Die nach­träg­li­che Fest­set­zung von Abfall­ge­büh­ren

In Ham­burg sind die Gebüh­ren­pflich­ti­gen nach § 2 Abs. 3 AbfGe­bO ver­pflich­tet, auf behörd­li­che Auf­for­de­rung die Zahl der für die Berech­nung zugrun­de zu legen­de Benut­zer­ein­hei­ten je Grund­stück mit­zu­tei­len. Die­se Mit­tei­lung ist schrift­lich anzu­ge­ben und hat neben der Zahl der Benut­zer­ein­hei­ten auch Anga­ben über Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum, Wohn­an­schrift der oder des Gebüh­ren­pflich­ti­gen, Bele­gen­heit des ange­schlos­se­nen Grund­stücks sowie Zahl und Grö­ße der dar­auf befind­li­chen Abfall­ei­mer zu ent­hal­ten. Auf Ver­lan­gen hat die oder der Gebüh­ren­pflich­ti­ge die Rich­tig­keit der Anga­ben nach­zu­wei­sen. Nach § 13 Abs. 2 Gebüh­ren­ge­setz (GebG), wel­cher nach § § 11 der Gebüh­ren­ord­nung für die Abfall­ent­sor­gung mit Umleer- und Ein­weg­be­häl­tern sowie die Ent­sor­gung von Sperr­müll Anwen­dung fin­det, kann die Behör­de ver­lan­gen, dass der Gebüh­ren­pflich­ti­ge die Rich­tig­keit der Aus­künf­te ins­be­son­de­re durch die Vor­la­ge von Auf­zeich­nun­gen, Büchern und Geschäfts­pa­pie­ren sowie ande­ren Urkun­den nach­weist. Die Klä­ger haben die erfor­der­li­chen Aus­künf­te in nicht aus­rei­chen­der Wei­se erteilt und dadurch ihre Mit­wir­kungs­pflicht nach § 2 Abs. 3 AbfGe­bO ver­letzt. Die Klä­ger sind bei Bestehen von Zwei­feln an der Rich­tig­keit ihrer Anga­ben ver­pflich­tet, Nach­wei­se vor­zu­le­gen.

Die nach­träg­li­che Fest­set­zung von Abfall­ge­büh­ren

Es ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg im vor­lie­gen­den Fall recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die beklag­te Behör­de an der Rich­tig­keit der Anga­ben der Klä­ger im Hin­blick auf die Anzahl der Benut­zungs­ein­hei­ten Zwei­fel hat. Denn die Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Anga­ben der Klä­ger sind auf­grund des äuße­ren Anscheins, wie er sich bei der rou­ti­ne­mä­ßi­gen Über­prü­fung der Benut­zungs­ein­hei­ten der Klä­ger am 2.07.2010 dar­stell­te, berech­tigt. Denn der äuße­re Anschein – ins­be­son­de­re die Fir­men­schil­der im Vor­gar­ten und die Tür­klin­gel­be­schil­de­rung- las­sen den Schluss zu, dass das Grund­stück min­des­tens mehr als die von den Klä­gern ange­ge­be­ne Benut­zer­ein­heit umfasst. Dass die­ser äuße­re Anschein nicht besteht oder aber die Anga­ben, die sich aus der Über­prü­fung vor Ort durch die Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten am 2.07.2010, unzu­tref­fend sei­en, haben die Klä­ger weder vor­ge­tra­gen noch bestrei­ten sie, dass die Fir­men­schil­der im Vor­gar­ten des Grund­stücks auf drei Fir­men in dem Gebäu­de eben­so hin­wei­sen wie auf eine Wohn­nut­zung des Gebäu­des durch eine wei­te­re Per­son (Y) und deren eige­nen Klin­gel­knopf neben dem der Klä­ger. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es vor­lie­gend recht­lich uner­heb­lich, ob die Fer­ti­gung von Pho­to­auf­nah­men am 19.08.2010 und das Betre­ten des Grund­stücks durch Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten recht­mä­ßig waren.

Unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Zwei­fel der Beklag­ten an der Rich­tig­keit der Anga­ben der Klä­ger als Gebüh­ren­pflich­ti­ge obliegt es die­sen im Rah­men ihrer Mit­wir­kungs­pflicht nach § 13 Abs. 2 GebG, die Rich­tig­keit der Aus­künf­te ins­be­son­de­re durch die Vor­la­ge von Auf­zeich­nun­gen, Büchern und Geschäfts­pa­pie­ren sowie ande­ren Urkun­den nach­zu­wei­sen. An die­sen Nach­wei­sen fehlt es vor­lie­gend. Ihrer Nach­weis­pflicht sind die Klä­ger, wie die Beklag­te zu Recht dar­ge­legt hat, nicht nach­ge­kom­men. Die Klä­ger haben die Zahl der Benut­zungs­ein­hei­ten ledig­lich in Abre­de gestellt. Qua­li­fi­zier­te Ein­wen­dun­gen haben sie nicht erho­ben, obwohl dies nur mit gerin­ger Mühe­wal­tung mög­lich wäre. Die Klä­ger haben wie­der­holt auf die Auf­for­de­rung der Beklag­ten zur Klar­stel­lung der Benut­zer­ein­hei­ten kei­ne Bewei­se ange­bo­ten. Der Ver­weis auf die Grund­buch­ein­trä­ge oder die Akte des Bau­amts stellt kein geeig­ne­tes Beweis­an­ge­bot dar. Denn weder das Grund­buch noch die Akte des Bau­amts geben dar­über Aus­kunft, wie das Gebäu­de tat­säch­lich genutzt wird. Dazu wäre eine amt­lich beglau­big­te Skiz­ze über die Raum­auf­tei­lung aus­sa­ge­kräf­tig gewe­sen. Dar­über hin­aus hät­ten die Klä­ger durch die Vor­la­ge von aktu­el­len Pho­tos über die inne­re Auf­tei­lung des Gebäu­des und die von ihnen behaup­te­te ein­fa­che Benut­zungs­ein­heit bele­gen kön­nen. Nicht zuletzt hät­te auch eine gemein­sa­me Orts­be­sich­ti­gung der Klä­ger mit Ver­tre­tern der Beklag­ten Auf­schluss über die tat­säch­li­che Anzahl der Benut­zungs­ein­hei­ten geben kön­nen, die von den Klä­gern für aus­ge­schlos­sen erklärt wur­de. Vor die­sem Hin­ter­grund haben die Klä­ger die erfor­der­li­chen Aus­künf­te nicht bzw. nicht aus­rei­chend erteilt.

Nach § 13 Abs. 3 S. 1 GebG ist die Beklag­te berech­tigt die Gebühr zu schät­zen, wenn die erfor­der­li­chen Aus­künf­te nicht oder nicht aus­rei­chend erteilt wer­den. Dabei sind nach § 13 Abs. 3 S. 2 GebG alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind.

Die Beklag­te hat alle Umstän­de berück­sich­tigt, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Ins­be­son­de­re ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, die Anzahl der Benut­zer­ein­hei­ten nach den mög­li­chen Anhalts­punk­ten, wie z.B. die Fir­men­schil­der und die Anzahl der Tür­klin­geln und Namens­schil­der zu schät­zen, wenn die Klä­ger ihrer Mit­wir­kungs­pflicht nach § 2 Abs. 3 S. 1 AbfGe­bO nicht nach­kom­men 1.

Recht­lich nicht zu bean­stan­den ist wei­ter­hin, dass die Beklag­te die Klä­ger in Höhe von drei Benut­zungs­ein­hei­ten in Anspruch nimmt. Das Haus der Klä­ger umfasst dem Anschein anhand der Klin­gel­schil­der und der Fir­men­schil­der nach drei Benut­zungs­ein­hei­ten, näm­lich jeweils eine Pri­vat­woh­nung der Klä­ger und einer wei­te­ren Per­son (Y) und wenigs­tens eine Benut­zungs­ein­heit für die drei Fir­men, wie sie sich aus der Beschil­de­rung im Vor­gar­ten ergibt. Denn zum einen ist durch die Tür­klin­gel­be­schrif­tung ("Y, pri­vat") der Ein­druck einer wei­te­ren Benut­zungs­ein­heit neben der­je­ni­gen der Klä­ger ent­stan­den. Die­ser Ein­druck wird durch die Ein­las­sung der Klä­ger nicht in aus­rei­chen­der Wei­se wider­legt. Zunächst steht nach der Ein­las­sung der Klä­ger fest, dass die Toch­ter als Jour­na­lis­tin bei einem gro­ßen Ver­lag tätig ist. Sie bewohnt allem Anschein nach allein das Dach­ge­schoss des Hau­ses. Denn die­se sind nach der Ein­las­sung der Klä­ger ihre Pri­vat­räu­me. Sie sind dem Anschein nach mit einem Bade­zim­mer aus­ge­stat­tet. Denn die Bau­ak­te weist für jede Eta­ge des Hau­ses ein eige­nes Bade­zim­mer auf. Schließ­lich hat das Dach­ge­schoss des Hau­ses eine eige­ne Tür­klin­gel mit ent­spre­chen­dem Tür­klin­gel­schild ("Y, pri­vat"). Dar­über hin­aus ist das Erd­ge­schoss als eine in sich abge­schlos­se­ne Ein­heit iSd § 2 Abs. 1 Nr. 2 AbfGe­bO anzu­se­hen. Denn eine in sich geschlos­se­ne Ein­heit ist bei Geschäfts­räu­men anzu­neh­men. Geschäfts­räu­me sind alle Räu­me die nicht den pri­va­ten Haus­hal­tun­gen stam­men und dem Betrieb eines Geschäfts die­nen 2 Das liegt hier vor. Die Räu­me im Erd­ge­schoss die­nen als Büros für die drei von den Klä­gern geführ­ten Gesell­schaf­ten. Dar­über hin­aus weist das hohe Volu­men der Papier­ton­ne (240 l) auch dar­auf hin, dass das Ein­fa­mi­li­en­haus nicht nur als eine Woh­nung genutzt wird.

Im Übri­gen ist auch die nach­träg­li­che Fest­set­zung der Grund­ge­büh­ren für drei Benut­zungs­ein­hei­ten für die Jah­re 2007 bis 2010 recht­mä­ßig, da die von der Beklag­ten zugrun­de geleg­ten drei Benut­zungs­ein­hei­ten sich aus einem äuße­ren Anschein recht­fer­tigt, der sich unstrei­tig wenigs­tens seit dem Jahr 2007 so dar­stellt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 4 K 421/​11

  1. so auch VG Ham­burg, Beschluss vom 04.02.1997 – 13 VG 4739/​96[]
  2. Kunig/​Paetow/​Versteyl, KrW-/Ab­fG, § 13, Rn.20.[]