Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung

Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig.

Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

Ein solcher Fall ist hier gegeben, nachdem der Beschwerdeführer für seine Ablehnung der Richterin keine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung angegeben hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die Äußerungen der Richterin im Zusammenhang mit dem Urteil in einem anderen, gänzlich anders gelagerten Verfahren für das vorliegende Verfahren bedeutsam sein sollten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. September 2021 – 2 BvR 729/21

  1. vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.> 133, 377 <405 Rn. 69> 142, 1 <4 Rn. 12 f.>[]

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