Die Ölspur auf der Stra­ße – und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Zum Aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Stö­rern im Sin­ne des Poli­zei- und Ord­nungs­rechts, die auf­grund einer gemeind­li­chen Sat­zung für die Kos­ten eines Ein­sat­zes der Feu­er­wehr (hier: Besei­ti­gung einer Ölspur auf einer öffent­li­chen Stra­ße) als Gesamt­schuld­ner auf­zu­kom­men haben, hat­te aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof Stel­lung zu neh­men:

Die Ölspur auf der Stra­ße – und die Kos­ten des Feu­er­wehr­ein­sat­zes

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall aus Nie­der­sach­sen hat­te ein Fahr­zeug wäh­rend einer Pro­be­fahrt eine Ölspur auf der Stra­ße ver­ur­sacht, die von der Feu­er­wehr abge­streut wer­den muss­te. Die Gemein­de hat­te die Kos­ten die­ses Feu­er­wehr­ein­sat­zes dem Fah­rer des Fahr­zeugs auf­er­legt, der die Kos­ten nun vom Eigen­tü­mer des Auto erstat­tet ver­lan­ge. Zu Recht, wie der Bun­des­ge­richts­hof im Ergeb­nis befand:

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te zunächst einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Kfz-Eigen­tü­mer gemä­ßß § 280 Abs. 1 BGB, da die defek­te Lei­tung, die zu dem Ölaus­tritt geführt hat, weder für den Fah­rer noch für die Hal­ter erkenn­bar war. Die­sem kann also ins­be­son­de­re nicht zum Vor­wurf gemacht wer­den, den Fah­rer nicht auf einen mög­li­chen Defekt (auch) der Öllei­tung hin­ge­wie­sen zu haben.

Auch ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof einen Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz aus dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683, 670 BGB). Der Fah­rer hat durch die Bezah­lung der erho­be­nen Gebüh­ren kein Geschäft des Hal­ters, son­dern ein eige­nes besorgt. Durch den Gebü­ren­be­scheid wur­de allein der Fah­rer als Gebüh­ren­schuld­ner (Ver­hal­tens­stö­rer) her­an­ge­zo­gen. Der Fah­rer muss die Tat­be­stands­wir­kung des bestands­kräf­ti­gen Gebüh­ren­be­scheids hin­neh­men und kann sich nicht dar­auf beru­fen, durch die Bezah­lung der Gebüh­ren sei (auch) ein Geschäft der Hal­ters (als Zustands­stö­rer) besorgt wor­den 1.

Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nach § 426 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 3, § 18 Abs. 1, 3 StVG schei­tert bereits dar­an, dass die Samt­ge­mein­de zu kei­nem Zeit­punkt Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz gel­tend gemacht und der Fah­rer zudem den Ent­las­tungs­be­weis nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG geführt hat.

Der dem Fah­rer nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zuste­hen­de Aus­gleichs­an­spruch folgt für den Bun­des­ge­richts­hof jedoch aus § 26 Abs. 2, 4 NBrand­SchG 2010 2 (jetzt: § 29 NBrandSch 2012 3) in Ver­bin­dung mit der Sat­zung der Samt­ge­mein­de N. über die Erhe­bung von Kos­ten­er­satz und Gebüh­ren für Dienst- und Sach­leis­tun­gen der Feu­er­wehr außer­halb der unent­gelt­lich zu erfül­len­den Pflicht­auf­ga­ben (FwKost/​GebS).

Es ist umstrit­ten, ob der durch die Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­de in Anspruch genom­me­ne Stö­rer einen Aus­gleichs­an­spruch gegen­über einem nicht in Anspruch genom­me­nen Stö­rer ana­log § 426 BGB besitzt. Nach der in der Lite­ra­tur herr­schen­den Auf­fas­sung fin­det ein Gesamt­schuld­ner­aus­gleich statt, wenn einer von meh­re­ren Ver­ant­wort­li­chen zur Gefah­ren­be­sei­ti­gung her­an­ge­zo­gen wor­den ist 4. Dem­ge­gen­über lehnt der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung einen all­ge­mei­nen Aus­gleichs­an­spruch des in Anspruch genom­me­nen Stö­rers gegen ande­re Pflich­ti­ge ent­spre­chend § 426 BGB ab 5. Dar­an ist fest­zu­hal­ten. Die Rechts­be­zie­hun­gen meh­re­rer Stö­rer zur Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­de sind mit einem Gesamt­schuld­ver­hält­nis nicht ver­gleich­bar. Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz des öffent­li­chen Rechts, wonach ein Aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Stö­rern im Sin­ne des Ord­nungs­rechts statt­zu­fin­den hat. § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG, der einen von der Her­an­zie­hung unab­hän­gi­gen Aus­gleichs­an­spruch vor­sieht, wenn meh­re­re Ver­pflich­te­te vor­han­den sind, stellt ledig­lich eine auf den Anwen­dungs­be­reich des Bun­des-Boden­schutz­ge­set­zes beschränk­te Son­der­re­ge­lung dar 6.

Etwas ande­res gilt jedoch dort, wo das Poli­zei- und Ord­nungs­recht Vor­schrif­ten über den Aus­gleich unter meh­re­ren Stö­rern ent­hält 7. So sehen zum Bei­spiel § 15 Abs. 2 Satz 2 ASOG Bln, § 9 Abs. 2 Satz 2 SOG LSA und § 9 Abs. 2 Satz 2 Thür­PAG vor, dass meh­re­re Poli­zei­pflich­ti­ge bei unmit­tel­ba­rer Aus­füh­rung einer Maß­nah­me durch die Poli­zei oder die Ord­nungs­be­hör­de für die ent­ste­hen­den Kos­ten gesamt­schuld­ne­risch haf­ten.

Im Streit­fall ergibt sich die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung meh­re­rer Stö­rer für die aus Anlass der Gefah­ren­be­sei­ti­gung ange­fal­le­nen Gebüh­ren aus § 26 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 und 2 NBrand­SchG aF i.V.m. § 4 Abs. 3 FwKost/​GebS.

Nach § 1 Abs. 1 NBrand­SchG gehö­ren die Abwehr von Gefah­ren durch Brän­de und die Hil­fe­leis­tung bei Unglücks­fäl­len zu den Auf­ga­ben der Gemein­den. Die Besei­ti­gung von Ölspu­ren auf öffent­li­chen Stra­ßen stellt eine Form der Hil­fe­leis­tung und dem­ge­mäß eine Pflicht­auf­ga­be einer gemeind­li­chen Feu­er­wehr dar, wenn die Besei­ti­gung mit den Mit­teln einer den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chend leis­tungs­fä­hi­gen Feu­er­wehr mög­lich ist 8. Da im vor­lie­gen­den Fall auf einer Stre­cken­län­ge von 2, 5 Kilo­me­tern Öl aus­ge­tre­ten war, bestand eine erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs. Zudem droh­te eine nicht nur gering­fü­gi­ge Beein­träch­ti­gung der Umwelt. Es lag mit­hin ein "Unglücks­fall" im Sin­ne von § 1 Abs. 1 NBrand­SchG vor, des­sen Fol­gen die Feu­er­weh­ren der Samt­ge­mein­de N. mit den vor­han­de­nen Mit­teln besei­tigt haben. Für eine sol­che Hil­fe­leis­tung konn­te die Samt­ge­mein­de gemäß § 26 Abs. 2 NBrand­SchG aF nach Maß­ga­be ihres Sat­zungs­rechts Gebüh­ren erhe­ben 9. Nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 und 2 NBrand­SchG aF sind gebüh­ren­pflich­tig zum einen der­je­ni­ge, des­sen Ver­hal­ten die Leis­tun­gen erfor­der­lich gemacht hat, und zum ande­ren der Eigen­tü­mer der Sache, deren Zustand die Gefahr ver­ur­sacht hat. Das Nie­der­säch­si­sche Brand­schutz­ge­setz ver­weist in die­sem Zusam­men­hang auf die Vor­schrif­ten des Nie­der­säch­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (NSOG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.01.2005 10 über die Inan­spruch­nah­me von Ver­hal­tens- und Zustands­stö­rern (§§ 6, 7 NSOG). Ergän­zend bestimmt § 4 Abs. 3 FwKost/​GebS, dass Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­ben Gebüh­ren schul­den, Gesamt­schuld­ner sind.

Gegen die Wirk­sam­keit des § 4 Abs. 3 FwKost/​GebS bestehen kei­ne Beden­ken. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass die Samt­ge­mein­de N. mit die­ser Vor­schrift ihre Rege­lungs­kom­pe­ten­zen als Sat­zungs­ge­ber über­schrit­ten hät­te. Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23.01.2007 11 gilt bei der Erhe­bung kom­mu­na­ler Abga­ben (Steu­ern, Gebüh­ren, Bei­trä­ge) § 44 Abs. 1 AO ent­spre­chend. Nach die­ser Bestim­mung sind Gesamt­schuld­ner unter ande­rem Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den. In die­sem Zusam­men­hang ist fer­ner zu bemer­ken, dass auch das nie­der­säch­si­sche Sicher­heits- und Ord­nungs­recht in § 85 Abs. 2 NSOG eine Rege­lung ent­hält, wonach meh­re­re Per­so­nen, die neben­ein­an­der ver­ant­wort­lich sind, gesamt­schuld­ne­risch haf­ten. § 85 Abs. 2 NSOG steht im Zusam­men­hang mit dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch des recht­mä­ßig in Anspruch genom­me­nen Nicht­stö­rers bezie­hungs­wei­se des bei der Erfül­lung ord­nungs­be­hörd­li­cher Auf­ga­ben Geschä­dig­ten (§§ 8, 80 Abs. 1 NSOG). Gemäß § 85 Abs. 1 NSOG kann die aus­gleichs­pflich­ti­ge Kör­per­schaft Rück­griff gegen die Stö­rer neh­men, die gemäß Absatz 2 gesamt­schuld­ne­risch haf­ten.

Damit haf­te­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Ver­hal­tens­stö­rer im Sin­ne des § 6 Abs. 1 NSOG und die Kfz-Hal­te­rin als Zustands­stö­rer im Sin­ne des § 7 Abs. 2 Satz 1 NSOG im Außen­ver­hält­nis gegen­über der Samt­ge­mein­de N. als Gesamt­schuld­ner für die nach Maß­ga­be der gemeind­li­chen Sat­zung ange­fal­le­nen Gebüh­ren. Dar­an ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass durch den Gebüh­ren­be­scheid vom 14.12 2010 nur der Ver­si­che­rungs­neh­mer in Anspruch genom­men wur­de. Die Haf­tung der Stö­rer für die anfal­len­den Gebüh­ren und damit die Gesamt­schuld ent­stand nicht erst mit dem Erlass des Gebüh­ren­be­scheids, son­dern schon mit dem Aus­rü­cken der Feu­er­wehr aus dem Feu­er­wehr­haus (§ 6 Abs. 1 FwKost/​GebS). Dies ent­spricht dem im Poli­zei- und Ord­nungs­recht gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­satz, dass die sog. mate­ri­el­le Poli­zei­pflicht bereits mit der Gefahr­ver­ur­sa­chung bezie­hungs­wei­se Kos­ten­ent­ste­hung gege­ben ist. Die ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­fü­gung wirkt nicht kon­sti­tu­tiv, son­dern kon­kre­ti­siert ledig­lich die Leis­tungs­pflicht des in Anspruch genom­me­nen Stö­rers und ist Grund­la­ge für den Ver­wal­tungs­zwang 12.

Steht nun aber – wie im Streit­fall – fest, dass im Außen­ver­hält­nis zur Behör­de meh­re­re Stö­rer als Gesamt­schuld­ner haf­ten, dann muss im Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Stö­rern § 426 BGB gel­ten. Die öffent­lich­recht­li­che Natur des Anspruchs der Poli­zei­be­hör­de gegen­über dem Stö­rer steht dem nicht ent­ge­gen. § 426 BGB ist wegen der Selb­stän­dig­keit des Aus­gleichs­an­spruchs auch anwend­bar, wenn das Außen­ver­hält­nis zwi­schen dem Gläu­bi­ger und den Gesamt­schuld­nern öffent­lich­recht­lich aus­ge­stal­tet ist 13. So haf­ten etwa gemein­sam ver­an­lag­te Ehe­gat­ten gemäß § 44 Abs. 1 AO gesamt­ver­bind­lich für die Steu­ern, der Innen­aus­gleich hat jedoch gemäß § 426 BGB statt­zu­fin­den 14.

§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bie­tet die Mög­lich­keit zum Innen­aus­gleich unter meh­re­ren Stö­rern nach den zu § 254 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, soweit sich aus dem Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Stö­rern nichts Beson­de­res ergibt. Ent­schei­dend ist daher im Regel­fall in ers­ter Linie das Maß der Ver­ur­sa­chung. Auf ein etwai­ges Ver­schul­den kommt es erst in zwei­ter Linie an. Die vor­zu­neh­men­de Abwä­gung kann zu einer Quo­telung, aber auch zur allei­ni­gen Belas­tung eines Ersatz­pflich­ti­gen füh­ren 15. Für den vor­lie­gen­den Fall folgt dar­aus, dass die Erwä­gun­gen des Amts­ge­richts, mit denen es die Ver­ant­wort­lich­keit für die Her­bei­füh­rung der Ölspur allein der Hal­te­rin als Eigen­tü­me­rin und Hal­te­rin des Schlep­pers zuge­wie­sen hat, von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den sind.

Der Repa­ra­tur­auf­trag beschränk­te sich auf die Über­prü­fung der Die­sel­för­der­pum­pe und die Instand­set­zung einer defek­ten Die­sel­lei­tung. Ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Repa­ra­tur­werk­statt in Bezug auf die den Ein­satz der Feu­er­weh­ren aus­lö­sen­de Undich­tig­keit der Schmieröl­lei­tung und die Erkenn­bar­keit des Ölaus­tritts wäh­rend der Pro­be­fahrt war nicht fest­stell­bar. Zwar trifft inso­weit auch die Kfz-Hal­te­rin kein Ver­schul­dens­vor­wurf. Jedoch kommt hier die Wer­tung der § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 1 StVG zum Tra­gen. Danach wer­den dem Hal­ter die mit dem die gesetz­li­che Gefähr­dungs­haf­tung begrün­den­den Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs zusam­men­hän­gen­den Gefah­ren zuge­rech­net. Schä­di­gen­de Ereig­nis­se bei dem Fahr­zeug­be­trieb sind nicht unab­wend­bar, wenn sie ihre Ursa­che in Feh­lern der Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs oder im Ver­sa­gen sei­ner Vor­rich­tun­gen haben. Dazu zählt ins­be­son­de­re auch das Hin­ter­las­sen einer Ölspur 16. Nach alle­dem hat das Amts­ge­richt die Kfz-Hal­te­rin zu Recht zur Erstat­tung der Gebüh­ren für den Feu­er­wehr­ein­satz ver­ur­teilt.

Bei die­ser Sach­la­ge bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die öffent­lich­recht­li­che Gebüh­ren­for­de­rung der Samt­ge­mein­de N. gegen­über der Hal­te­rin gemäß § 426 Abs. 2 BGB über­gan­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2014 – III ZR 441/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1981 – III ZR 39/​80, NJW 1981, 2457 f; sie­he auch BGH, Urteil vom 26.09.2006 – VI ZR 166/​05, NJW 2006, 3628 Rn. 27 ff[]
  2. Nie­der­säch­si­sches Brand­schutz­ge­setz vom 08.03.1978, Nds.GVBl. S. 233, in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des Art. 4 des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2010 vom 17.12 2009, Nds.GVBl. S. 491[]
  3. Nie­der­säch­si­sches Brand­schutz­ge­setz vom 18.07.2012, Nds.GVBl. S. 269[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Aufl., § 421 Rn. 77; Schoch, Beson­de­res Ver­wal­tungs­recht, 15. Aufl., S. 230; Schen­ke in Stei­ner, Beson­de­res Ver­wal­tungs­recht, 8. Aufl., S. 281 f; Fin­ken­au­er, NJW 1995, 432 f; Koh­ler-Geh­rig, NVwZ 1992, 1049, 1051 f jeweils mwN[]
  5. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 11.06.1981 – III ZR 39/​80, NJW 1981, 2457, 2458; vom 18.09.1986 – III ZR 227/​84, BGHZ 98, 235, 239 f; und vom 18.02.2010 – III ZR 295/​09, BGHZ 184, 288 Rn. 32; BGH, Urtei­le vom 02.04.2004 – V ZR 267/​03, BGHZ 158, 354, 360; und vom 26.09.2009 – VI ZR 166/​05, NJW 2006, 3628 Rn. 24[]
  6. BGH, Urteil vom 18.02.2010 aaO[]
  7. BGH, Urteil vom 11.06.1981 aaO[]
  8. OVG Lüne­burg, Urteil vom 28.06.2012 – 11 LC 234/​11 24[]
  9. OVG Lüne­burg aaO Rn. 26[]
  10. Nds.GVBl. S. 9[]
  11. Nds.GVBl. S. 41[]
  12. BGH, Urteil vom 11.06.1981 – III ZR 39/​80, NJW 1981, 2457, 2458; Koh­ler-Geh­rig, NVwZ 1992, 1049, 1050 f[]
  13. Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 426 Rn. 3[]
  14. BGH, Urteil vom 06.12 1978 – IV ZR 82/​77, BGHZ 73, 29, 36 f[]
  15. Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski aaO § 426 Rn. 21, 22; Palandt/​Grüneberg aaO Rn. 14; Koh­ler-Geh­rig aaO S. 1051; Fin­ken­au­er aaO S. 433[]
  16. OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 1369; König in Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 17 StVG Rn. 30 mwN[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 – 1 BvR 242/​91 u.a., NJW 2000, 2573[]