Die nament­li­che Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Es ist frag­lich, ob die Ein­stu­fung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 als Ver­dachts­fall es recht­fer­ti­gen kann, den mit einer unmit­tel­ba­ren Benen­nung ver­bun­de­nen Ein­griff in die vom Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit vor­zu­neh­men.

Die nament­li­che Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Mit die­ser Ein­schät­zung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag statt­ge­ge­ben, dass die nament­li­che Erwäh­nung der Antrag­stel­le­rin im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 zu unter­blei­ben hat. Die Antrag­stel­le­rin ist ein Ver­lag, der im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 den rechts­ex­tre­mis­ti­schen Bestre­bun­gen zuge­ord­net wor­den ist. Sie wen­det sich gegen ihre nament­li­che Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012, da die­ser als Land­tags-Druck­sa­che 18/​770 und auch geson­dert im Inter­net ver­öf­fent­licht wird. Die Antrag­stel­le­rin hält die Ein­schät­zung ihrer Tätig­kei­ten durch den Ver­fas­sungs­schutz als einen Ver­dachts­fall ver­fas­sungs­feind­li­cher, rechts­ex­tre­mis­ti­scher Bestre­bun­gen für unzu­tref­fend und beruft sich im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auf dro­hen­de Nach­tei­le im geschäft­li­chen Ver­kehr.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schles­wig sei wegen der Nach­tei­le für die Antrag­stel­le­rin ein Anspruch auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gege­ben. Das Gericht hält es für pro­ble­ma­tisch, ob die auch grund­sätz­lich ange­grif­fe­ne Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall es recht­fer­ti­gen kann, den mit einer unmit­tel­ba­ren Benen­nung ver­bun­de­nen Ein­griff in die vom Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit vor­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig, Beschluss vom 25. Juni 2013 – 12 B 32/​13