Die Mus­terlö­sung in der Abitur­klau­sur

Ob Über­ein­stim­mun­gen einer Prü­fungs­ar­beit mit dem amt­li­chem Lösungs­mus­ter zu Las­ten des Prüf­lings die Ver­mu­tung einer Täu­schungs­hand­lung recht­fer­ti­gen (Beweis des ers­ten Anscheins) 1, kann nur durch einen umfas­sen­den und ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Ver­gleich fest­ge­stellt wer­den, der den Inhalt der kon­kret erbrach­ten Prü­fungs­leis­tung sowie Art, Umfang und Detail­lie­rungs­grad des Lösungs­mus­ters berück­sich­tigt.

Die Mus­terlö­sung in der Abitur­klau­sur

Als Rechts­grund­la­ge für den Aus­schluss der Klä­ge­rin von der wei­te­ren Teil­nah­me an der Abitur­prü­fung kommt in Baden-Würt­tem­berg nur § 28 Abs. 3 NGVO 2 in Betracht. Danach wird der Schü­ler bei Vor­lie­gen einer Täu­schungs­hand­lung von der wei­te­ren Teil­nah­me an der Prü­fung aus­ge­schlos­sen; dies gilt als Nicht­zu­er­ken­nung der all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe (§ 28 Abs. 3 Satz 1 NGVO). In leich­ten Fäl­len kann statt­des­sen die Prü­fungs­leis­tung mit der Note „unge­nü­gend“ (0 Punk­te) bewer­tet wer­den. Die Ent­schei­dung trifft bei der schrift­li­chen Prü­fung der Schul­lei­ter (§ § 21 Abs. 3 Satz 1, 28 Abs. 3 Sät­ze 2 u. 3 NGVO). Eine Täu­schungs­hand­lung begeht, wer es unter­nimmt, das Prü­fungs­er­geb­nis durch Täu­schung oder Benut­zung nicht zuge­las­se­ner Hilfs­mit­tel zu beein­flus­sen oder nicht zuge­las­se­ne Hilfs­mit­tel nach Bekannt­ga­be der Prü­fungs­auf­ga­ben mit­führt oder Bei­hil­fe zu einer Täu­schung oder einem Täu­schungs­ver­such leis­tet (§ 28 Abs. 1 NGVO).

Täu­schung im Sin­ne des Prü­fungs­rechts und auch die­ser Vor­schrift ist die Vor­spie­ge­lung einer eigen­stän­di­gen und regu­lär erbrach­ten Prü­fungs­leis­tung, um bei dem Prü­fer über die ihr zugrun­de lie­gen­den Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten einen Irr­tum zu erre­gen. Die Sank­tio­nen bei Täu­schun­gen knüp­fen an die Tat­sa­che an, dass zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Prü­fungs­leis­tung die eigen­stän­di­ge, nur mit den zuge­las­se­nen Hilfs­mit­teln erfolg­te Bear­bei­tung der Prü­fungs­auf­ga­be gehört. Eine Täu­schung bzw. ein Täu­schungs­ver­such läuft sowohl dem Prü­fungs­zweck, das Leis­tungs­ver­mö­gen der Prü­fungs­teil­neh­mer unver­fälscht, d. h. im Rah­men der Prü­fungs­be­din­gun­gen fest­zu­stel­len, als auch dem prü­fungs­recht­li­chen Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit zuwi­der 3. Eine Täu­schungs­hand­lung liegt auch dann vor, wenn sich der Prüf­ling vor der schrift­li­chen Prü­fung die geheim gehal­te­nen Prü­fungs­auf­ga­ben ver­schafft und sich ent­spre­chend für die Prü­fung prä­pa­riert 4 oder wenn er – dar­über hin­aus – eine von ihm in Kennt­nis der inter­nen Mus­terlö­sung erstell­te Prü­fungs­ar­beit als eige­ne Prü­fungs­leis­tung aus­gibt 1. Die Beur­tei­lung, ob ein Täu­schungs­ver­such anzu­neh­men ist, unter­liegt in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der unein­ge­schränk­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung 5. Die Prü­fungs­be­hör­de bzw. das für die Lei­tung der Prü­fung zustän­di­ge Prü­fungs­or­gan trägt die mate­ri­el­le Beweis­last dafür, dass die von ihr bzw. ihm ange­nom­me­nen Vor­aus­set­zun­gen einer Täu­schung vor­lie­gen. Das bedeu­tet, dass von der Annah­me einer Täu­schung abge­se­hen wer­den muss und die Leis­tun­gen in der übli­chen Form bewer­tet wer­den müs­sen, wenn die Beweis­mit­tel für die Fest­stel­lung der Umstän­de nicht aus­rei­chen, die mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit eine Täu­schung oder deren Ver­such erge­ben 6. Aller­dings kön­nen die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Täu­schungs­ver­suchs durch den Beweis des ers­ten Anscheins bewie­sen wer­den, wenn sich auf­grund der fest­ste­hen­den Tat­sa­chen bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Schluss auf­drängt, dass der Prü­fungs­teil­neh­mer getäuscht hat. So kann je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les mit den Mit­teln des Anscheins­be­wei­ses sowohl der Nach­weis einer Regel­ver­let­zung als auch der Nach­weis des Täu­schungs­vor­sat­zes geführt wer­den 7. Spricht der ers­te Anschein für das Vor­lie­gen einer Regel­ver­let­zung oder des Täu­schungs­vor­sat­zes, so ist es Sache des Prü­fungs­teil­neh­mers, die Schluss­fol­ge­rung, auf der die­ser Anschein beruht, zu ent­kräf­ten. Hier­für reicht es nicht aus, die Denk­mög­lich­keit eines dem Anschein nicht ent­spre­chen­den Ablaufs auf­zu­zei­gen. Viel­mehr muss der Prü­fungs­teil­neh­mer nach­voll­zieh­bar und in sich stim­mig die Tat­sa­chen schil­dern und gege­be­nen­falls bewei­sen, aus denen sich die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines vom Regel­fall abwei­chen­den Ver­laufs ergibt. Gelingt dies, so obliegt der Prü­fungs­be­hör­de der sog. Voll­be­weis 8.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 24. März 2010 – 7 K 1873/​09

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.02.1984, Buch­holz 421.0 Prü­fungs­we­sen Nr. 196[][]
  2. Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums über die Jahr­gangs­stu­fen sowie über die Abitur­prü­fung an Gym­na­si­en der Nor­mal­form und Gym­na­si­en in Auf­bau­form mit Heim (Abitur­ver­ord­nung Gym­na­si­en der Nor­mal­form – NGVO) vom 24.07.2001, GBl. 2001, 518, in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Ver­ord­nung vom 05.08.2007, GBl. S. 386[]
  3. Nie­hu­es, Schul- und Prü­fungs­recht, Band 2 Prü­fungs­recht, 4. Aufl., Rdnrn. 447, 448 m. w. N.[]
  4. vgl. VGH B‑W, Urteil vom 22.11.1977 – IX 972/​75[]
  5. OVG NRW, Urteil vom 30.08.1985 – 15 A 706/​82, NVwZ 1986, 851[]
  6. Nie­hu­es, a. a. O., Rdnr. 455[]
  7. Nie­hu­es, a. a. O., Rdnr. 456; BVerwG, Beschluss vom 20.02.1984, a. a. O.[]
  8. vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 30.04.2003, a. a. O., m. w. N.[]