Die öffent­li­che För­de­rung der katho­li­schen Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len

Der erfor­der­li­che Bedarf an Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len ist nicht stets dann gedeckt, wenn der Min­dest­ver­sor­gungs­schlüs­sel von einer Bera­tungs­kraft pro 40.000 Ein­woh­ner ein­ge­hal­ten ist, denn gesetz­lich gefor­dert ist dane­ben auch ein welt­an­schau­lich viel­fäl­ti­ges Bera­tungs­an­ge­bot. Der Aus­schluss des Bera­tungs­an­ge­bots der katho­li­schen Kir­che, das auf den unbe­ding­ten Schutz des unge­bo­re­nen Lebens aus­ge­rich­tet ist, von der öffent­li­chen För­de­rung wider­spricht der staat­li­chen Schutz­pflicht für das unge­bo­re­ne Leben.

Die öffent­li­che För­de­rung der katho­li­schen Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len der Cari­tas in Straus­berg und Cott­bus einen Anspruch auf För­der­leis­tun­gen nach dem Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz zuer­kannt und damit vier Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Cott­bus geän­dert. Die katho­li­schen Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len sind im Jahr 2001 aus der Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung aus­ge­stie­gen und ertei­len seit­dem kei­ne zu einer straf­frei­en Abtrei­bung berech­ti­gen­den Bera­tungs­schei­ne mehr. Bera­tungs­stel­len, die kei­ne Kon­flikt­be­ra­tung anbie­ten, haben zwar nach dem Schwan­ger­schafts­kon­flikt­ge­setz einen För­der­an­spruch. Sofern mehr Bera­tungs­stel­len als zur Deckung des erfor­der­li­chen Bedarfs nötig vor­han­den sind, sind nach dem Bran­den­bur­gi­schen Aus­füh­rungs­ge­setz aber vor­ran­gig die­je­ni­gen Stel­len zu för­dern, die bei­de For­men der Bera­tung anbie­ten. Das Land hat sich auf den Stand­punkt gestellt, dass die katho­li­schen Bera­tungs­stel­len zur Bedarfs­de­ckung nicht erfor­der­lich sei­en, weil mit den Stel­len, die sowohl all­ge­mei­ne Schwan­ger­schafts­be­ra­tung als auch Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tung anbie­ten, der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­ver­sor­gungs­schlüs­sel ein­ge­hal­ten wird.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ist der erfor­der­li­che Bedarf an Schwan­ger­schafts­be­ra­tungs­stel­len nicht stets dann gedeckt, wenn der Min­dest­ver­sor­gungs­schlüs­sel von einer Bera­tungs­kraft pro 40.000 Ein­woh­ner ein­ge­hal­ten ist, denn gesetz­lich gefor­dert ist dane­ben auch ein welt­an­schau­lich viel­fäl­ti­ges Bera­tungs­an­ge­bot.

Das Bera­tungs­an­ge­bot der katho­li­schen Kir­che ist auf den unbe­ding­ten Schutz des unge­bo­re­nen Lebens aus­ge­rich­tet. Dies ist Aus­druck ihres Glau­bens­be­kennt­nis­ses und unter­schei­det die katho­li­schen Bera­tungs­stel­len inso­weit von allen im Land Bran­den­burg geför­der­ten Bera­tungs­stel­len. Der Aus­schluss eines sol­chen Bera­tungs­an­ge­bots von der öffent­li­chen För­de­rung wider­spricht im Übri­gen der staat­li­chen Schutz­pflicht für das unge­bo­re­ne Leben. Die vom Gesetz gefor­der­te Viel­falt wird auch nicht durch Bera­tungs­stel­len mit über­wie­gend welt­an­schau­lich neu­tra­ler Aus­rich­tung wie etwa des Ver­ban­des Pro Fami­lia gewähr­leis­tet, der in einem der Ver­sor­gungs­be­rei­che 75 % aller geför­der­ten Bera­tungs­stel­len unter­hält. Die katho­li­schen Bera­tungs­stel­len in Straus­berg und Cott­bus machen dem gegen­über einen gerin­gen Anteil der ins­ge­samt geför­der­ten Bera­tungs­stel­len aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 5. Dezem­ber 2013 – OVG 6 B 48.12, 49.12, 50.12 und 51.12