Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines besetz­ten Hau­ses

Setzt der ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan für ein bestimm­tes Gebiet ein Indus­trie­ge­biet fest, in dem eine Wohn­nut­zung sowie eine Nut­zung zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken nur aus­nahms­wei­se mög­lich ist, und bau­rechts­wid­ri­ge Zustän­de an den Gebäu­den fest­ge­stellt wor­den sind, so ist eine sofor­ti­ge Nut­zungs­un­ter­sa­gung rech­tens.

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines besetz­ten Hau­ses

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Man­nes abge­lehnt, der den Sofort­voll­zug der von der Stadt Mainz ver­füg­ten bau­recht­li­chen Nut­zungs­un­ter­sa­gung bezüg­lich des Anwe­sens Obe­re Austra­ße 7 in Mainz stop­pen woll­te. Das Anwe­sen wird seit dem 3. August 2012 von einer Mehr­zahl von Per­so­nen besetzt gehal­ten. Die Stadt Mainz hat am 9. August 2012 nach einer Bege­hung des Anwe­sens durch Mit­ar­bei­ter ihres Bau­amts gegen­über den tat­säch­li­chen Nut­zern des Anwe­sens eine bau­recht­li­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gung aus­ge­spro­chen, die das Ver­bot ent­hält, das Anwe­sen zu Wohn- und Auf­ent­halts­zwe­cken sowie zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken zu nut­zen. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung wur­de ange­ord­net. Ein Mann, der nach sei­nen eige­nen Anga­ben zu den Nut­zern des Anwe­sens gehört, hat beim Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz einen Eil­an­trag ein­ge­reicht, der zum Ziel hat, den Sofort­voll­zug der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung zu stop­pen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz bedür­fe die Nut­zung des Anwe­sens zu Wohn­zwe­cken sowie zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken der bau­recht­li­chen Geneh­mi­gung, die hier weit­ge­hend feh­le und auch nicht offen­sicht­lich erteilt wer­den kön­ne. Eine offen­sicht­li­che Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der Nut­zung schei­te­re schon am Bau­pla­nungs­recht. Der ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan set­ze für das betref­fen­de Gebiet ein Indus­trie­ge­biet fest, in dem eine Wohn­nut­zung sowie eine Nut­zung zu kul­tu­rel­len und sozia­len Zwe­cken nur aus­nahms­wei­se mög­lich sei.

Selbst wenn bezüg­lich der „Unter­neh­mer­vil­la“ eine Geneh­mi­gung von Wohn­nut­zung (für fünf Woh­nun­gen) aus der Zeit vor dem Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen soll­te, blie­be die Nut­zungs­un­ter­sa­gung auch bezüg­lich die­ser Woh­nun­gen wegen der bau­rechts­wid­ri­gen Zustän­de rech­tens. Es feh­le die erfor­der­li­che Ver­sor­gung des Anwe­sens mit Trink­was­ser und die dau­er­haf­te Siche­rung der Abwas­ser­be­sei­ti­gung. Dar­an dürf­te sich in abseh­ba­rer Zeit auch nichts ändern, da die Stadt­wer­ke Mainz AG, die Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks und zugleich Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men sei, mit der ille­ga­len Nut­zung des Anwe­sens nicht ein­ver­stan­den sei, sodass der Abschluss eines Anschluss­ver­tra­ges bezüg­lich des Grund­stücks kaum in Betracht kom­men dürf­te. Auch genüg­ten die Bau­lich­kei­ten nur ein­ge­schränkt den Brand­schutz­an­for­de­run­gen.

Gegen­über der Nut­zungs­un­ter­sa­gung kön­ne sich der Antrag­stel­ler nicht auf sei­ne Grund­rech­te auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­frei­heit beru­fen. Die­se Grund­rech­te garan­tier­ten eine kol­lek­ti­ve Mei­nungs­äu­ße­rung nur mit fried­li­chen Mit­teln. Mit die­sem Fried­lich­keits­ge­bot, das unab­hän­gig von dem Inhalt der Mei­nungs­äu­ße­rung gel­te, sei es nicht ver­ein­bar, frem­des Eigen­tum in Anspruch zu neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 20. August 2012 – 3 L 963/​12.MZ