Die Online-Wer­bung für eine Zweit­lot­te­rie

Die Kla­ge gegen eine Unter­las­sungs­ver­fü­gung ist unzu­läs­sig, wenn es an einem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se fehlt. Bei einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, mit der die Wer­bung für eine ver­bo­te­ne Zweit­lot­te­rie auf einer Inter­net­sei­te ver­bo­ten wur­de, han­delt es sich um kei­nen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff in die Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Online-Wer­bung für eine Zweit­lot­te­rie

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines gro­ßen han­no­ver­schen Ver­lags­hau­ses gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­am­tes für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Der Beklag­te hat dem Ver­lags­haus mit der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung unter­sagt, auf sei­ner Inter­net­do­main Wer­bung für eine Zweit­lot­te­rie zu schal­ten. Zur Begrün­dung führ­te der Beklag­te an, dass es sich bei einer sol­chen Zweit­lot­te­rie um uner­laub­tes öffent­li­ches Glücks­spiel han­de­le, für die daher nicht gewor­ben wer­den dür­fe. Damit war das Ver­lags­haus nicht ein­ver­stan­den und hat Kla­ge erho­ben. Die Kla­ge wur­de ins­be­son­de­re auf die Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt.

Der Haupt­an­trag der Klä­ge­rin auf Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung hat­te sich bereits dadurch erle­digt, dass die Klä­ge­rin die Wer­bung für die Zweit­lot­te­rie von ihrer Inter­net­do­main ent­fernt hat und damit der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nach­ge­kom­men ist.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung bezüg­lich des Hilfs­an­tra­ges der Klä­ge­rin, die Rechts­wid­rig­keit der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung fest­zu­stel­len, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass es an einem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se man­gel­te. Indem der Zweit­lot­te­rie rechts­kräf­tig in Nie­der­sach­sen die Ver­mitt­lung und Bewer­bung von soge­nann­ten Zweit­lot­te­rien unter­sagt wur­de, besteht nicht die hin­rei­chend kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit, dass unter im Wesent­li­chen unver­än­der­ten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Umstän­den ein ver­gleich­ba­rer Ver­wal­tungs­akt erge­hen wird.

Dar­über hin­aus ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver einen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff in die Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu erken­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2020 – 7 A 7393/​18

Die Online-Werbung für eine Zweitlotterie