Die Nie­der­säch­si­sche Sperrstundenregelung

Nach der Rege­lung in § 28 Abs. 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gilt die­se Gene­ral­klau­sel dem Wort­laut nach nur für „not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­men“ und nimmt Bezug auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Inwie­weit die ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben zwi­schen 23 und 6 Uhr aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes erfor­der­lich sein sol­len, ist nicht ersicht­lich. Die Sperr­zeit­re­ge­lung ist nicht von einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt.

Die Nie­der­säch­si­sche Sperrstundenregelung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag eines Osna­brü­cker Gast­stät­ten­be­trei­bers gegen die in der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung gere­gel­te Sperr­stun­de statt­ge­ge­ben. Der Antrag­stel­ler darf sei­ne Gast­stät­te des­halb vor­läu­fig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen.

Kon­kret hat­te sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Eil­an­trag gegen die in § 10 Abs. 2 der Nds. Coro­na-Ver­ord­nung gere­gel­te Sperr­zeit gewandt, die ab einer Inzi­denz von 35 oder mehr Fäl­len je 100.000 Ein­woh­ner ein­greift und aus­ge­führt, die Rege­lung schrän­ke sei­ne grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit unver­hält­nis­mä­ßig ein.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück deut­lich erklärt, dass die genann­te Sperr­zeit­re­ge­lung nicht von einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt sei. Die als Gene­ral­klau­sel aus­ge­stal­te­te Rege­lung in § 28 Abs. 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes kön­ne nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Ihrem aus­drück­li­chen Wort­laut nach gel­te sie nur für „not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­men“ und neh­me damit Bezug auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Dar­an gemes­sen sei jedoch nicht ersicht­lich, inwie­weit die ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben zwi­schen 23 und 6 Uhr aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes erfor­der­lich sei. Ins­be­son­de­re nach den vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­wer­te­ten Daten des Robert-Koch-Insti­tuts habe sich bis­lang nicht abge­zeich­net oder sei gar belegt, dass es in Gas­tro­no­mie­be­trie­ben mit ent­spre­chen­dem Hygie­nekon­zept zu einem nen­nens­wer­ten Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len gekom­men sei. Viel­mehr kom­me dem Infek­ti­ons­um­feld „Spei­se­stät­ten“ nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung im Ver­gleich zu Fall­häu­fun­gen im Zusam­men­hang mit grö­ße­ren (pri­va­ten) Fei­ern im Fami­li­en- und Freun­des­kreis sowie in Betrie­ben, Alten- und Pfle­ge­hei­men, Kran­ken­häu­sern etc. zu. 

Daher sei es vor die­sem Hin­ter­grund nicht nach­voll­zieh­bar, war­um es infek­ti­ons­schutz­recht­lich „not­wen­dig“ sei, Gas­tro­no­mie­be­trie­be, die ansons­ten geöff­net sei­en, nach 23 Uhr zu schlie­ßen. Soll­te die Befürch­tung bestehen, nach 23 Uhr kom­me es alko­hol­be­dingt zu einer ver­mehr­ten Nicht­ein­hal­tung der Abstands- und Hygie­ne­re­geln, stün­de jeden­falls als mil­de­res Mit­tel etwa ein Ver­bot des Aus­schanks alko­ho­li­scher Geträn­ke zur Ver­fü­gung. Ein sol­ches sei der­zeit nur für den Außer-Haus-Ver­kauf und bei einer Inzi­denz ab 50 Fäl­len je 100.000 Ein­woh­ner vorgesehen.

Aus die­sen Grün­den darf der Antrag­stel­ler sei­ne Gast­stät­te vor­läu­fig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öff­nen, für ande­re Gast­wir­te gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Ent­schei­dung in einem vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu füh­ren­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren han­delt, die Aus­wir­kun­gen auf alle Gast­stät­ten­be­trei­ber hätte.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 26. Okto­ber 2020 – 3 B 76/​20

Die Niedersächsische Sperrstundenregelung