Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot

Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 der NPD, der eine Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt hat, ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die NPD in ihrer damaligen Rechnungslegung nicht den spezifischen Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes genügt und insgesamt in dem seitens der Bundestagsverwaltung festgestellten Umfang von 1.252.399,55 € unrichtige Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse gemacht. Auf der Grundlage der im Parteiengesetz enthaltenden besonderen verwaltungsrechtlichen Sanktionsnorm des § 31 b sei sie deshalb zur Zahlung des zweifachen Betrages der Unrichtigkeiten verpflichtet.

Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2011 – OVG 3a B 1.11