Die nach Ein­bür­ge­rung wie­der­erwor­be­ne tür­ki­sche Staatsangehörigkeit

Die durch Ein­bür­ge­rung erwor­be­ne deusch­te Staats­an­ge­hö­rig­keit geht bei Wie­der­be­an­tra­gung der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur im Fall unfrei­wil­li­ger Antrag­stel­lung nicht ver­lo­ren. Die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit trägt der Betroffene.

Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PassG darf die ört­lich zustän­di­ge Pass­be­hör­de (§ 19 Abs. 1 PassG) den Rei­se­pass ein­zie­hen, wenn die­ser ungül­tig ist. Die Ungül­tig­keit folgt dar­aus, dass der deut­sche Rei­se­pass nach dem PassG erfor­der­li­che Anga­ben ent­hält, die unzu­tref­fend sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 PassG). Nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 PassG ist die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Pas­s­in­ha­bers in den Pass auf­zu­neh­men. Die­se ist im hier streit­be­fan­ge­nen Rei­se­pass des Klä­gers mit deutsch ange­ge­ben. Dies ist unzu­tref­fend, da der Klä­ger seit dem 16.04.2001 wie­der aus­schließ­lich über die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­füg­te und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit noch nicht wie­der­erlangt hat.

Zwar hat der ursprüng­lich tür­ki­sche Klä­ger am 28.02.2000 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erhal­ten. Am Fol­ge­ta­ge hat er – wozu er sich zuvor ver­pflich­tet hat­te – des­we­gen die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­ge­ge­ben. Bereits am 16.04.2001 hat er die­se jedoch durch Beschluss des tür­ki­schen Minis­ter­ra­tes wie­der­erlangt. Dies wird durch meh­re­re Doku­men­te belegt und ist zwi­schen den Betei­lig­ten mitt­ler­wei­le unstrei­tig. Eines Ein­bür­ge­rungs­be­schei­des bedarf es inso­weit nicht, da nach dem tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz die Wir­kung der Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung mit dem Datum der Ent­schei­dung des Minis­ter­rats ein­tritt¹. Auch macht die spä­te­re noch­ma­li­ge Auf­ga­be der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit im Jahr 2009 den vor­he­ri­gen Wie­der­erwerb nicht rück­wir­kend unge­sche­hen. Selbst dann, wenn die aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit rück­wir­kend auf­ge­ge­ben wird, lebt die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht auto­ma­tisch wie­der auf, son­dern ihr Ver­lust bleibt vom spä­te­ren Ver­lust der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit unbe­rührt².

Es ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass die Wie­der­ein­bür­ge­rung im Jahr 2001 auf­grund eines Antrags des Klä­gers im Sin­ne von § 25 Abs. 1 S. 1 StAG erfolgt ist.

Ein Antrag im Sin­ne des § 25 Abs. 1 StAG ist jede freie Wil­lens­be­tä­ti­gung, die unmit­tel­bar auf den Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit gerich­tet ist³. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestehen inso­weit nicht. Denn der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit tritt auf­grund von Hand­lun­gen des Betrof­fe­nen ein, die auf einem selbst­ver­ant­wort­li­chen und frei­en Wil­lens­ent­schluss gegrün­det sind⁴. Er stellt damit kei­ne grund­ge­setz­lich ver­bo­te­ne Ent­zie­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit dar⁵.

An der somit ver­fas­sungs­recht­lich zu for­dern­den Frei­wil­lig­keit der Antrag­stel­lung fehlt es grund­sätz­lich dann, wenn ein Betrof­fe­ner die förm­lich abge­ge­be­ne Erklä­rung gar nicht abge­ben woll­te (§ 119 S. 1 BGB, offen in Bezug auf Wil­lens­män­gel, da sol­che dort erkenn­bar nicht vor­la­gen, BVerwG, Urteil vom 21.05.1985, 1 C 12/​84, Buch­holz 130 § 25 RuS­tAG Nr.5 35; BVerwG, Beschluss vom 13.10.2000, 1 B 53/​00, Buch­holz 130 § 25 StAG Nr. 11 11). Ein sol­ches ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ein Antrags­for­mu­lar für eine Wie­der­ein­bür­ge­rung ohne Hin­weis und ohne Erkenn­bar­keit für den Betrof­fe­nen zusam­men mit einem Antrag auf Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit über­reicht und in Ver­ken­nung sei­nes Inhalts unter­schrie­ben wur­de⁶.

Aller­dings oblie­gen dem Betrof­fe­nen in staats­bür­ger­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gewis­se Sorg­falts­pflich­ten⁷. Grund­sätz­lich ist des­halb zu ver­lan­gen, dass ein vor­ge­leg­tes For­mu­lar vor der Unter­schrift durch­ge­le­sen und auf sei­nen Inhalt über­prüft wird. Auch genügt es nicht, wenn ein Betrof­fe­ner gel­tend macht, einen Antrag auf Wie­der­erwerb der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auf Anre­gung der tür­ki­schen Behör­den gestellt zu haben⁸. Denn es kann von Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bern in gestei­ger­tem Maße erwar­tet wer­den, dass sie sich über die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Fol­gen einer sofort nach der Aus­bür­ge­rung bean­trag­ten Wie­der­ein­bür­ge­rung in die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit infor­mie­ren⁹.

Für die Behaup­tung man­geln­der Frei­wil­lig­keit der Abga­be eines schrift­lich gestell­ten Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags ist der Bür­ger beweis­pflich­tig, nicht die Behörde.

Inso­weit ste­hen dem Gericht als Erkennt­nis­mit­tel ledig­lich die Aus­sa­gen des Klä­gers selbst sowie eini­ge all­ge­mein bekann­te Umstän­de der dama­li­gen Ein­bür­ge­rungs­pra­xis der Tür­kei zur Verfügung.

Auf Beweis­mit­tel aus der Sphä­re des tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lats hat das Gericht kei­nen Zugriff. Nach Art. 44 Abs. 3 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über kon­su­la­ri­sche Bezie­hun­gen sind Mit­glie­der eines kon­su­la­ri­schen Pos­tens nicht ver­pflich­tet, Zeu­gen­aus­sa­gen über Ange­le­gen­hei­ten zu machen, die mit der Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben zusam­men­hän­gen oder die dar­auf bezüg­li­chen amt­li­chen Kor­re­spon­den­zen und Schrift­stü­cke vor­zu­le­gen. Sie sind auch berech­tigt, die Aus­sa­ge als Sach­ver­stän­di­ge über das Recht des Staa­tes zu ver­wei­gern. Aus­län­di­sche Behör­den sind des­halb nur dann zur Rechts- und Amts­hil­fe ver­pflich­tet, wenn – was im Hin­blick auf die Tür­kei nicht der Fall ist – völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen bestehen¹⁰. Ent­spre­chend ist kein Fall bekannt, in dem ein tür­ki­sches Kon­su­lat in Deutsch­land die Umstän­de der Wie­der­ein­bür­ge­rung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch Zeu­gen­aus­sa­gen oder Vor­la­ge von Ori­gi­na­len oder Kopien der maß­geb­li­chen Antrags­for­mu­la­re kon­kre­ti­siert hät­te¹¹.

Da somit die Auf­klä­rung der maß­geb­li­chen Vor­gän­ge, die zudem lan­ge zurück­lie­gen, weit­ge­hend auf der Grund­la­ge blo­ßen Klä­ger­vor­trags erfol­gen muss, gewinnt die Dar­le­gungs- und Beweis­last an Bedeu­tung. Zwar gilt all­ge­mein der Grund­satz, dass für den Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Bür­ger beweis­pflich­tig ist, für den Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Regel aber die Behör­de die objek­ti­ve Beweis­last trägt¹². Des­halb wird auch ver­tre­ten, dass die mate­ri­el­le Beweis­last für die Erweis­lich­keit der Frei­wil­lig­keit der Antrag­stel­lung i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StAG bei der Behör­de lie­gen soll¹³. Inso­weit ist die Beweis­last aber umzu­keh­ren und vor­ran­gig der Bür­ger hat die für die Unfrei­wil­lig­keit eines schrift­lich gestell­ten Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags spre­chen­den Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen¹⁴. Dies beruht auf fol­gen­den Erwägungen:

Die Mög­lich­kei­ten, eine inne­re Tat­sa­che, wie es die Frei­wil­lig­keit in ihrem Kern ist, zu bewei­sen, sind für die Gegen­sei­te ohne­hin beschränkt. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass die aller­meis­ten in Deutsch­land ein­ge­bür­ger­ten Tür­ken ihren Antrag auf Wie­der­ein­bür­ge­rung in die Tür­kei bewusst und frei­wil­lig – wenn seit dem Jahr 2000 häu­fig in Ver­ken­nung der Fol­gen für den Behalt der gera­de erwor­be­nen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit – gestellt haben, weil sie über bei­de Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten ver­fü­gen woll­ten. Dies belegt die fort­wäh­ren­de poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung um die dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit. Eine wirk­lich unfrei­wil­li­ge Antrag­stel­lung ist des­halb ein sel­te­ner Aus­nah­me­fall, so dass hier die Regeln des Anscheins­be­wei­ses her­an­zu­zie­hen sind. Die­ser greift bei for­mel­haf­ten, typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen, in denen ein gewis­ser Sach­ver­halt fest­steht, der nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che oder einen bestimm­ten Ablauf hin­weist. Der Beweis­pflich­ti­ge braucht in die­sen Fäl­len nur die­sen Tat­be­stand dar­zu­tun. Es ist dann Sache des­je­ni­gen, der einen vom gewöhn­li­chen Ver­lauf abwei­chen­den Gang des Gesche­hens behaup­tet, die ernst­li­che Mög­lich­keit eines sol­chen dar­zu­le­gen, wobei eine blo­ße vage, nicht ernst­li­che Mög­lich­keit eines der­art abwei­chen­den Ver­laufs den Anscheins­be­weis nicht zu ent­kräf­ten ver­mag¹⁵. Hat ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger jedoch greif­ba­re Anhalts­punk­te für einen irr­tüm­li­chen oder rechts­wid­rig auf­ge­dräng­ten Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb gelie­fert, ist dies geeig­net, den mit der Vor­la­ge des tür­ki­schen Per­so­nen­stands­re­gis­ter­aus­zugs bewirk­ten Beweis des ers­ten Anscheins durch die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines vom Regel­fall abwei­chen­den Gesche­hens­ab­laufs im kon­kre­ten Fall zu ent­kräf­ten. Die Füh­rung eines vol­len Bewei­ses des Gegen­teils ist nicht erfor­der­lich.¹⁶

Zwar ver­kennt das Gericht nicht, dass die­se Beweis­last­um­kehr in Ein­zel­fäl­len bewir­ken kann, dass auch ein Bür­ger, der unwis­sent­lich die Wie­der­ein­füh­rung in sei­ner Ursprungs­staats­an­ge­hö­rig­keit bean­tragt hat, hier­durch sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der ver­liert, da ihm der Nach­weis der Unfrei­wil­lig­keit nicht gelingt. Dies begeg­net aber kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn die Anfor­de­run­gen an eine aus­rei­chen­de Dar­le­gung der Unfrei­wil­lig­keit nicht unüber­wind­bar hoch ange­setzt werden.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist nicht zu bezwei­feln, dass der Klä­ger im tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lat einen förm­li­chen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag unter­zeich­net hat. Ob er damals – wenn, dann ver­mut­lich ohne um die Fol­gen zu wis­sen – einen sol­chen Antrag stel­len woll­te, oder ob ihm – aus wel­chen Grün­den auch immer – bei der Leis­tung sei­ner Unter­schrift unter das ent­spre­chen­de Antrags­for­mu­lar ent­gan­gen ist, wel­chen Inhalt der unter­zeich­ne­te Antrag hat­te, lässt sich nicht auf­klä­ren. Es ist dem Klä­ger jeden­falls nicht gelun­gen, über­zeu­gen­de Umstän­de dafür gel­tend zu machen, dass die Antrag­stel­lung unwis­sent­lich und unge­wollt erfolgt ist. Die ver­blei­ben­den Zwei­fel an der behaup­te­ten Unfrei­wil­lig­keit gehen damit zu sei­nen Lasten.

In objek­ti­ver Hin­sicht stellt sich der dama­li­ge Gesche­hens­ab­lauf wie folgt dar:

Das Gericht geht davon aus, dass der Klä­ger im hier rele­van­ten Zeit­raum nur ein­mal – am 29.02.2000 – beim Gene­ral­kon­su­lat der Repu­blik Tür­kei in Ham­burg vor­ge­spro­chen hat. Grund für den Besuch war, dass er die Urkun­de über sei­ne bereits seit lan­gem bean­trag­te Aus­bür­ge­rung aus der tür­ki­schen Repu­blik abho­len woll­te, da er die­se noch den deut­schen Behör­den vor­le­gen musste.

In die­sem Zusam­men­hang wur­den dem Klä­ger meh­re­re – er berich­tet mitt­ler­wei­le von drei­en – For­mu­la­re vor­ge­legt, die nach sei­nen Anga­ben bereits mit sei­nen Per­so­na­li­en aus­ge­füllt waren und die er ledig­lich zu unter­zeich­nen hatte.

Der Umstand, dass der Klä­ger nach der bean­trag­ten Aus­bür­ge­rung die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der erlangt hat, ist nur dadurch zu erklä­ren, dass er neben den für die Aus­bür­ge­rung rele­van­ten For­mu­la­ren auch ein ihm am 29.02.2000 zugleich über­reich­tes For­mu­lar mit einem Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag unter­zeich­net hat.

Dass die Wie­der­ein­bür­ge­rung von Amts wegen ohne Antrag des Klä­gers erfolgt ist, ist prak­tisch aus­zu­schlie­ßen. Zuver­läs­si­ge Quel­len bestä­ti­gen ein sol­ches Han­deln der tür­ki­schen Kon­su­la­te nicht.

Prak­tisch aus­zu­schei­den hat auch, dass allein eine ein­zi­ge Unter­schrift sowohl die Aus­bür­ge­rung als auch die Ein­bür­ge­rung deck­te, so dass die Stel­lung des Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags prak­tisch unver­meid­lich war. Denn dann müss­ten prak­tisch alle Tür­ken, die in jener Zeit aus­ge­bür­gert wor­den sind, hier­nach auch wie­der ein­ge­bür­gert wor­den sein, was wie­der­um zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit geführt hät­te. Dies ist aber nicht der Fall gewe­sen. In fünf Jah­ren (2000 – 2004) sol­len 40.000 – 50.000 Tür­ken einen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag gestellt haben¹⁷. Bei damals knapp 800.000 Ein­bür­ge­run­gen und einem Anteil der Tür­ken von etwa ¼ sind in jenem Zeit­raum jedoch rund 200.000 tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge wor­den¹⁸, also die vier­fa­che Men­ge an Per­so­nen. Des­halb ist auch hier anzu­neh­men, dass der Klä­ger einen sepa­ra­ten förm­li­chen Antrag auf Wie­der­ein­bür­ge­rung unter­zeich­net hat. Dies ent­spricht auch sei­nem Vor­trag, drei Unter­schrif­ten unter drei For­mu­la­re geleis­tet zu haben.

Dass ihm unauf­ge­for­dert ein geson­der­ter Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag vor­ge­legt wur­de, erscheint aller­dings nicht als zwei­fel­haft. Seit jeher ist ein erheb­li­ches Inter­es­se vie­ler tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zu erken­nen, neben der deut­schen ihre ursprüng­li­che Staats­an­ge­hö­rig­keit zu behal­ten. Allein dies recht­fer­tig­te es damals aus tür­ki­scher Sicht, das Wie­der­ein­bür­ge­rungs­for­mu­lar auch ohne beson­de­ren Antrag anzu­bie­ten. Hin­zu kam das gro­ße Inter­es­se des tür­ki­schen Staa­tes, sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht gänz­lich zu ver­lie­ren. So ist bekannt gewor­den, dass aus­ge­bür­ger­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sogar von offi­zi­el­ler Sei­te gehol­fen wur­de, den Wie­der­erwerb ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit den deut­schen Behör­den gegen­über zu ver­schlei­ern. Zu die­sem Zweck sol­len tür­ki­sche Mel­de­be­stä­ti­gun­gen her­aus­ge­ge­ben wor­den sein, die die dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht aus­wie­sen, um den Betrof­fe­nen in Deutsch­land kei­ne Pro­ble­me zu berei­ten¹⁹. Auch der Per­so­nen­stands­re­gis­ter­aus­zug vom 26.09.2008 mag so zu erklä­ren sein, wenn es sich nicht sogar um eine vom Klä­ger selbst beschaff­te oder gefer­tig­te Fäl­schung handelt.

Bereits Anfang der Neun­zi­ger­jah­re hat­te sich in den Aus­lands­ver­tre­tun­gen die Pra­xis her­aus­ge­bil­det, den Aus­bür­ge­rungs­an­trag­stel­lern sofort die Wie­der­ein­bür­ge­rung anzu­bie­ten. In „Der Spie­gel“ 24/​1993, Sei­te 26 heißt es zur dama­li­gen Pra­xis der tür­ki­schen Kon­su­la­te: „Im tür­ki­schen Gene­ral­kon­su­lat in Ham­burg gibt es zwei Büro­räu­me, in denen Tür­ken nach­ein­an­der vor­spre­chen, wenn sie Deut­sche wer­den wol­len. Im ers­ten Zim­mer bean­tra­gen sie ihre Aus­bür­ge­rung aus der Tür­kei. Im zwei­ten bean­tra­gen sie kurz danach ihre Wie­der­ein­bür­ge­rung. …. In dem ande­ren Zim­mer, zwei­ter Schritt, wird wenig spä­ter die­ser Grund­satz prak­tisch außer Kraft gesetzt. Der Bewer­ber, inzwi­schen Deut­scher gewor­den, beant­wor­tet 12 Fra­gen zur Per­son und zahlt eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von etwa 40 DM. Dann erhält der deut­sche Ex-Tür­ke sei­nen Pass mit dem Halb­mond zurück.“ Spä­ter dürf­te sich dann die Pra­xis durch­ge­setzt haben, das Wie­der­ein­bür­ge­rungs­for­mu­lar zugleich mit dem Aus­tritts­for­mu­lar zu über­rei­chen. So heißt es im Inter­net in Bezug auf einen Fall aus dem Sep­tem­ber 1999 wört­lich: „Lei­der wur­de mir beim Tür­ki­schen Kon­su­lat in Ham­burg wäh­rend ich die Beschei­ni­gung vom aus­s­tritt aus der Tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in Emp­fang nahm , ohne mein wis­sen wäh­rend ich die Papie­re unter­schrieb die ich zum Erhalt des Ent­las­sun­gur­kun­de Schrei­bens bekam ein ANTRAG auf Wie­der­ein­bür­ge­rung in die TÜRKISCHE unter­ge­ju­belt, ohne mich zu infor­mie­ren bzw zu sagen das ich die Deut­sche auto­ma­tisch ver­lie­re habe ich unwis­send die­sen Antrag unter­schrie­ben.“ Ähn­li­ches schil­der­te auch die in der ver­gleich­ba­ren Sache 15 K 1628/​09 zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­de­ne Dol­met­sche­rin in Bezug auf ihre Ent­las­sung aus der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, die etwa zur glei­chen Zeit erfolg­te. Auch in der Lite­ra­tur⁶ ist die­se Pra­xis, die sich auch in den von Klä­ger­sei­te ein­ge­reich­ten Unter­la­gen²⁰ wie­der­fin­det, bekannt. Danach soll es bis in das Jahr 2004 Pra­xis der tür­ki­schen Kon­su­la­te gewe­sen sein, dem Betrof­fe­nen bei der Antrag­stel­lung auf Ent­las­sung aus der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit mit dem Ent­las­sungs­an­trags­for­mu­lar zugleich ein Antrags­for­mu­lar auf Wie­der­erwerb ohne aus­drück­li­che Beleh­rung über die dop­pel­te Antrag­stel­lung zur Unter­schrift vor­zu­le­gen. Aus der Recht­spre­chung ist aus einer Rei­he von Fäl­len betref­fend das tür­ki­sche Gene­ral­kon­su­lat in Nürn­berg bekannt, dass man­che Betrof­fe­ne bei Abho­lung ihrer Ent­las­sungs­pa­pie­re sogar über­re­det wur­den, einen Antrag auf Wie­der­erwerb der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu stel­len²¹.

Zwar macht der Klä­ger gel­tend, den Inhalt der unter­schrie­be­nen Erklä­rung nicht aus­rei­chend ver­stan­den und kei­nes­falls die Wie­der­ein­bür­ge­rung gewollt zu haben. Dass dies so war, kann zwar nicht sicher aus­ge­schlos­sen wer­den. Den Klä­ger ist es jedoch nicht gelun­gen, über­zeu­gen­de Umstän­de dafür gel­tend zu machen, dass er den Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag tat­säch­lich irr­tüm­lich unter­schrie­ben hat.

Die Umstän­de des Fal­les spre­chen eher dage­gen als dafür. Dass der Klä­ger gar nicht gemerkt hat, dass er meh­re­re ver­schie­de­ne For­mu­la­re unter­schrei­ben soll­te, muss bereits des­halb aus­schei­den, weil er sich noch heu­te dar­an erin­nert, dass ihm drei Antrags­for­mu­la­re vor­ge­legt wor­den sind. Auch spricht viel dafür, dass er den Inhalt der For­mu­la­re hin­rei­chend ver­ste­hen konn­te. Der Klä­ger ist in einem tür­ki­schen Eltern­haus auf­ge­wach­sen und spricht immer noch mit sei­nen Eltern tür­kisch. Das bedeu­tet, dass er in Tür­kisch jeden­falls schon in der Fami­lie einen guten Gebrauchs­wort­schatz erwor­ben haben muss. Hier­zu gehö­ren zwar nicht auch juris­ti­sche und ins­be­son­de­re staats­recht­li­che Fach­be­grif­fe. Der Klä­ger hat jedoch einen Real­schul­ab­schluss erwor­ben, hier­nach eini­ge Zeit die Fremd­spra­chen­schu­le besucht, spricht meh­re­re Spra­chen, hat eine betrieb­li­che Aus­bil­dung im Hotel abge­schlos­sen und ver­schie­de­ne gro­ße Rei­sen unter­nom­men. Um die Bedeu­tung amt­li­cher For­mu­lar­an­trä­ge muss­te er des­halb wis­sen. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung mach­te er einen elo­quen­ten und infor­mier­ten Ein­druck. Dies spricht dafür, dass er auch schon damals im Tür­ki­schen einen ent­spre­chen­den Wort­schatz besaß und den Inhalt des Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags jeden­falls in Grund­zü­gen zu ver­ste­hen ver­moch­te, zumal die tür­ki­sche Spra­che seit 1928 in latei­ni­schen Buch­sta­ben geschrie­ben wird und auf­grund ihrer pho­ne­ti­schen Schreib­wei­se leicht zu lesen ist. Soweit hin­sicht­lich ein­zel­ner Begrif­fe Zwei­fel und Unklar­hei­ten blie­ben, war von ihm – einem damals 26jährigen, nicht unge­bil­de­ten und selbst­be­wuss­ten Mann – zu erwar­ten, dass er bei den Mit­ar­bei­tern des Kon­su­lats um Erläu­te­rung bit­tet, wel­chen genau­en Inhalt und Zweck das zu unter­schrei­ben­de Schrift­stück hat. Auch wenn gerichts­be­kannt ist, dass das tür­ki­sche Gene­ral­kon­su­lat lan­ge War­te­zei­ten hat, mit sei­ner Kund­schaft nicht immer pfleg­lich umgeht und auch die Bereit­schaft zu beson­de­ren Hil­fe­stel­lun­gen oft­mals fehlt, wäre eine sol­che Fra­ge doch mög­lich gewe­sen und vor­aus­sicht­lich auch zutref­fend beant­wor­tet wor­den. Da der Klä­ger von den deut­schen Behör­den aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen war, dass die Auf­ga­be der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit Vor­aus­set­zung für den Erwerb und die Bei­be­hal­tung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ist, muss­te ihm die beson­de­re Rele­vanz der auf dem Kon­su­lat abge­ge­be­nen Erklä­run­gen bewusst sein und zu ange­mes­se­ner Sorg­falt ver­an­las­sen. Soll­te der Klä­ger aller­dings damals kei­ne wei­te­re Mühe dar­auf ver­wen­det haben, sich mit dem Inhalt der ihm vor­ge­leg­ten Schrift­stü­cke zu befas­sen, und die­se „blind“ unter­schrie­ben haben, steht dies einer wirk­sa­men Antrag­stel­lung nicht ent­ge­gen. So gibt es auch kein Anfech­tungs­recht wegen Irr­tums, wenn eine Urkun­de, obwohl dies mög­lich ist, nicht durch­ge­le­sen und trotz­dem unter­schrie­ben wird²². Auch auf Unfrei­wil­lig­keit kann sich der Betrof­fe­ne des­halb für die­sen Fall nicht berufen.

Auch aus den wei­te­ren Umstän­den des Fal­les erge­ben sich kei­ne brauch­ba­ren Hin­wei­se dar­auf, dass dem Klä­ger ein Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag unbe­merkt unter­ge­scho­ben sein könn­te. Ins­be­son­de­re spricht nichts dafür, dass der Klä­ger damals kei­nes­falls als Dop­pel­staat­ler auch die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der erwer­ben woll­te. War­um er ger­ne Deut­scher wer­den woll­te, hat er in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­leuch­tend erklärt. Sein dama­li­ger Wunsch, an Wah­len teil­neh­men zu kön­nen und die Vor­tei­le einer deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit für Aus­lands­rei­sen zu nut­zen, steht einer gleich­zei­ti­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re hat­te sich der Klä­ger nicht in einer Wei­se vom tür­ki­schen Staat abge­wandt, die zuver­läs­sig gegen den Wunsch nach einer dop­pel­ten Staats­an­ge­hö­rig­keit spricht. Ein sol­ches wäre zum Bei­spiel bei in der Tür­kei poli­tisch Ver­folg­ten oder Sys­tem­kri­ti­kern der Fall. Zu die­sen gehört der Klä­ger ersicht­lich nicht. Auch sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen haben bis heu­te die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, so dass für ihn nichts dage­gen sprach, die­se neben der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu besit­zen. Der Umstand, dass durch die Wie­der­ein­bür­ge­rung kraft Geset­zes der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­tritt, war damals – nur 2 Mona­te nach Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts – in tür­ki­schen Krei­sen noch weit­ge­hend unbe­kannt, wie die erheb­li­che Zahl der Tür­ken belegt, die damals ihre deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­grund einer Wie­der­ein­bür­ge­rung ein­ge­büßt haben.

Ent­spre­chend stellt sich die recht­li­che Situa­ti­on hin­sicht­lich der Ein­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses dar.

Auf­grund der unzu­tref­fen­den Anga­be der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Klä­gers war sein Per­so­nal­aus­weis nach § 7 Nr. 3 des bei Erlass des Wider­spruchs noch anzu­wen­den­den Hmb­Pers­AuswG ungül­tig. Nach § 9 Hmb­Pers­AuswG durf­te die zustän­di­ge Aus­weis­be­hör­de die­sen einziehen.

Auch ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, dass die Aus­weis­be­hör­de sowohl die Ein­zie­hung des Rei­se­pas­ses als auch des Per­so­nal­aus­wei­ses ver­fügt hat.

Das der Pass­be­hör­de in § 12 Abs. 1 PassG ein­ge­räum­te Ermes­sen ist bereits in dem Sin­ne inten­diert, dass im Fall der unzu­tref­fen­den Ein­tra­gung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Pass wegen des erheb­li­chen öffent­li­chen Inter­es­ses an sei­ner Rich­tig­keit im Regel­fall ein­ge­zo­gen wer­den soll. Eine sol­che Ermes­sens­len­kung ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, weil § 12 Abs. 3 PassG als Aus­nah­me vom Grund­satz des Absat­zes 1 bestimmt, dass von der Ein­zie­hung abge­se­hen wer­den kann, wenn der Man­gel, der sie recht­fer­tigt, geheilt oder fort­ge­fal­len ist²³. Sol­che Grün­de, aus­nahms­wei­se von der Ein­zie­hung abzu­se­hen, lagen hier nicht vor. Ins­be­son­de­re hat der Klä­ger die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit inzwi­schen nicht wie­der­erlangt, schon aus zeit­li­chen Grün­den nicht durch die Fik­ti­on des § 3 Abs. 2 StAG und auch nicht durch Wie­der­ein­bür­ge­rung nach nun­mehr tat­säch­lich end­gül­ti­ger Auf­ga­be der tür­ki­schen Staatsangehörigkeit.

Das von der Aus­weis­be­hör­de auch geprüf­te Argu­ment des Ver­trau­ens­schut­zes kann in Fäl­len wie die­sem prak­tisch kei­ne Bedeu­tung ent­fal­ten, weil der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit hier ohne­hin nur dann ein­tre­ten kann, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge den Ein­tritt die­ser Rechts­fol­ge in zumut­ba­rer Wei­se beein­flus­sen konn­te und des­halb – bei Anwen­dung ange­mes­se­ner Sorg­falt – auch um die­se wis­sen muss­te²⁴. Ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en kann des­halb gar nicht begrün­det wor­den sein. Ein sol­ches kann auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 3 Abs. 2 StAG fol­gen, da nach die­ser Vor­schrift Ver­trau­ens­schutz aus­drück­lich erst nach einer Zeit­span­ne von 12 Jah­ren gewährt wer­den soll.

Auch steht der hier ver­füg­ten Ein­zie­hung des deut­schen Pas­ses nicht ent­ge­gen, dass als mil­de­res Mit­tel die blo­ße Sicher­stel­lung in Betracht zu zie­hen war. Hier war es nicht unver­hält­nis­mä­ßig, sofort die ein­schnei­den­de­re Maß­nah­me der Ein­zie­hung zu ergrei­fen, da es schon zum hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung kei­nen ver­nünf­ti­gen Zwei­feln unter­lag, dass der Klä­ger die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­lo­ren hat. Des­halb recht­fer­tig­ten nicht bloß Tat­sa­chen die Annah­me, dass Grün­de für eine Ein­zie­hung vor­lie­gen (so die Vor­aus­set­zung der Sicher­stel­lung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PassG), son­dern die­se Grün­de erschie­nen als der­ma­ßen gesi­chert, dass sofort eine Ein­zie­hung aus­ge­spro­chen wer­den durfte.

Ent­spre­chend stellt sich die Ermes­sens­ent­schei­dung in Bezug auf die eben­falls im Ermes­sen der Aus­weis­be­hör­de ste­hen­de Ein­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses des Klä­gers dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 12. Juni 2014 – 15 K 3358/​10

1. aus­führ­lich dazu: VG Mün­chen, Urteil vom 05.10.2009, M 25 K 08.207319[↩]
2. vgl. Marx, GK-StAR § 25 Rn. 43, 46[↩]
3. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2006, 2 BvR 1339/​06, NVwZ 2007, 441 ff. 13; so auch BVerfG, Beschluss vom 22.06.1990, NJW 1990, 2193 f. 32; sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 13.10.2000, 1 B 53/​00, Buch­holz 130 § 25 StAG Nr. 11 12; ent­spre­chend Abschnitt 25.01.3 Abs. 1 S. 1 der All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht vom 13.12 2000 (StAR-VwV) eben­so wie Abschnitt 25.01.1. Abs. 2 S. 5 der vor­läu­fi­gen Anwen­dungs­hin­wei­se des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz vom 17.04.2009[↩]
4. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2006, 2 BvR 1339/​06, NVwZ 2007, 441 ff. 13; so auch BVerfG, Beschluss vom 22.06.1990, NJW 1990, 2193 f. 32[↩]
5. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006, 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24 ff. 50[↩]
6. Marx, GK-StAR § 25 Rn. 62[↩][↩]
7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2006, 2 BvR 1339/​06, NVwZ 2007, 441 ff. 38[↩]
8. BVerfG a.a.O.[↩]
9. VG Mün­chen, Urteil vom 05.10.2009, M 25 K 08.207320[↩]
10. BVerwG, Beschluss vom 22.05.2008, 5 B 27/​08 7; BayVGH, Beschluss vom 22.09.2008, 5 ZB 07.1031 11; Beschluss vom 28.01.2009, 5 ZB 07.2080 10[↩]
11. vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.09.2008, 5 ZB 07.24310, Beschluss vom 22.09.2008, 5 ZB 07.1031 10, Beschluss vom 28.01.2009, 5 ZB 07.2080 10; VG Würz­burg, Urteil vom 15.10.2008, W 6 K 07.102820[↩]
12. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 29.09.2010, 5 C 20/​09, NVwZ-RR 2011, 212 ff. 24; Beschluss vom 16.01.1992, 9 B 192/​91, Buch­holz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46 14[↩]
13. Marx, GK-StAR § 25 Rn. 57 m.w.N.[↩]
14. so bereits VG Ham­burg, Urteil vom 03.04.2014, 15 K 1628/​09[↩]
15. vgl. BayVGH, Urteil vom 22.03.1999, 11 B 96.2183, DVBl.199, 1218 f. 42[↩]
16. so auch BayVGH, Beschluss vom 28.01.2009, 5 ZB 07.2080 11[↩]
17. BT-Drs. 15, 4496 S. 1 f.; und BT-Drs. 15/​5006, S. 3[↩]
18. vgl. zu den Zah­len Worbs, Die Ein­bür­ge­rung von Aus­län­dern in Deutsch­land, Working Paper 17 des For­schungs­grup­pe des Bun­des­am­tes, 2. Aufl.2008, Inter­net[↩]
19. BT-Drs. 15/​4496 S. 1 f., spricht davon, dass laut Focus die tür­ki­schen Gou­ver­neurs­äm­ter im Sep­tem­ber 2001 ange­wie­sen wor­den sei­en, die in Deutsch­land ver­lang­ten Regis­ter­aus­zü­ge zu mani­pu­lie­ren und den Wie­der­erwerb der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit zu ver­schlei­ern[↩]
20. Yücel, Mal eben aus­ge­bür­gert, S. 2[↩]
21. VG Würz­burg, Urteil vom 15.10.2008 – W 6 K 07.102820; BayVGH, Urteil vom 14.11.2007 – 5 B 05.2958 2, Urteil vom 14.11.2007 – 5 B 05.3039 3; und Urteil vom 14.11.2007 – 5 B 06.2769 2 f.; VG Darm­stadt, Urteil vom 03.11.2006 – 5 E 1807/​05 (3), 5 E 1807/​05 1 f.; VG Ans­bach, Urteil vom 14.12.2005 – AN 15 K 05.02076 2 ff.[↩]
22. vgl. m.w.N. z.B. Fran­zen, juris­PK-BGB Band 1, 6. Aufl.2012, § 119 BGB Rn. 25[↩]
23. vgl. m.w.N. BayVGH, Beschluss vom 05.12.2008 – 5 CS 08.2869 9[↩]
24. vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 29.09.2010 – 5 C 20/​09 14[↩]