Die Öff­nung des Main-Tau­nus-Zen­trums am Sonn­tag

Kann eine Gewerk­schaft nicht gel­tend machen, durch die Öff­nung des Main-Tau­nus-Zen­trums im Rah­men eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags in eige­nen Rech­ten, dem Grund­recht auf Koali­ti­ons- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, betrof­fen zu sein und ist nicht nach­ge­wie­sen, dass unter den Mit­ar­bei­tern im Main-Tau­nus-Zen­trum über­haupt Gewerk­schafts­mit­glie­der sind und die­se zur Arbeit an die­sem Sonn­tag ver­pflich­tet sind, bestehen erheb­li­che Zwei­fel an der Antrags­be­fug­nis der Gewerk­schaft.

Die Öff­nung des Main-Tau­nus-Zen­trums am Sonn­tag

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die Gewerk­schaft ver.di die Öff­nung des Main-Tau­nus-Zen­trums im Rah­men eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags am 1. Sep­tem­ber 2013 ver­hin­dern woll­te. Die Ver­fü­gung der Gemein­de Sulz­bach (Tau­nus) vom 16.07.2013 sieht die Frei­ga­be der Laden­ge­schäf­te des Main-Tau­nus-Zen­trums und aller ande­ren Läden des Gemein­de­ge­biets aus Anlass des "Folk­lo­re-Fes­ti­vals" am 01.09.2013 vor. Das Pro­gramm des "Folk­lo­re-Fes­ti­vals" sieht neben Auf­trit­ten ver­schie­de­ner Tanz­grup­pen auch Live­mu­sik einer mexi­ka­ni­schen Grup­pe vor. Geplant ist die Laden­öff­nung in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr. Zu Begrün­dung führt die Gemein­de Sulz­bach aus, dass es sich bei dem "Folk­lo­re-Fes­ti­val" um eine Ver­an­stal­tung han­delt, die einem Markt, Mes­se oder ört­li­chem Fest ähn­lich sei und des­halb eine Aus­nah­me von dem all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­ver­bot für Sonn­ta­ge nach dem Hes­si­schen Laden­öff­nungs­ge­setz, wonach anläss­lich sol­cher Ver­an­stal­tun­gen die Öff­nung von Ver­kaufs­stel­len an bis zu vier Sonn- und Fei­er­ta­gen vor­ge­se­hen ist, mög­lich sein müs­se. Die Gewerk­schaft ver.di hat sich gegen die­se Ver­fü­gung gewandt. Sie hat zur Begrün­dung ange­führt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frank­furt am Main eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zur aktu­el­len Tarif­aus­ein­an­der­set­zung im Ein­zel­han­del und zu den Aus­wir­kun­gen von Sonn­tags­öff­nun­gen geplant habe. In der Durch­füh­rung die­ser Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung wer­de sie beein­träch­tigt, wenn ihre Mit­glie­der und ande­re inter­es­sier­te Ange­stell­te dar­an nicht teil­neh­men könn­ten, weil die­se arbei­ten müss­ten.

Die Gewerk­schaft ist wei­ter­hin der Über­zeu­gung, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Hes­si­schen Laden­öff­nun­gen Geset­zes für eine Aus­nah­me­re­ge­lung der Öff­nung der Läden an einem Sonn­tag nicht gege­ben sei­nen. Das geplan­te "Folk­lo­re-Fes­ti­val" nebst Bei­pro­gramm die­ne ledig­lich als Vor­wand für die Öff­nung des Main-Tau­nus-Zen­trums. Es stün­den rein wirt­schaft­li­che Inter­es­sen der betrof­fe­nen Laden­in­ha­ber im Vor­der­grund.

Dem gegen­über hat die Gemein­de Sulz­bach vor­ge­tra­gen, dass die Ange­stell­ten des Main-Tau­nus-Zen­trums an die­sem Sonn­tag auf frei­wil­li­ger Basis arbei­ten wür­den. In die­sem Zusam­men­hang wur­den Erklä­run­gen von diver­sen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten sowie wei­te­ren Läden vor­ge­legt, wonach die Mit­ar­bei­ter frei­wil­lig und ohne Zwang an die­sem Tag arbei­ten wür­den. Nach ent­spre­chen­den Pres­se­mit­tei­lun­gen sei­en mit ca. 1000 Besu­chern zu rechen. Bei einer Ein­woh­ner­zahl von 8600 Per­so­nen stel­le das "Folk­lo­re-Fes­ti­val" somit eine ört­lich groß­an­ge­leg­te Ver­an­stal­tung von erheb­li­chem Gewicht dar.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main bestehen erheb­li­che Zwei­fel an der Antrags­be­fug­nis der Gewerk­schaft ver.di. Denn sie kann nicht gel­tend machen, in eige­nen Rech­ten, dem Grund­recht auf Koali­ti­ons- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, betrof­fen zu sein. Es sei nicht nach­ge­wie­sen, dass unter den Mit­ar­bei­tern im Main-Tau­nus-Zen­trum über­haupt Gewerk­schafts­mit­glie­der sei­en und die­se zur Arbeit an die­sem Sonn­tag ver­pflich­tet sei­en. Dar­über­hin­aus nimmt es in sei­ner Ent­schei­dung Bezug auf eine Beschwer­de­ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 22. März 2013 1, in wel­cher die­ser die Ver­let­zung der Gewerk­schaft in eige­nen Rech­ten durch die Öff­nung des Main-Tau­nus-Zen­trums an dem Sonn­tag vor Ostern 2013 abge­lehnt hat­te.

Die Gewerk­schaft ver.di habe dar­über­hin­aus nicht nach­ge­wie­sen, ob und in wel­cher Anzahl über­haupt Beschäf­tig­te des Main-Tau­nus-Zen­trums bei ihr orga­ni­siert sei­en, bezie­hungs­wei­se Inter­es­se an der Teil­nah­me der von der Gewerk­schaft geplan­ten Kund­ge­bung hät­ten.

Da bereits die Antrags­be­fug­nis der Gewerk­schaft ver.di bezie­hungs­wei­se die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten durch das Gericht ver­eint wur­de, brauch­te es zu der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Hes­si­schen Laden­öff­nungs­ge­set­zes eröff­net sind und die Frei­ga­be der Öff­nung der Geschäf­te im Main-Tau­nus-Zen­trum recht­mä­ßig ist, kei­ne Stel­lung zu neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Ent­schei­dung vom 22. August 2013 – 7 L 30671/​13.F

  1. Hess. VGH, vom 22.03.2013 – 8 B 836/​13[]