Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig.

Die offensichtlich unzulässige Richterablehnung

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

Die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2019 – 2 BvR 750/19

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60 []
  2. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.07.2013 – 1 BvR 782/12 7 und vom 22.04.2009 – 1 BvR 887/09, Rn. 3 []