Die Neuerschließung eines Grundstücks

Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren „Ersetzung“ durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, „per saldo“ keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege1.

Die Neuerschließung eines Grundstücks

Das Gesetz selbst hat in § 135 Abs. 2 bis 5 BauGB bestimmte Billigkeitserwägungen normiert. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Gemeinde ausnahmsweise (im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null) verpflichtet sein, bereits bei der Heranziehung offensichtlich erkennbare Härtegründe von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern diese aus sachlichen Gründen einen (teilweisen) Billigkeitserlass i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB gebieten2. Jedoch führt ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheids.

Den Gemeinden ist eine satzungsrechtliche Verteilungsregelung gestattet, derzufolge einem mehrfach (durch die gleiche Art von beitragsfähigen Anlagen) erschlossenen Grundstück eine Vergünstigung mit der Folge zu gewähren ist, dass dieses Grundstück zu Lasten der übrigen Beitragspflichtigen nicht in vollem Umfang, sondern nur zu einem Teil desselben an der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands teilnimmt; dies liegt im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Satzungsgebers und stellt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar3. Dabei unterliegt der Umfang der zulässigen Eckgrundstücksermäßigung bundesrechtlichen Grenzen4.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 9 B 58.10

  1. wie BVerwG, Urteil vom 01.12.1989 – 8 C 52.88, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50[]
  2. vgl. BVerwG, Urteile vom 12.09.1984 – 8 C 124.82, BVerwGE 70, 96, 97 ff. = Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 25 S. 25 f.; und vom 05.10.1984 – 8 C 41.83, KStZ 1985, 49, 50, (insoweit in Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 31 f. nicht abgedruckt) []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.10.1976 – 4 C 56.74, BVerwGE 51, 158, 159 f. = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 18 S. 16 f., stRspr; vgl. auch Driehaus, a.a.O. § 18 Rn. 76 ff.[]
  4. vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 08.10.1976, a.a.O., S. 161 ff. bzw. S. 18 f.; und vom 03.02.1989 – 8 C 78.88, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32 und 35[]