Die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag

Kann eine Gewerkschaft nicht geltend machen, durch die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags in eigenen Rechten, dem Grundrecht auf Koalitions- und Vereinigungsfreiheit, betroffen zu sein und ist nicht nachgewiesen, dass unter den Mitarbeitern im Main-Taunus-Zentrum überhaupt Gewerkschaftsmitglieder sind und diese zur Arbeit an diesem Sonntag verpflichtet sind, bestehen erhebliche Zweifel an der Antragsbefugnis der Gewerkschaft.

Die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums am Sonntag

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem die Gewerkschaft ver.di die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums im Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. September 2013 verhindern wollte. Die Verfügung der Gemeinde Sulzbach (Taunus) vom 16.07.2013 sieht die Freigabe der Ladengeschäfte des Main-Taunus-Zentrums und aller anderen Läden des Gemeindegebiets aus Anlass des „Folklore-Festivals“ am 01.09.2013 vor. Das Programm des „Folklore-Festivals“ sieht neben Auftritten verschiedener Tanzgruppen auch Livemusik einer mexikanischen Gruppe vor. Geplant ist die Ladenöffnung in der Zeit von 13:00 bis 19:00 Uhr. Zu Begründung führt die Gemeinde Sulzbach aus, dass es sich bei dem „Folklore-Festival“ um eine Veranstaltung handelt, die einem Markt, Messe oder örtlichem Fest ähnlich sei und deshalb eine Ausnahme von dem allgemeinen Ladenöffnungsverbot für Sonntage nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, wonach anlässlich solcher Veranstaltungen die Öffnung von Verkaufsstellen an bis zu vier Sonn- und Feiertagen vorgesehen ist, möglich sein müsse. Die Gewerkschaft ver.di hat sich gegen diese Verfügung gewandt. Sie hat zur Begründung angeführt, dass sie am 01.09.2013 im Bezirk Frankfurt am Main eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel und zu den Auswirkungen von Sonntagsöffnungen geplant habe. In der Durchführung dieser Informationsveranstaltung werde sie beeinträchtigt, wenn ihre Mitglieder und andere interessierte Angestellte daran nicht teilnehmen könnten, weil diese arbeiten müssten.

Die Gewerkschaft ist weiterhin der Überzeugung, dass die Voraussetzungen des Hessischen Ladenöffnungen Gesetzes für eine Ausnahmeregelung der Öffnung der Läden an einem Sonntag nicht gegeben seinen. Das geplante „Folklore-Festival“ nebst Beiprogramm diene lediglich als Vorwand für die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums. Es stünden rein wirtschaftliche Interessen der betroffenen Ladeninhaber im Vordergrund.

Dem gegenüber hat die Gemeinde Sulzbach vorgetragen, dass die Angestellten des Main-Taunus-Zentrums an diesem Sonntag auf freiwilliger Basis arbeiten würden. In diesem Zusammenhang wurden Erklärungen von diversen Einzelhandelsgeschäften sowie weiteren Läden vorgelegt, wonach die Mitarbeiter freiwillig und ohne Zwang an diesem Tag arbeiten würden. Nach entsprechenden Pressemitteilungen seien mit ca. 1000 Besuchern zu rechen. Bei einer Einwohnerzahl von 8600 Personen stelle das „Folklore-Festival“ somit eine örtlich großangelegte Veranstaltung von erheblichem Gewicht dar.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestehen erhebliche Zweifel an der Antragsbefugnis der Gewerkschaft ver.di. Denn sie kann nicht geltend machen, in eigenen Rechten, dem Grundrecht auf Koalitions- und Vereinigungsfreiheit, betroffen zu sein. Es sei nicht nachgewiesen, dass unter den Mitarbeitern im Main-Taunus-Zentrum überhaupt Gewerkschaftsmitglieder seien und diese zur Arbeit an diesem Sonntag verpflichtet seien. Darüberhinaus nimmt es in seiner Entscheidung Bezug auf eine Beschwerdeentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 20131, in welcher dieser die Verletzung der Gewerkschaft in eigenen Rechten durch die Öffnung des Main-Taunus-Zentrums an dem Sonntag vor Ostern 2013 abgelehnt hatte.

Die Gewerkschaft ver.di habe darüberhinaus nicht nachgewiesen, ob und in welcher Anzahl überhaupt Beschäftigte des Main-Taunus-Zentrums bei ihr organisiert seien, beziehungsweise Interesse an der Teilnahme der von der Gewerkschaft geplanten Kundgebung hätten.

Da bereits die Antragsbefugnis der Gewerkschaft ver.di beziehungsweise die Verletzung in eigenen Rechten durch das Gericht vereint wurde, brauchte es zu der Frage, ob die Voraussetzungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes eröffnet sind und die Freigabe der Öffnung der Geschäfte im Main-Taunus-Zentrum rechtmäßig ist, keine Stellung zu nehmen.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22. August 2013 – 7 L 30671/13.F

  1. Hess. VGH, vom 22.03.2013 – 8 B 836/13[]