Die nicht-kirch­li­che Nut­zung eines Pfarr­saals

Wur­de ein Pfarr­saal in der Bau­ge­neh­mi­gung als „Saal“ geneh­migt, haben Anwoh­ner spä­ter kei­nen Anspruch auf Unter­bin­dung einer nicht-kirch­li­chen, kom­mer­zi­el­len Nut­zung.

Die nicht-kirch­li­che Nut­zung eines Pfarr­saals

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge einer Nach­ba­rin auf Ver­pflich­tung der Stadt Ras­tatt, der orts­an­säs­si­gen Pfarr­ge­mein­de die Nut­zung des Gemein­de­saals der Pfarr­kir­che zu ande­ren als kirch­li­chen Zwe­cken zu unter­sa­gen, abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat in ihrer Kla­ge gel­tend gemacht, der Pfarr­saal sei als Saal für kirch­li­che Nut­zung geneh­migt wor­den. Er wer­de aber ent­ge­gen die­ser Bestim­mung kom­mer­zi­ell genutzt und u.a. an Gesangs- und Musik­ver­ei­ne ver­mie­tet. Mit der tat­säch­lich als Pfarr­saal zuläs­si­gen Nut­zung zusam­men sei eine dau­er­haf­te Dop­pel­be­las­tung mit zum Teil uner­träg­li­cher Lärm­be­ein­träch­ti­gung gege­ben. Die der­zeit vor­ge­nom­me­ne Nut­zung ste­he einem stö­ren­den Gewer­be­be­trieb gleich, der nach den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Bau­rechts unzu­läs­sig sei.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he nicht gefolgt: Die Klä­ge­rin habe kei­nen Anspruch dar­auf, die Stadt Ras­tatt zu ver­pflich­ten, der Pfarr­ge­mein­de die Nut­zung ihres Pfarr­saals zu ande­ren als kirch­li­chen Zwe­cken zu unter­sa­gen. Die begehr­te Nut­zungs­un­ter­sa­gung kom­me bereits des­halb nicht in Betracht, weil auch die der­zei­ti­ge Nut­zung des Saals zu ande­ren als kirch­li­chen Zwe­cken durch die Bau­ge­neh­mi­gung des Land­rats­amts Ras­tatt aus dem Jahr 1968 gedeckt sei. Geneh­migt wor­den sei damals ein „Saal“. Die Bau­ge­neh­mi­gung ent­hal­te kei­ne Beschrän­kung der Nut­zung des Saals nur auf kirch­li­che oder kir­chen­ähn­li­che Nut­zun­gen. Wei­ter ste­he auch die Art der tat­säch­li­chen Nut­zung des Saals im vor­lie­gend vor­han­de­nen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet im Ein­klang mit den bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten, da hier Anla­gen für kirch­li­che, kul­tu­rel­le, sozia­le und gesell­schaft­li­che Zwe­cke all­ge­mein zuläs­sig sei­en. Bei der nicht-kirch­li­chen Nut­zung des Saals han­de­le es sich nicht um eine gewerb­li­che Nut­zung, denn eine kom­mer­zi­el­le Nut­zung und Unter­hal­tung ste­he nicht im Vor­der­grund. Dass der Saal auch in sehr gerin­gem Umfang für pri­va­te Fei­ern ver­mie­tet wor­den sei, ände­re nichts an dem Umstand, dass er grund­sätz­lich als Anla­ge für kirch­li­che, kul­tu­rel­le und sozia­le Zwe­cke genutzt wer­de. Schließ­lich habe die Klä­ge­rin auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me vor­lie­ge, weil durch die Nut­zung im Ein­zel­fall Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen ent­stün­den, die für sie unzu­mut­bar sei­en. Ent­spre­chen­de
(Lärm-)Mes­sun­gen habe die Klä­ge­rin nicht vor­ge­legt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – 6 K 1754/​10