Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Richterablehnung

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzulässig.

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Richterablehnung

Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen1.

Ein sol­cher Fall ist hier gege­ben, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer für sei­ne Ableh­nung der Rich­te­rin kei­ne auch nur ansatz­wei­se nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung ange­ge­ben hat. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, wes­halb die Äuße­run­gen der Rich­te­rin im Zusam­men­hang mit dem Urteil in einem ande­ren, gänz­lich anders gela­ger­ten Ver­fah­ren für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren bedeut­sam sein sollten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2021 – 2 BvR 729/​21

  1. vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.> 133, 377 <405 Rn. 69> 142, 1 <4 Rn. 12 f.>[]