die befass­ten Gerich­te unter­las­sen. Ihre Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 23.08.2017 die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht genügt hat. Nach die­ser Ent­schei­dung ist der Kam­mer das poli­zei­li­che Video, auf das die Ver­fas­sungs­be­schwer­de viel­fach Bezug genom­men, das sie aber nicht vor­ge­legt hat, bekannt gewor­den. Die­ses Video (Gesamt­län­ge 12:28 Minu­ten) lässt deut­lich erken­nen, dass aus der schwarz geklei­de­ten Men­schen­men­ge auch meh­re­re Stei­ne in Rich­tung der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten gewor­fen wor­den sind und kei­nes­wegs nur, wie die Ver­fas­sungs­be­schwer­de behaup­tet hat, "Ben­ga­los und zwei Böl­ler". Der Vor­trag der Bevoll­mäch­tig­ten zum Inhalt des Vide­os, mit dem zugleich der Ein­druck erweckt wird, das Video in Augen­schein genom­men zu haben, erweist sich mit­hin in einem wesent­li­chen Aspekt als unrich­tig.

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einen Miss­brauch dar­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben durch erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den gehin­dert zu wer­den, mit der Fol­ge, dass ande­ren Bür­gern der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann 1.

Eine Miss­brauchs­ge­bühr kann etwa dann ver­hängt wer­den, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Ver­such unter­nimmt, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Kennt­nis von für die Ent­schei­dung offen­sicht­lich bedeut­sa­men Tat­sa­chen vor­zu­ent­hal­ten 2, oder wenn gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fal­sche Anga­ben über ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de gemacht wer­den 3. Dabei genügt es, wenn die Falsch­an­ga­be unter gro­bem Ver­stoß gegen die Sorg­falts­pflich­ten erfolgt, ein vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten oder gar eine absicht­li­che Täu­schung ist nicht erfor­der­lich 4.

Ange­sichts der gege­be­nen Sach­la­ge hält die Kam­mer die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 600 € für ange­mes­sen, aber auch erfor­der­lich, um die Bevoll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers nach­drück­lich zur sorg­fäl­ti­gen Prü­fung der Rich­tig­keit ihres Beschwer­de­vor­trags anzu­hal­ten. Die Miss­brauchs­ge­bühr kann dem Bevoll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers auf­er­legt wer­den, wenn die Miss­bräuch­lich­keit die­sem zuzu­rech­nen ist 5. Dies ist hier nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Fall.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2017 – 2 BvR 1691/​17

  1. vgl. BVerfGK 6, 219, 219; 10, 94, 97[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2017 – 2 BvR 2190/​16 8 m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGK 14, 468, 470 f. m.w.N.[]
  4. BVerfGK 14, 468, 471 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGK 6, 219, 220; 14, 468, 471[]