Die Moschee im Gewer­be­ge­biet

Die Aus­wei­sung als Gewer­be­ge­biet hin­dert nicht die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Moschee­baus in die­sem Gebiet. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts eine Kla­ge wegen eines Bau­vor­be­scheids für die Errich­tung einer Moschee in einem Gewer­be­ge­biet der Stadt Pforz­heim abge­wie­sen.

Die Moschee im Gewer­be­ge­biet

Die Klä­ger hat­ten vor­ge­bracht, ein Gebets­haus gehö­re nicht in ein Gewer­be­ge­biet. Es ver­än­de­re sei­nen Gebiets­cha­rak­ter mit der Fol­ge, dass die vor­han­de­nen Gewer­be­be­trie­be auf die­ser Art von Nut­zung Rück­sicht neh­men müss­ten. So wer­de die in einem Gewer­be­ge­biet eigent­lich zuläs­si­ge gewerb­li­che Nut­zung ein­ge­schränkt.

Die­ser Auf­fas­sung sind die Karls­ru­her Ver­wal­tungs­rich­ter nicht gefolgt. Grund­sätz­lich kön­ne ein Gebets­haus in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Gewer­be­ge­biet aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den, wenn eine sol­che Aus­nah­me im Bebau­ungs­plan nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Die bau­li­che Nutz­bar­keit der im Gewer­be­ge­biet gele­ge­nen Grund­stü­cke wer­de dadurch nicht ein­ge­schränkt. Auf ihnen könn­ten wei­ter­hin die gel­ten­den Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schöpft wer­den. Im kon­kre­ten Fall sei gegen­wär­tig nicht zu erwar­ten, dass die Errich­tung der Moschee wei­te­re nur aus­nahms­wei­se im Gewer­be­ge­biet zuläs­si­ge Nut­zun­gen nach sich zie­hen wür­de mit der Fol­ge, dass der Cha­rak­ter des Gebiets als Gewer­be­ge­biet „kip­pen“ wür­de. Ob dies im Zuge wei­te­rer ver­gleich­ba­rer Bau­an­trä­ge zu befürch­ten sei, müs­se bei jedem hin­zu­kom­men­den Vor­ha­ben jeweils neu geprüft wer­den. Mit einer Nutz­flä­che von 286 m² für reli­giö­se Zwe­cke ände­re das Gebets­haus die Eigen­art des Gewer­be­ge­biets auch sonst nicht erheb­lich. Ihr Aus­nah­me­er­mes­sen habe die beklag­te Stadt ohne Rechts­feh­ler betä­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 12. Mai 2009 – 2 K 4011/​08