Die Moschee im Gewer­be­ge­biet

Der Neu­bau einer Moschee in einem Gewer­be­ge­biet ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re wer­den in einem Gewer­be­ge­biet die Rech­te der Anwoh­ner nicht durch die An- und Abfahrts­ver­kehr in einem nicht hin­zu­neh­men­den Umfang beein­träch­tigt. Mit die­ser Ent­schei­dung gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz nun grü­nes Licht für die von der Ahma­di­y­ya-Gemein­de im Gewer­be­ge­biet Neu­wied-Hed­des­dorf geplan­te Moschee.

Die Moschee im Gewer­be­ge­biet

Die Stadt Neu­wied hat­te der kla­gen­den Mus­lim­ge­mein­de einen Bau­vor­be­scheid zur Errich­tung einer Moschee in dem Gewer­be­ge­biet erteilt, der jedoch auf den Wider­spruch einer Anwoh­ne­rin wie­der auf­ge­ho­ben wur­de. Die gegen den Wider­spruchs­be­scheid gerich­te­te Kla­ge der Mus­lim­ge­mein­de war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz erfolg­reich. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung.

Das Vor­ha­ben ver­let­ze, so das Koblen­zer OVG, in bau­pla­nungs­recht­li­cher Hin­sicht kei­ne Rech­te der Anwoh­ne­rin. Der mit der Nut­zung der Moschee ein­her­ge­hen­de An- und Abfahrts­ver­kehr sei von ihr hin­zu­neh­men. In die Abwä­gung habe ihr Inter­es­se, mög­lichst von zusätz­li­chem Lärm auf ihrem Grund­stück ver­schont zu blei­ben, ein­zu­ge­hen. Zu berück­sich­ti­gen sei jedoch auch die Wert­ent­schei­dung des Grund­ge­set­zes für die freie Reli­gi­ons­aus­übung. Ange­sichts des bereits bestehen­den Ver­kehrs­auf­kom­mens in dem Gebiet und der Errich­tung einer Moschee für eine klei­ne­re, regio­na­le Gemein­de sei­en die mit der Nut­zung ein­her­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen hier zumut­bar. Auch das in eini­gen Mona­ten des Jah­res vor 6.00 Uhr statt­fin­den­de Mor­gen­ge­bet belas­te das Grund­stück der Anwoh­ne­rin nicht mit beson­de­ren Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen. Denn zu die­sem Gebet such­ten erfah­rungs­ge­mäß nur weni­ge Gläu­bi­ge die Moschee auf und benutz­ten hier­für nur sehr ein­ge­schränkt ein Kraft­fahr­zeug. Unzu­mut­ba­rer Ver­kehrs­lärm sei auch zum Frei­tags­ge­bet und zu den übri­gen Ver­an­stal­tun­gen nicht zu befürch­ten, da sie sämt­lich wäh­rend der Tages­zeit statt­fän­den. Auf das in dem Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­te Zu- und Aus­fahrt­ver­bot zur Stra­ße kön­ne sich die Anwoh­ne­rin nicht beru­fen, weil in der Ver­gan­gen­heit an allen Nach­bar­grund­stü­cken Aus­fahr­ten zuge­las­sen wor­den sei­en und das Ver­bot daher sei­ne Gel­tung ver­lo­ren habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 8 A 10291/​09.OVG