Die Nutzung eines Nebenraums für geschlossene Veranstaltungen

Ist die einer Gaststätte genehmigte Nutzung eines Nebenraums als konzessionierte Fläche für geschlossene Veranstaltungen bauplanungsrechtlich nicht zulässig und verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot, liegt eine rechtswidrige Baugenehmigung vor.

Die Nutzung eines Nebenraums für geschlossene Veranstaltungen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die erteilte Baugenehmigung der Stadt Fürth für die Gaststätte „Gelber Löwe“ stattgegeben. Die unter Auflagen erteilte Baugenehmigung hatte die Nutzung eines im 1. Stock der Gaststätte gelegenen Nebenraums als konzessionierte Fläche ausschließlich für geschlossene Veranstaltungen zum Gegenstand. Der Kläger, ein Anwohner der Gustavstraße in Fürth, hatte im gerichtlichen Verfahren gerügt, der Betrieb des Gastraums im 1. Stock auch nur für geschlossene Veranstaltungen stelle eine erhebliche Erweiterung des Gaststättenbetriebs dar und führe zu unzumutbaren Lärmbelästigungen. Die Beklagte habe bereits selbst durch Lärmmessungen festgestellt, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte überschritten würden. Er wende sich gegen die „Salamitaktik“ der Beklagten, nach dem Abschluss eines früheren verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nunmehr erneut eine Genehmigung für eine Erweiterung des Gaststättenbetriebs des „Gelben Löwen“ auszusprechen.

Der Gaststättenbetrieb „Gelber Löwe“ war bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens AN 3 K 12.02041. Dieses Verfahren wurde im April 2013 gütlich beendigt, nachdem der Inhaber des „Gelben Löwen“ einen Bauantrag auf Errichtung eines zusätzlichen Gastraums im 1. Stock zurückgenommen hatte.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach ausgeführt, da die genehmigte Nutzung des Nebenraums als konzessionierte Fläche für geschlossene Veranstaltungen bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, ist die Baugenehmigung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

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Das Verwaltungsgericht hat sich der von der Beklagten vertretenen Auffassung, es sei nur eine geringfügige Erweiterung der Gaststätte genehmigt worden, die nach dem Bebauungsplan zulässig sei, nicht angeschlossen und deutlich gemacht, dass im Hinblick auf die bereits vorliegenden Überschreitungen der zulässigen Lärmgrenzwerte jede, auch geringfügige, Erweiterung der gastronomischen Nutzung als problematisch anzusehen ist.

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 18. Februar 2014 – AN 3 K 13.02115