Die nicht bezahl­ten Abfall­ge­büh­ren des Mie­ters

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat für den auf sei­nem Grund­stück befind­li­chen und dort anfal­len­den Abfall eine ord­nungs­ge­mä­ße Abfall­ent­sor­gung sicher­zu­stel­len. Es liegt im Auf­ga­ben­be­reich des Haus­ei­gen­tü­mers als Ver­mie­ter, sich – ins­be­son­de­re auch im Fal­le der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – bei der zustän­di­gen Behör­de über etwai­ge Rück­stän­de der Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren des jewei­li­gen Mie­ters zu infor­mie­ren.

Die nicht bezahl­ten Abfall­ge­büh­ren des Mie­ters

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Haus­ei­gen­tü­mers, der nicht die Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren für sei­nen Mie­ter zah­len woll­te, abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer meh­re­rer von ihm ver­mie­te­ter Anwe­sen in Pir­ma­sens. Auf sei­nen Antrag wur­den die Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren für die­se Woh­nun­gen von der beklag­ten Stadt Pir­ma­sens direkt gegen­über den Mie­tern fest­ge­setzt. Ver­schie­de­ne Mie­ter begli­chen in den Jah­ren 2006 bis 2008 die­se Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren nicht voll­stän­dig. Des­we­gen zog die Beklag­te den Klä­ger in den Jah­ren 2009 und 2011 als Eigen­tü­mer zu offen geblie­be­nen Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren in Höhe von ins­ge­samt 1.500 € her­an. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung von Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Haus­ei­gen­tü­mer dage­gen Kla­ge und mach­te gel­tend, die Beklag­te dür­fe nicht nach etli­chen Jah­ren Abfall­ge­büh­ren gegen­über einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer erhe­ben. Viel­mehr sei sie ver­pflich­tet gewe­sen, ihn umge­hend über Zah­lungs­rück­stän­de sei­ner Mie­ter zu infor­mie­ren, um ihm die Mög­lich­keit zu geben, gegen­über die­sen zeit­nah zu reagie­ren. Auf­grund der erst Jah­re spä­ter erfolg­ten Benach­rich­ti­gung habe die Beklag­te ihm eine sol­che Reak­ti­ons­mög­lich­keit aus der Hand geschla­gen. Die frag­li­chen Miet­ver­hält­nis­se sei­en näm­lich längst been­det und Kau­tio­nen und Betriebs­kos­ten­gut­ha­ben an die Mie­ter aus­ge­zahlt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt habe die Beklag­te die Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­büh­ren nach ihrer Sat­zung recht­mä­ßig von dem Klä­ger als Haus­ei­gen­tü­mer ver­lan­gen kön­nen. Die Her­an­zie­hung des Eigen­tü­mers ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die Ver­ant­wort­lich­keit des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers für den auf sei­nem Grund­stück befind­li­chen und dort anfal­len­den Abfall stel­le eine mit der wirt­schaft­li­chen Nut­zung sei­nes Grund­stücks ver­bun­de­ne Ver­pflich­tung dar, die geeig­net und erfor­der­lich sei, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Abfall­ent­sor­gung sicher­zu­stel­len. Dem jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer blei­be es unbe­nom­men, zivil­recht­lich Rück­griff gegen sei­nen Mie­ter zu neh­men. Dabei bestehe die Mög­lich­keit, durch Kau­ti­ons­hin­ter­le­gung oder Bürg­schaft das Insol­venz­ri­si­ko zu ver­rin­gern.

Der Klä­ger kön­ne sich nicht dar­auf beru­fen, die Beklag­te hät­te ihn früh­zei­tig über bestehen­de Gebüh­ren­rück­stän­de sei­ner Mie­ter infor­mie­ren müs­sen. Dies wäre im Bereich des Mas­sen­ge­schäfts "Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren" mit einem sehr gro­ßen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den, der von den Nut­zern der Abfall­ent­sor­gungs­ein­rich­tung ver­nünf­ti­ger­wei­se so nicht erwar­tet wer­den kön­ne. Ent­schei­de sich der Eigen­tü­mer, die für sein Anwe­sen anfal­len­den Abfall­ge­büh­ren nicht selbst zu ent­rich­ten und dann auf sei­ne Mie­ter als Neben­kos­ten umzu­le­gen, son­dern – wie hier – sei­ne Mie­ter direkt vom Ein­rich­tungs­trä­ger ver­an­la­gen zu las­sen, so gehe für den Eigen­tü­mer mit sei­ner Arbeits­ent­las­tung auch ein Kon­troll­ver­lust ein­her. Es sei nicht pri­mär Auf­ga­be des Ein­rich­tungs­trä­gers, dies aus­zu­glei­chen, son­dern die Oblie­gen­heit des Haus­ei­gen­tü­mers als Ver­mie­ter, sich – ins­be­son­de­re auch im Fal­le der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – beim Ein­rich­tungs­trä­ger über etwai­ge Gebüh­ren­rück­stän­de des jewei­li­gen Mie­ters zu infor­mie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 21. März 2013 – 4 K 866/​12.NW