Die Niedersächsische Sperrstundenregelung

Nach der Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes gilt diese Generalklausel dem Wortlaut nach nur für „notwendige Schutzmaßnahmen“ und nimmt Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sein sollen, ist nicht ersichtlich. Die Sperrzeitregelung ist nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

Die Niedersächsische Sperrstundenregelung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen.

Konkret hatte sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag gegen die in § 10 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelte Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner eingreift und ausgeführt, die Regelung schränke seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig ein.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück deutlich erklärt, dass die genannte Sperrzeitregelung nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei. Die als Generalklausel ausgestaltete Regelung in § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes könne nicht herangezogen werden. Ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach gelte sie nur für „notwendige Schutzmaßnahmen“ und nehme damit Bezug auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Daran gemessen sei jedoch nicht ersichtlich, inwieweit die angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben zwischen 23 und 6 Uhr aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich sei. Insbesondere nach den vom Verwaltungsgericht ausgewerteten Daten des Robert-Koch-Instituts habe sich bislang nicht abgezeichnet oder sei gar belegt, dass es in Gastronomiebetrieben mit entsprechendem Hygienekonzept zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen gekommen sei. Vielmehr komme dem Infektionsumfeld „Speisestätten“ nur eine untergeordnete Bedeutung im Vergleich zu Fallhäufungen im Zusammenhang mit größeren (privaten) Feiern im Familien- und Freundeskreis sowie in Betrieben, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern etc. zu.

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Daher sei es vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich „notwendig“ sei, Gastronomiebetriebe, die ansonsten geöffnet seien, nach 23 Uhr zu schließen. Sollte die Befürchtung bestehen, nach 23 Uhr komme es alkoholbedingt zu einer vermehrten Nichteinhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, stünde jedenfalls als milderes Mittel etwa ein Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke zur Verfügung. Ein solches sei derzeit nur für den Außer-Haus-Verkauf und bei einer Inzidenz ab 50 Fällen je 100.000 Einwohner vorgesehen.

Aus diesen Gründen darf der Antragsteller seine Gaststätte vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Normenkontrollverfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststättenbetreiber hätte.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2020 – 3 B 76/20

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