Die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde – und ihr Gegenstandswert

Der auf den Antrag des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers hin festzusetzende Gegenstandswert entspricht bei einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde in der Regel dem gesetzlichen Mindestbetrag nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG in Höhe von 5.000 €. 

Die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde – und ihr Gegenstandswert

Die Höhe des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG bestimmt. Der Gegenstandswert ist danach unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu ermitteln und beträgt mindestens 5.000 €.

In objektiver Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen1

Der vorliegende Fall bot dem Bundesverfassungsgericht keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen: Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, für das Verfassungsbeschwerdeverfahren einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind durch den pauschalen Verweis des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf die Bedeutung für den Beschwerdeführer und die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage – insbesondere angesichts der weitgehenden Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen im Bereich der Untersuchungshaft – nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. September 2021 – 2 BvR 200/20

  1. vgl. BVerfGE 79, 365 <369> BVerfG, Beschluss vom 15.04.2013 – 1 BvR 1252/03 2[]

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