Die Nut­zung eines Neben­raums für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen

Ist die einer Gast­stät­te geneh­mig­te Nut­zung eines Neben­raums als kon­zes­sio­nier­te Flä­che für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig und ver­stößt gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot, liegt eine rechts­wid­ri­ge Bau­ge­neh­mi­gung vor.

Die Nut­zung eines Neben­raums für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung der Stadt Fürth für die Gast­stät­te "Gel­ber Löwe" statt­ge­ge­ben. Die unter Auf­la­gen erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung hat­te die Nut­zung eines im 1. Stock der Gast­stät­te gele­ge­nen Neben­raums als kon­zes­sio­nier­te Flä­che aus­schließ­lich für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen zum Gegen­stand. Der Klä­ger, ein Anwoh­ner der Gus­tav­stra­ße in Fürth, hat­te im gericht­li­chen Ver­fah­ren gerügt, der Betrieb des Gast­raums im 1. Stock auch nur für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen stel­le eine erheb­li­che Erwei­te­rung des Gast­stät­ten­be­triebs dar und füh­re zu unzu­mut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gun­gen. Die Beklag­te habe bereits selbst durch Lärm­mes­sun­gen fest­ge­stellt, dass die zuläs­si­gen Lärm­grenz­wer­te über­schrit­ten wür­den. Er wen­de sich gegen die "Sala­mi­tak­tik" der Beklag­ten, nach dem Abschluss eines frü­he­ren ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nun­mehr erneut eine Geneh­mi­gung für eine Erwei­te­rung des Gast­stät­ten­be­triebs des "Gel­ben Löwen" aus­zu­spre­chen.

Der Gast­stät­ten­be­trieb "Gel­ber Löwe" war bereits Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens AN 3 K 12.02041. Die­ses Ver­fah­ren wur­de im April 2013 güt­lich been­digt, nach­dem der Inha­ber des "Gel­ben Löwen" einen Bau­an­trag auf Errich­tung eines zusätz­li­chen Gast­raums im 1. Stock zurück­ge­nom­men hat­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach aus­ge­führt, da die geneh­mig­te Nut­zung des Neben­raums als kon­zes­sio­nier­te Flä­che für geschlos­se­ne Ver­an­stal­tun­gen bau­pla­nungs­recht­lich nicht zuläs­sig ist und gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt, ist die Bau­ge­neh­mi­gung rechts­wid­rig und ver­letzt den Klä­ger in sei­nen Rech­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sich der von der Beklag­ten ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, es sei nur eine gering­fü­gi­ge Erwei­te­rung der Gast­stät­te geneh­migt wor­den, die nach dem Bebau­ungs­plan zuläs­sig sei, nicht ange­schlos­sen und deut­lich gemacht, dass im Hin­blick auf die bereits vor­lie­gen­den Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Lärm­grenz­wer­te jede, auch gering­fü­gi­ge, Erwei­te­rung der gas­tro­no­mi­schen Nut­zung als pro­ble­ma­tisch anzu­se­hen ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Urteil vom 18. Febru­ar 2014 – AN 3 K 13.02115