Die Nachtruhe an Karneval

Hat es Jahrelang keine Probleme wegen lauter Musik an den Karnevalstagen gegeben, kann es dem Gastwirt nicht vorgeworfen werden, dass er nicht zu drastischen Mitteln gegriffen hat, um für Ruhe zu sorgen.

Die Nachtruhe an Karneval

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall den Bußgeldbescheid eines Gastwirts wieder aufgehoben, dessen Nachbarn sich in der Nacht von Rosenmontag auf Veilchendienstag 1996 an die Polzei gewandt hatten, um den Geräuschpegel aus der Gaststätte zu senken. Der Gastwirt erhielt einen Bußgeldbescheid, weil noch eineinhalb Stunden nach dem Polizeibesuch die Nachbarn weiterhin durch Musik aus der Gaststätte in ihrer Nachtruhe gestört worden sind. Gegen den Bußgeldbescheid hat der Gastwirt Klage eingereicht.

In seiner Begründung hat das Amtsgericht Köln dem Gastwirt Recht gegeben: Dass in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag ein größerer Lärmpegel besteht, ist üblich und daher zu akzeptieren. Drastischere Maßnahmen als die Bitte um Ruhe bei seinen Gästen hat ein Gastwirt an den Karnevalstagen nicht vorzunehmen. Aus diesen Gründen hat das Amtsgericht Köln den Bußgeldbecheid wieder aufgehoben.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 4. Februar 1997 – 532 OWi 183/96