Die NPD und die Grund­schuld

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag der NPD auf Rück­über­tra­gung einer als Sicher­heits­leis­tung abge­tre­te­nen Grund­schuld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­lehnt.

Die NPD und die Grund­schuld

Mit Bescheid des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 16.02.2016 wur­de der NPD die Aus­zah­lung der ers­ten Abschlags­zah­lung auf die Mit­tel aus der staat­li­chen Teil­fi­nan­zie­rung poli­ti­scher Par­tei­en für das Jahr 2016 nur unter der Bedin­gung einer ent­spre­chen­den Sicher­heits­leis­tung gewährt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gestell­ten Antrag ab, der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­zu­ge­ben, die als Sicher­heits­leis­tung abge­tre­te­ne erst­ran­gi­ge Grund­schuld zurück­zu­über­tra­gen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de blieb erfolg­los.

Mit dem jetzt beschie­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung woll­te die NPD errei­chen, dass ihr die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges die als Sicher­heits­leis­tung abge­tre­te­ne Grund­schuld bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zurück­über­trägt. Der Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung sei erfor­der­lich, weil wesent­li­ches wei­te­res Ver­mö­gen zur Besi­che­rung künf­ti­ger Abschlags­zah­lun­gen nicht vor­han­den sei und die Antrag­stel­le­rin in ihren berech­tig­ten For­de­run­gen auf Teil­nah­me an der staat­li­chen Teil­fi­nan­zie­rung beein­träch­tigt wer­de. Folg­lich sei nicht nur die Wahr­neh­mung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben der Antrag­stel­le­rin, son­dern vor allem auch die wei­te­re sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren gefähr­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 1. Dies gilt nicht nur im Hin­blick dar­auf, dass einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts weit­tra­gen­de Fol­gen haben kön­nen 2, son­dern auch im Hin­blick auf die beson­de­re Funk­ti­on und Orga­ni­sa­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG gepräg­te vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – nicht dar­auf ange­legt, mög­lichst lücken­lo­sen vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu bie­ten 3. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt danach nur unter wesent­lich enge­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht als die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch die Fach­ge­rich­te. Ins­be­son­de­re sind, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Abwen­dung eines gel­tend gemach­ten schwe­ren Nach­teils erstrebt wird, erheb­lich stren­ge­re Anfor­de­run­gen an die Schwe­re des Nach­teils zu stel­len 4.

Zwar wäre eine noch ein­zu­le­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es erscheint auch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die aus Art. 21 GG abzu­lei­ten­de erhöh­te Schutz- und Bestands­ga­ran­tie der Antrag­stel­le­rin als poli­ti­sche Par­tei (das soge­nann­te Par­tei­en­pri­vi­leg) bei der Aus­le­gung des § 20 Abs. 1 Satz 4 PartG nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt und die Antrag­stel­le­rin dadurch in ihren Rech­ten aus Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ver­letzt haben.

Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist hier jedoch kein Raum. Die Antrag­stel­le­rin legt kei­ne schwe­ren Nach­tei­le dar, die eine sol­che Ent­schei­dung als drin­gend gebo­ten erschei­nen lie­ßen. Sie behaup­tet, bei einem Ver­zicht auf die Rück­über­tra­gung der zu ihren Las­ten ein­ge­tra­ge­nen Siche­rungs­grund­schuld an der Wahr­neh­mung ihrer ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten sowie ihrer Inter­es­sen in dem anhän­gi­gen Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren gehin­dert zu sein. Jedoch ist die­ser Vor­trag nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert. Die Antrag­stel­le­rin hat weder den finan­zi­el­len Bedarf für die Wahr­neh­mung ihrer ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben bezie­hungs­wei­se die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen im Ver­bots­ver­fah­ren kon­kret bezif­fert, noch belegt, dass sie ohne künf­ti­ge Abschlags­zah­lun­gen nicht über hier­für aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel ver­füg­te.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat im Beschluss vom 25.05.2016 – OVG 3 S 23.16 – zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der (künf­ti­gen) Aus­zah­lung der staat­li­chen Teil­fi­nan­zie­rung eine Sicher­heits­leis­tung nur ver­langt wer­den kön­ne, wenn die Par­tei in der Lage sei, die ihr gemäß Art. 21 Abs. 1 GG, § 1 PartG oblie­gen­den Auf­ga­ben zu erfül­len. Daher sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Bun­des­tags­ver­wal­tung der Antrag­stel­le­rin den zur Erfül­lung ihrer oblie­gen­den Auf­ga­ben not­wen­di­gen Betrag auch ohne Sicher­heits­leis­tung aus­zah­len wer­de, sofern die Antrag­stel­le­rin die­sen gegen­über der Bun­des­tags­ver­wal­tung nach­voll­zieh­bar bezif­fert. Die Antrag­stel­le­rin selbst hat aus­ge­führt, dass sie sich im Hin­blick auf die Abschlags­zah­lung für den 15.08.2016 bereits in ent­spre­chen­den Ver­hand­lun­gen mit dem Deut­schen Bun­des­tag befin­de. Die­ser hat im Bescheid über die Abschlags­zah­lung vom 16.02.ausdrücklich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei wei­te­ren Abschlags­zah­lun­gen für das Jahr 2016 über die Not­wen­dig­keit zusätz­li­cher Sicher­heits­leis­tun­gen geson­dert ent­schie­den wer­de. Nach alle­dem kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Antrag­stel­le­rin die Gefahr, dass sie bei einer feh­len­den Rück­über­tra­gung der Siche­rungs­grund­schuld an der Wahr­neh­mung ihrer ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflich­ten gehin­dert sei, sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hat.

Hin­sicht­lich der Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren fehlt es dage­gen bereits an einem ent­spre­chen­den Zusam­men­hang mit der Aus­zah­lung von Abschlags­zah­lun­gen aus der staat­li­chen Teil­fi­nan­zie­rung poli­ti­scher Par­tei­en. Die Erstat­tung von Kos­ten der Rechts­wahr­neh­mung in einem Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren ist nicht Sinn und Zweck der staat­li­chen Teil­fi­nan­zie­rung poli­ti­scher Par­tei­en. Soweit sich die Antrag­stel­le­rin zu einer sach­ge­rech­ten Rechts­ver­tei­di­gung außer­stan­de sieht, ist dem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder durch ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lun­gen über die not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung (§§ 140 ff. StPO) zu begeg­nen 5. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat die Antrag­stel­le­rin im Par­tei­ver­bots­ver­fah­ren jedoch nicht gestellt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2016 – 2 BvQ 26/​16

  1. vgl. BVerfGE 93, 181, 186[]
  2. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 94, 166, 216 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 09.12 2013 – 2 BvR 2541/​13; und vom 23.07.2013 – 2 BvR 1573/​13, jeweils juris; Beschluss vom 03.11.1999 – 2 BvR 2039/​99, NJW 2000, S. 1399, 1400[]
  4. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.12 2013 – 2 BvR 2541/​13; vom 23.07.2013 – 2 BvR 1573/​13; vom 23.08.2010 – 2 BvQ 56/​10; und vom 23.02.2009 – 2 BvQ 7/​09, jeweils juris[]
  5. BVerfGE 135, 234, 237[]